Liebe Wuppertaler*innen,
unsere Stadt hat Potenzial. Dieses Potenzial steckt in ihrer Vielfalt. Hier leben Menschen mit den unterschiedlichsten Perspektiven und sozialen Voraussetzungen, Jung und Alt, mit verschiedenen Interessen, unterschiedlichem Glauben, Geschlecht und sexueller Orientierung, mit und ohne Migrationsgeschichte.
Wenn wir das Potenzial unserer Stadt nutzen und für alle Menschen die gleichen Chancen schaffen wollen, müssen wir sie sozial gerecht und barrierefrei gestalten. Gleichstellung und Integration dürfen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern wir müssen sie leben. Wir müssen die Vielfalt unseres Kultur- und Sportangebots erhalten und ausbauen. Sie, die Bürger*innen unserer Stadt brauchen umfangreiche Möglichkeiten Ihr Wuppertal aktiv mitzugestalten.
Neben effektiver Politik braucht es dafür auch eine funktionierende, gut erreichbare Stadtverwaltung mit einem umfangreichen digitalen Angebot sowie eine handlungsfähige Finanzlage. Vor allem anderen aber braucht es eine Stadt, die fit ist für die Zukunft.
Insbesondere der Klimakatastrophe und dem Verlust von Biodiversität können wir nur mit umfangreichen Veränderungen begegnen. Von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrs- und Energiesektor über Klimaanpassung durch Begrünung der Innenstädte bis zu dem Erhalt von Sickerflächen ist viel zu tun. Gleichzeitig müssen wir Wuppertal als zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort erhalten. Doch in all diesen Herausforderungen liegen auch Chancen, das Wuppertal der Zukunft für alle Menschen, die hier leben, noch lebenswerter zu gestalten.
Wir sind überzeugt, wir haben die richtigen Ideen, um diese Herausforderungen anzupacken. Gemeinsam mit Ihnen, den Bürger*innen unserer Stadt, wollen wir das vorhandene Potenzial heben und Wuppertal als soziale, vielfältige und funktionierende Stadt in die Zukunft führen.
Genderstar
Seit 2015 benutzen wir GRÜNEN den Genderstar (*) in allen Schriftstücken. Gendern ist wichtig, da Sprache das Denken prägt. Deshalb sollte sie nicht diskriminierend sein. Der Genderstar zeigt, dass es auch Menschen gibt, die sich nicht in das binäre System von Mann und Frau einordnen können oder wollen. Bei anderen Lösungen, wie etwa dem Gendergap, fallen sie hinten über oder sind die Lücke „dazwischen“. Der Genderstar hingegen nimmt diese Gruppen selbstverständlich mit auf und bildet die geschlechtliche Vielfalt auch in unserer Sprache ab.
In einer lebenswerten Stadt wie Wuppertal ist der öffentliche Raum ein wesentlicher Bestandteil des täglichen Lebens. Er sollte für alle Bürger*innen zugänglich und nutzbar sein. Aktuell wird der Städtebau stark vom motorisierten Verkehr dominiert. Wir wollen die für Straßen und Parkplätze verbrauchten Flächen für die Menschen zurückerobern und in attraktive Parkanlagen, Spielplätze und Außengastronomie verwandeln. Davon profitieren alle Wuppertaler*innen, die sich eine vielfältige und einladende Stadt wünschen.
Wuppertal hat ein enormes Gestaltungspotenzial, das es zu nutzen gilt. Die Innenstädte in Barmen und Elberfeld wollen wir attraktiver gestalten, um die Lebensqualität unserer Stadt zu erhöhen. Neben attraktiveren Einzelhandels- und Gastronomieangeboten sollen die Innenstädte weiter begrünt werden, um gerade in den immer heißeren und trockeneren Sommern attraktive Aufenthaltsplätze für alle Generationen zu schaffen. Vergessene und verwahrloste Orte müssen revitalisiert werden, damit sie für alle gesellschaftlichen Gruppen zugänglich sind. Barrierefreie Gestaltung ist hierbei von zentraler Bedeutung. Zudem ist es wichtig, lokale Geschäfte und Gastronomie zu fördern, um die Einzigartigkeit der Stadt zu bewahren und große Einkaufsketten, die die Innenstädte homogenisieren, zurückzudrängen.
Sozialer Zusammenhalt durch öffentliche Plätze
Öffentliche Plätze und Freizeiteinrichtungen sind Orte des sozialen Zusammenhalts. Hier treffen Menschen unterschiedlichster Herkunft aufeinander und können miteinander in Kontakt treten. Um dies zu fördern, müssen vielfältige und bezahlbare Angebote geschaffen werden.
Unseren öffentlichen Raum und unsere Quartiere wollen wir so gestalten, dass Menschen in allen Altersgruppen davon profitieren. Dazu gehören moderne und attraktive Spielmöglichkeiten für Kinder, multifunktionale Sportflächen für Jugendliche und niedrigschwellige, kostenfreie und gesundheitsorientierte Bewegungsmöglichkeiten für ältere Menschen. Investitionen in die Sanierung städtischer Schwimmbäder und Sportstätten sind notwendig, um attraktive Freizeitmöglichkeiten für alle Wuppertaler*innen zu bieten. Insbesondere die Schaffung von barrierefreien Zugängen zu diesen Einrichtungen ist von großer Bedeutung, damit auch körperlich beeinträchtigte Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Eine attraktive Quartiersgestaltung fördert das Zusammenleben in der Nachbarschaft, indem sie Raum für Begegnungen und Interaktionen schafft. Solche Orte fördern nicht nur das soziale Miteinander und die Integration, sondern stärken auch das Zugehörigkeitsgefühl und das Vertrauen in der Gemeinschaft. Wir wollen in den Nachbarschaften Netzwerke des Austauschs und ehrenamtliche Arbeit stärken, sowie Gemeinschaftseinrichtungen wie Stadtteiltreffs und Bürgervereine fördern.
Bezahlbares Wohnen für alle
Die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der größten Herausforderungen in Wuppertal. Um den Wohnstandort Wuppertal zu fördern, ist es notwendig, jährlich rund 1.000 neue Wohneinheiten zu schaffen. Das kann sowohl durch Neubauprojekte als auch durch die Revitalisierung bestehender Gebäude geschehen. Gleichzeitig müssen wirksame Maßnahmen gegen den Leerstand von mehr als 10.000 Wohnungen im Stadtgebiet ergriffen werden. Die Quartiere sind die wichtigste Handlungsebene für gutes Wohnen und Leben, und es ist entscheidend, für jedes Quartier die geeigneten Antworten auf seine besonderen Herausforderungen zu finden.
Innovative Wohnkonzepte für alle Generationen
Der demografische Wandel erfordert innovative Wohnformen und Quartierskonzepte. Senior*innen haben ein Recht auf selbstbestimmtes Leben und Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen in ihrem Wohnumfeld. Gleichzeitig drängen immer mehr junge Menschen in die Städte. Daher ist es wichtig, generationenübergreifende, barrierefreie und kinderfreundliche Wohnmodelle zu fördern. Dezentrale Versorgungsangebote innerhalb der Quartiere ermöglichen es allen Menschen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Nachhaltige Flächennutzung und Stadtentwicklung
Um dem Wohnungsverfall entgegenzuwirken, setzen wir auf die optimierte Nutzung von Räumen und Flächen in der Stadt. Brachflächen sollen bebaut, Gewerbegebiete umgewidmet und bestehende Gebäude aufgestockt werden. Die städtische Wohnungsaufsicht muss konsequenter genutzt werden, um der Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenzuwirken. Die Einführung einer Leerstandsabgabe als unterstützendes Instrument wollen wir prüfen. Zudem ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung bei Neubauprojekten nicht nur die Interessen von Investor*innen im Blick hat, sondern auch die Bedürfnisse der zukünftigen Generationen berücksichtigt. Wohnraumentwicklung und öffentliche Mobilitätsangebote insbesondere in den Randbereichen wollen wir viel enger zusammendenken und -planen.
Bürgerbeteiligung und Mitgestaltung
Die Bürger*innen Wuppertals sollen aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt einbezogen werden. Der öffentliche Raum gehört allen Menschen und sollte daher gemeinsam mit ihnen gestaltet werden. Eine Ausweitung qualitativer und aufsuchender Beteiligungsmöglichkeiten bei der Umgestaltung öffentlicher Plätze und großer Neubauprojekte ist notwendig. Viele Stadtteile haben bereits gezeigt, wie durch gemeinschaftliches Engagement lokale Bildungs-, Kultur- und Klimaschutzprojekte erfolgreich umgesetzt werden können. Diese Initiativen wollen wir unterstützen und Anreize für ähnliche Entwicklungen in weiteren Quartieren schaffen.
Förderung von sozialen Projekten und Nachbarschaften
Die soziale Stabilität in den Quartieren ist von großer Bedeutung für das Zusammenleben der Menschen. In der Nachbarschaft wird nicht nur das soziale Miteinander und die Integration gefördert, sondern auch das Zugehörigkeitsgefühl und Vertrauen in der Gemeinschaft gestärkt. Eine gesunde Mischung der Nachbarschaften entsteht nicht von allein. Daher ist es wichtig, die Bürger*innen intensiver in die Quartiersentwicklung einzubeziehen. Institutionen, die sich für gute Nachbarschaften einsetzen und den Austausch fördern, wie Stadtteiltreffs, Bürgervereine und Seniorentreffs, müssen gestärkt werden. Die Aufenthaltsqualität in den Quartieren soll durch die Schaffung und Pflege von Spielplätzen und Naturräumen verbessert werden.
Zukunftsorientierte Stadtentwicklung
Wuppertal hat das Potenzial, eine der grünsten Großstädte Deutschlands zu bleiben. Um dies zu erreichen, müssen ungenutzte Flächen in neue Grünflächen umgewandelt werden, die als Erholungsorte dienen. Gleichzeitig ist es wichtig, bestehende Grünflächen und Frischluftschneisen zu schützen. Die Stadtverwaltung muss Verantwortung übernehmen und Flächen gemeinwohlorientiert entwickeln, anstatt nur nach dem Höchstgebot zu veräußern. Eine aktive Bodenpolitik, die auch das Erbbaurecht und städtische Vorkaufsrechte einbezieht, ist notwendig, um die Stadt nachhaltig zu gestalten.
Wuppertal hat die Chance, sich zu einer lebenswerten Stadt für alle zu entwickeln. Durch eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die aktive Einbeziehung der Bürger*innen in die Stadtentwicklung können wir eine Stadt gestalten, in der sich alle Menschen wohlfühlen. Es ist an der Zeit, die Potenziale Wuppertals zu nutzen und gemeinsam an einer positiven Zukunft zu arbeiten.
Wir setzen uns ein für:
Die fortschreitende Umweltzerstörung und der Klimawandel stellen die Menschheit vor nie dagewesene Herausforderungen. Daher setzen wir uns für eine zukunftsfähige, nachhaltige und gerechte Umweltpolitik ein. Unser Fokus liegt auf der Schaffung einer lebenswerten Stadt für zukünftige Generationen, die in Wuppertal sowohl den Klimaschutz als auch die Lebensqualität in den Mittelpunkt rückt. Um diesem Ziel näherzukommen, haben wir konkrete Maßnahmen und innovative Konzepte, wie die Schwammstadt, entwickelt.
Schwammstadt
Das Prinzip der Schwammstadt verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz und hält Lösungen für auf den ersten Blick gegensätzliche Klimafolgen, wie Starkregen und Hitzewellen mit andauernder Trockenheit bereit. Dabei geht es um die Fähigkeit einer Stadt, ein Zuviel an Wasser aufzusaugen, dieses Wasser „wie ein Schwamm“ zu speichern und es dann durch Verdunstung, Versickerung oder nach einer Wiedernutzung beispielsweise zur Bewässerung verzögert wieder abzugeben. Die Schwammstadt nähert sich damit wieder einem natürlichen Wasserkreislauf an.
Klimaschutz und Ressourcenschonung konkret umsetzen
Um Wuppertal enkeltauglich zu machen, möchten wir einen Stufenplan zur Klimaneutralität entwickeln. Dieser umfasst das Abschalten von CO2-Schleudern, das Einfangen von CO2 und die Nutzung der Bundesgartenschau (BUGA) als Katalysator für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen. Dabei werden wir den Klimanotstand in alle Entscheidungen einbeziehen und Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung umsetzen.
Für mehr Sauberkeit, Müllvermeidung und Ressourcenschonung wollen wir Mehrwegverpackungen in der Gastronomie fördern und die Nutzung von Einwegverpackungen verteuern. Zusätzlich wollen wir eine Kampagne für smartere öffentliche Mülleimer starten sowie eine Erhöhung der Recycling-Quote erreichen. Zudem möchten wir einen Reparaturbonus für Privatpersonen einführen und Reparatur-Initiativen sowie Nachbarschaftswerkstätten fördern. Ein Zero-Waste-Konzept für die BUGA soll dazu beitragen, Abfall zu minimieren.
Für die Bürger*innen möchten wir eine Hinweisgeberstelle und ein „Grünes Telefon“ einrichten. Darüber soll man umweltrelevante Missstände melden können, damit Umweltschäden schnell behoben werden können.
Mehr Grün für eine lebenswerte Stadt
Um Wuppertal lebenswerter zu gestalten, fordern wir die klimaanpassende und biodiversitätsfördernde Gestaltung städtischer Grünflächen. Zu unseren wichtigsten Zielen gehört die Schaffung von drei wesentlichen Maßnahmen:
Ein modernes Flächenmanagement soll Flächenfraß stoppen und die Netto-Null-Versiegelung erreichen, während wir gleichzeitig Mikroklimata und Frischluftschneisen schützen. Um unsere Infrastruktur an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen, werden wir den gezielten Einsatz von durchlässigen Baumaterialien fördern, um die Versickerung von Regenwasser zu ermöglichen. Unverschmutztes Regenwasser soll immer dann dezentral versickern, wenn dies gemeinwohlverträglich umsetzbar ist. Da die Eignung verschiedener Versickerungsmethoden von der konkreten Bodensituation abhängt, lehnen wir ein generelles Verbot bestimmter Methoden ab.
Netto-Null-Versiegelung
Durch Bodenversiegelung, wie sie insbesondere in den immer dichter bebauten Städten zu beobachten ist, gehen wertvolle Flächen u.a. als Biotop oder Versickerungsfläche für Regenwasser verloren. Dies führt mitunter zu Problemen wie Überschwemmungen und dem Rückgang von Biodiversität. Bei einer Netto-Null-Versiegelung wird hingegen bei einer Neuversiegelung gleichzeitig eine Ausgleichsfläche wieder entsiegelt, sodass in Summe nicht mehr oder weniger Fläche versiegelt ist als zuvor. Die Ausgleichsfläche müsste hierzu von neuerlicher Bebauung freigehalten werden. Das Konzept der Netto-Null-Versiegelung sieht daher eine Umkehrung in der Rechtfertigungspflicht.
Nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Ernährung
Ein weiteres Anliegen ist der Ausbau des Vertragsnaturschutzes mit Landwirt*innen. Durch Anreize und Unterstützung wollen wir die Biodiversität in der Landwirtschaft fördern und sicherstellen, dass landwirtschaftliche Praktiken im Einklang mit den Zielen des Naturschutzes stehen.
Auch die nachhaltige Gestaltung des Essensangebots in städtischen Einrichtungen ist uns wichtig. Schulungen zur nachhaltigen Ernährung und Konzepte für umweltfreundliche Verpflegung sollen in Mensen und Kantinen gefördert werden. Der gezielte Einkauf von regionalen (Bio-)Lebensmitteln fördert die Landwirtschaft in unserer direkten Umgebung.
Wir möchten Wuppertal zu einer Stadt machen, die sowohl den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen ist, als auch den Bedürfnissen der Einwohner*innen gerecht wird.
Wir setzen uns ein für:
Mobilität ist ein fundamentales Grundrecht und spielt eine wichtige Rolle für die gesellschaftliche Teilhabe. In Wuppertal hat die Entwicklung innovativer Verkehrslösungen Geschichte. Heute stehen wir vor der Herausforderung, unsere Mobilität so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen aller Bürger*innen gerecht wird. Die umweltpolitischen Debatten der vergangenen Jahre haben oft ökologische Aspekte gegen soziale Belange ausgespielt. Wir wollen eine Verkehrswende, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen berücksichtigt.
Unsere Ziele für Wuppertal
Unsere Vision ist eine Stadt, in der der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der motorisierte Individualverkehr (MIV), und der Fuß- und Radverkehr gleichberechtigt behandelt werden. Um den Wiederaufbau von ÖPNV und Rad- / Fußverkehrsinfrastruktur vorantreiben zu können, müssen wir den MIV wieder teils zurückbauen. Dies geschieht nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch zur Verbesserung der Lebensqualität in Wuppertal. Bei der Stadtentwicklung muss von Beginn an auf eine gute Anbindung an die Verkehrsträger*innen des Umweltverbunds geachtet werden, um eine Vielfalt an Mobilität zu ermöglichen und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Darum setzen wir uns für folgende Ziele ein:
Umweltverbund stärken
Die meisten Wege in Wuppertal werden zu Fuß zurückgelegt. Daher muss die Barrierefreiheit und die Sicherheit bei der Wegegestaltung im Mittelpunkt stehen. Baulich sichere Wege, gute Beleuchtung und barrierefreie Querungsmöglichkeiten sind unerlässlich. Um die Qualität der Aufenthaltsräume zu erhöhen, benötigen wir ausreichend Sitzgelegenheiten und eine verbesserte Gestaltung der Straßenräume. Fußwege müssen Vorrang haben, um das Gehen attraktiver zu machen.
Ein gut ausgebautes, sicheres Radwegenetz ist entscheidend, um Wuppertal für Radfahrer*innen attraktiver zu machen. Projekte wie der Ausbau der Nordbahntrasse und die Schaffung von Mobilitätsstationen werden wir weiterhin unterstützen. Wir setzen uns für sichere Radabstellanlagen und E-Bike-Ladestationen ein, um das Radfahren in der Stadt zu fördern. Insbesondere die Route von Wuppertal nach Düsseldorf sollte als Radschnellweg ausgebaut werden, um Pendelnde zu ermutigen, statt des Autos das Fahrrad zu nutzen.
Der ÖPNV ist das Rückgrat des Verkehrssystems in Wuppertal. Die Schwebebahn ist nicht nur ein Wahrzeichen, sondern auch ein zentrales Element des öffentlichen Verkehrs. Wir setzen uns für den Ausbau des ÖPNV-Angebots ein, insbesondere in den Außenbezirken. Wichtige Linien sollen auf einem mindestens 10-Minuten-Takt verkehren, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern.
Intelligente Mobilität mit Augenmaß und Vernunft
Die Stadtplanung in Wuppertal sollte von den Bedürfnissen der Menschen geprägt sein. Daher fordern wir eine schrittweise Umgestaltung der Innenstadt zu einer autofreien Zone bis zum Jahr 2035 mit Ausnahmen für Menschen mit Behindertenausweis sowie Lieferverkehr und soziale Dienstleister. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, Straßenparkplätze abzubauen und das Anwohner*innenparken auszubauen. Ein innovatives Parkraummanagement wird dazu beitragen, den öffentlichen Raum fairer zu verteilen und die Lebensqualität in der Stadt signifikant zu erhöhen. Dort, wo in der Innenstadt Parkplätze wegfallen, wollen wir die Einrichtung sogenannter Wirtschaftsparkplätze für Handwerk, soziale Dienste, Paketzusteller und Lieferdienste prüfen.
Angesichts des wachsenden Online-Handels steht Wuppertal allerdings auch vor der Herausforderung eines zunehmenden Güterverkehrs in urbanen Gebieten. Hier bieten Mikro-Depots und der Einsatz von elektrischen Lastenrädern oder anderen umweltfreundlichen Lieferfahrzeugen Lösungen an, um den Verkehr zu entlasten. Zusätzlich ist eine nachhaltige Mobilitätsstrategie eng mit einer frühen Verkehrserziehung verknüpft. Programme zur Mobilitätsbildung in Schulen sollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche lernen, sich sicher und nachhaltig in der Stadt zu bewegen.
Die Herausforderungen, vor denen Wuppertal steht, sind vielfältig und komplex. Doch die Verkehrswende bietet uns die Möglichkeit, sozial gerechte und umweltfreundliche Mobilitätsformen zu fördern. Es liegt an uns, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die den Bedürfnissen aller Wuppertaler*innen gerecht werden. Indem wir unsere Verkehrs- und Stadtplanung neu denken, schaffen wir eine Stadt, die für alle Menschen lebenswert und zugänglich ist.
Wir setzen uns ein für:
Die Energiewende betrifft uns alle – von der klimaneutralen Wärme für die eigenen vier Wände bis zum Strom aus dem eigenen Balkonkraftwerk. Den Umstieg von den fossilen hin zu den erneuerbaren Energien wollen wir vorantreiben und so gestalten, dass er dem Klima, der Natur, der Industrie und den Menschen in Wuppertal unmittelbar nützt.
Wärmewende in Wuppertal
Im vergangenen September wurden die Wuppertaler Stadtwerke beauftragt, die Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Wuppertal zu erstellen. Nach ihrem Abschluss voraussichtlich Ende 2025 wird die Wärmeversorgung in Wuppertal Schritt für Schritt umgebaut. Wir setzen uns für eine intensive Bürger*innenbeteiligung bei Planung und Umsetzung ein. Da der Ausbau des Fernwärmenetzes in Wuppertal voraussichtlich nur in geringem Umfang möglich sein wird, wird die Wärmepumpe das zentrale Instrument der Wärmewende sein. Das macht einen massiven Ausbau der Stromnetze notwendig.
Ausbau der Stromnetze
Nicht nur die Wärmewende, sondern auch die Mobilitätswende wird zu einem Mehrbedarf an Strom führen. Um den Anschluss von zehntausenden Wärmepumpen und Wallboxen zum Laden von E-Autos zu ermöglichen, müssen die Stromnetze deutlich ausgebaut werden. Wir setzen uns dafür ein, dass beim Netzausbau der Naturschutz berücksichtigt wird. Beim Ausbau und Modernisierung der Stromnetze sollten auch Batteriespeicher einbezogen werden.
Energie gewinnen durch Photovoltaik
Um einen Beitrag zur Deckung des steigenden Strombedarfs in Wuppertal zu leisten, ist der Ausbau von Photovoltaikanlagen elementar wichtig. Hier sollten vermehrt Freiflächen genutzt werden. Allerdings ist dabei zu beachten, dass dies nicht zu einem Rückgang landwirtschaftlich genutzter Flächen führen darf. Auch der Ausbau von Balkonsolaranlagen kann einen Beitrag leisten. Hier setzen wir uns für eine Lockerung der Denkmalschutzvorschriften ein, sodass auch an denkmalgeschützten Häusern ohne langwierige Genehmigungsverfahren Photovoltaikanlagen angebracht werden können. Wohnungsbaugesellschaften wie z.B. die GWG sollen zudem in ihren Häusern Mieter*innenstrom anbieten.
Mieter*innenstrom
Als „Mieterstrom“ wird Strom bezeichnet, der in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den Abnehmer*innen produziert und nicht über die öffentlichen Netze geleitet wird. Er kann beispielsweise Wohnungs- oder Gewerbeflächen-Mieter*innen, aber auch Wohnungseigentümergemeinschaften angeboten werden.
Energieintensive Industrie erhalten
Zur Wärmeversorgung von privaten Haushalten wird Wasserstoff keinen sinnvollen Beitrag leisten können. Zur Wärmeerzeugung bei bestimmten Produktionsprozessen wird Wasserstoff aber auf absehbare Zeit unverzichtbar sein. Um Wuppertal als Standort für energieintensive Wirtschaftszweige, wie der Metallverarbeitung und der Chemiebranche, zu erhalten, setzen wir uns daher für den Aufbau eines Wasserstoffnetzgebietes in Wuppertal ein.
Energiewende in Bürger*innenhände
Zur Unterstützung der Energiewende setzen wir uns für die Einrichtung eines „GreenCityFonds“ ein. Dieser soll Bürger*innen ermöglichen Projekte zur Energiewende mit privaten Finanzmitteln zu unterstützen und im Gegenzug z.B. an den Gewinnen größerer Photovoltaikanlagen beteiligt zu werden.
Die Energiewende ist Herausforderung und Chance zugleich: Wichtig ist uns die Beteiligung der Bürger*innen – von der Planung bis zum wirtschaftlichen Gewinn. So zahlt sich die Transformation nicht erst für kommende Generationen aus, sondern schon heute für die Wuppertaler Wirtschaft und das eigene Portemonnaie.
Wir setzen uns ein für:
Um sowohl den Bedürfnissen der Bürger*innen als auch den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden, müssen wir unsere wirtschaftlichen Strukturen überdenken und anpassen. Eine nachhaltige und umweltfreundliche Wirtschaft ist nicht nur ein Ziel, sondern eine Notwendigkeit, um die Lebensqualität in Wuppertal zu verbessern und die Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Die wirtschaftliche Transformation muss darauf abzielen, die Einkommenssituation der Bürger*innen zu erhöhen und gleichzeitig die öffentliche Hand zu stärken. Dies kann durch die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze erreicht werden, die Kapital für notwendige Investitionen bereitstellen.
Der Umgang mit Flächen in der Wirtschaftspolitik
Da wir aus ökologischen Gründen möglichst keine neuen Flächen im Außenbereich ausweisen wollen, ist es umso wichtiger, sparsam mit den bestehenden Gewerbeflächen umzugehen. Durch optimale Nutzung der bestehenden Gewerbegebiete sollen Bestandsfirmen die notwendigen Erweiterungsmöglichkeiten erhalten. Ebenerdige Parkplätze in Gewerbegebieten sind Flächenverschwendung. Künftige Gewerbebauten sollen möglichst mehrstöckig geplant werden und bestehende Parkplätze könnten überbaut werden.
Um gewerbliche Brachflächen und Schrottimmobilien wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, wollen wir die Einführung einer Leerstandsabgabe prüfen. Durch die Festsetzung von gemischt genutzten Quartieren entsteht weiterer Raum für wohnverträgliches Gewerbe und innovative Start-ups. Für Neuansiedlungen und für Betriebserweiterungen, die innerhalb bestehender Gewerbegebiete nicht zu realisieren sind, streben wir regionale Kooperationen mit anderen Gemeinden an.
Nachhaltigkeit als Erfolgsfaktor
Immer mehr Unternehmen in Wuppertal erkennen, dass Nachhaltigkeit ein entscheidender Faktor für ihren Erfolg ist. Die Stadt sollte Bedingungen schaffen, die es Handwerksbetrieben und Start-ups ermöglichen, sich in den Bereichen Digitalisierung, Umwelttechnologie und IT zu vernetzen. Ein Beispiel hierfür ist die von heimischen Unternehmen und der Stadt organisierte Solarmesse, die den Austausch von Ideen und Innovationen fördert. Die Zusammenarbeit mit der Bergischen Universität kann zudem wertvolle Impulse für eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft liefern.
Unterstützung für Start-ups
Start-ups spielen eine wichtige Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung Wuppertals. Sie bringen Innovationen hervor und fördern die Unternehmenskultur in der Region.
Um die Gründung und das Wachstum von Start-ups zu unterstützen, müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu gehört eine stärkere Berücksichtigung von Start-ups in Förderprogrammen sowie der Zugang zu Beratung und Finanzierung. Die Stadt sollte auch die Zusammenarbeit zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen fördern, um Synergien zu nutzen und die Innovationskraft der Region zu stärken.
Förderung der Kreislaufwirtschaft
Anstatt auf eine Wegwerfgesellschaft zu setzen, unterstützt eine Grüne Wirtschaftspolitik Recycling, Reparaturinitiativen und Abfallvermeidung. Dies schont Ressourcen und schafft neue Geschäftsmodelle, zum Beispiel Secondhand-Läden und Reparaturcafes. Zudem wollen wir, dass bei öffentlichen Ausschreibungen wo möglich zunehmend auf recycelte Materialien, wie Recycling-Baustoffe gesetzt wird.
Vernetzung der regionalen Wirtschaft
Kooperationsmodelle unter kleineren Betrieben möchten wir fördern und auf alle Branchen ausweiten. Dies trägt gerade in den Bereichen Automotiv, Werkzeugbau, Metallverarbeitung und regenerative Energien in Form von Cluster- und Netzwerkbildung zu mehr Effektivität und Erfolg bei. Die Vorteile des Bergischen Landes als Wirtschaftsregion wollen wir mit gezieltem Marketing nach außen tragen.
Soziale Verantwortung der Unternehmen
Die Stadt Wuppertal muss auch bei öffentlichen Auftragsvergaben die Arbeitsbedingungen der beauftragten Unternehmen berücksichtigen. Gute Arbeit bedeutet, dass Beschäftigte in sozialversicherungspflichtigen, tarifvertraglich vergüteten und sicheren Arbeitsverhältnissen tätig sind. Um die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren, ist ein Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes notwendig. Hierbei können langzeitarbeitslose Menschen in Beschäftigungen integriert werden, die sowohl ihnen als auch der Stadt zugutekommen.
Lebenslange berufliche Weiterbildung
Der Strukturwandel der Wirtschaft erfordert eine kontinuierliche berufliche Weiterbildung. Wuppertal und das Bergische Land sollten sich zu einer Top-Weiterbildungsregion entwickeln. Dies erfordert konkrete Verabredungen mit Sozialpartner*innen, Weiterbildungsträger*innen und der Bergischen Universität, um allen Beschäftigten und Arbeitssuchenden passgenaue Qualifizierungen anzubieten. Besonders wichtig ist der Übergang von Schule zu Beruf, der durch intensivere Zusammenarbeit mit Unternehmen und die Förderung von dualen Ausbildungsplätzen verbessert werden kann.
Chancengleichheit in der Ausbildung
Die Chancengleichheit in der Ausbildung muss gefördert werden, insbesondere für zugewanderte Bürger*innen. Sprachkurse sollten bedarfsgerecht ausgebaut werden, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. In Zusammenarbeit mit Jobcenter, Ausländerbehörde und Wirtschaftsvertreter*innen soll die Stadtverwaltung Maßnahmen entwickeln, die eine Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten erleichtern. Zudem ist es wichtig, die Attraktivität handwerklicher Berufe zu steigern und Ausbildungsplätze in diesen Bereichen zu fördern. Die Stadt sollte auch den Bau von Wohnheimen für Auszubildende unterstützen, um Wuppertal als Ausbildungsstandort attraktiver zu machen.
Gleichstellung und Anerkennung von Abschlüssen
Die Gleichstellung aller Geschlechter und Diversität in der Berufswelt sind uns ein zentrales Anliegen. Die Stadtverwaltung sollte eine Vorbildfunktion einnehmen und Führungspositionen mit mehr Frauen besetzen. Die Förderung von Frauen in Führungspositionen und die Unterstützung von Gründerinnen sind wichtige Schritte, um die Gleichstellung in der Wirtschaft voranzutreiben. Um Zugewanderten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, müssen ausländische Abschlüsse leichter anerkannt werden.
Städtisches Engagement gegen Arbeitskräftemangel
Es muss besser gelingen, Menschen, die aus anderen Ländern zugezogen sind, in die Berufswelt einzugliedern. Dazu ist eine gute Kooperation zwischen allen beteiligten Behörden in Wuppertal sowie der Arbeitsverwaltung und den sozialen Träger*innen unverzichtbar. Zudem werden in Zukunft immer mehr Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden müssen, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen. Die Stadt muss vor diesem Hintergrund ihre Angebote zur Unterstützung der Integration von neu eingewanderten Fachkräften in die Stadtgemeinschaft ausbauen, denn nur Menschen, die sich in der Stadt aufgenommen fühlen, werden langfristig bleiben und Wuppertal helfen sich wirtschaftlich zu entwickeln.
Es muss ein wichtiges Ziel sein, dass Jugendliche die Schule nicht ohne Ausbildungsreife verlassen. Sie werden in den hiesigen Betrieben dringend gebraucht. Dies gilt ebenso für Menschen mit Behinderung, von denen viele mit der passenden Unterstützung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen können. Auch die Ausbildung von jungen Menschen mit Handicap muss stärker voran getrieben werden. Ein passendes Angebot zur Kinderbetreuung ist für viele Eltern eine der Voraussetzungen, einen Arbeitsplatz in Wuppertal anzunehmen. Auch deshalb benötigen wir dringend mehr Erzieher*innen. Alle Anstrengungen der Stadt zum Ausbau des Angebots in der Kinderbetreuung sind ein wichtiger Beitrag für Wuppertaler Unternehmen bei der Bindung und Gewinnung von Mitarbeiter*innen.
Die wirtschaftliche Transformation Wuppertals erfordert ein ganzheitliches Konzept, das Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellt. Durch die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen, die Förderung von Start-ups und die Verbesserung der Bildungsangebote können wir eine zukunftsfähige Wirtschaft aufbauen, die allen Bürger*innen zugutekommt. Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam anpacken und Wuppertal zu einem Vorreiter in der nachhaltigen und sozialen Wirtschaftsentwicklung machen.
Wir setzen uns ein für:
Wuppertal soll eine Stadt für alle sein – eine Stadt, in der niemand zurückgelassen wird. Wir GRÜNE setzen uns für eine Politik ein, die besonders die weniger privilegierten Bevölkerungsgruppen in den Blick nimmt. Ein sozial gerechtes Wuppertal muss gleiche Chancen für alle schaffen und jedem Menschen – unabhängig von Herkunft, Alter Einkommen oder Lebenslage – ein sicheres und lebenswertes Umfeld bieten. Dazu gehört auch, dass Wuppertal eine attraktive Stadt für Familien, Kinder, Jugendliche und Senior*innen bleibt, mit einem breiten Angebot an sozialen Hilfen und Freizeitmöglichkeiten.
Wir wissen: Ein soziales Wuppertal braucht eine starke und gut finanzierte soziale Infrastruktur, die allen Menschen Zugang zu den notwendigen Ressourcen ermöglicht. Sozial-, Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendpolitik müssen ein zentrales Anliegen der Kommunalpolitik sein. Wir wollen Kindern, Jugendlichen, Familien und Senior*innen die besten Entwicklungschancen bieten und unser Wuppertal zu einer gerechten und lebenswerten Stadt für alle machen.
Armutsbekämpfung in Wuppertal – klare Konzepte und Mitbestimmung der Betroffenen
Zur Bekämpfung der Armut in Wuppertal bedarf es gezielter und umfassender Anstrengungen. Wir setzen uns für ein klares Konzept ein, das durch ausreichende finanzielle Mittel unterstützt wird. Eine kommunale Armutskonferenz, die über die Mittelvergabe für Armutspräventionsprojekte entscheidet, könnte hier einen wichtigen ersten Schritt darstellen. Unser Ziel ist es, den Armutsgürtel entlang der Talachse nicht weiter zu verfestigen. Die Betroffenen müssen aktiv in die Lösungsfindung einbezogen und so die Bedarfe der Menschen zielgruppengerecht ermittelt werden.
Armutsbekämpfung für alle – keine Gruppe vergessen
Die Armutsbekämpfung in Wuppertal muss alle betroffenen Gruppen einschließen, um nachhaltige Lösungen zu schaffen. Neben Alleinerziehenden, Kindern, Langzeitarbeitslosen, Senior*innen und Menschen mit prekärem Einkommen dürfen auch oft übersehene Gruppen nicht vergessen werden: Wohnungslose, Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen, Menschen mit Behinderung, pflegende Angehörige, ältere Alleinlebende und Geflüchtete. Viele dieser Gruppen sind von strukturellen Benachteiligungen betroffen und häufig sogar doppelt belastet. Jede dieser Gruppen hat spezifische Bedürfnisse, die in zielgerichtete Maßnahmen einfließen müssen.
Ein eigenverantwortliches Leben in jedem Alter
Immer mehr Menschen möchten im Alter selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld leben, statt in einem traditionellen Pflegeheim. Wir setzen uns für den Ausbau wohnortnaher Unterstützungsangebote ein, wie Pflegedienste, Nachbarschaftshilfen und alternative Wohnformen. Barrierefreier Wohnraum ist dabei ein zentraler Baustein.
Wir fördern generationenübergreifende Treffpunkte, die den Austausch zwischen Jung und Alt stärken, sowie lokale Netzwerke, die Freizeitangebote und Beratung niedrigschwellig zugänglich machen. Ehrenamtliches Engagement wollen wir durch gezielte Unterstützung und Anerkennung stärken. Unser Ziel ist eine Infrastruktur, die Pflege und Betreuung im Quartier ermöglicht und so den Wunsch nach einem würdevollen, selbstbestimmten Leben im Alter erfüllt.
Platzkapazitäten der Frauenhäuser ausbauen – Schutz und Zuflucht für Betroffene
Das Wuppertaler Frauenhaus bietet traumatisierten, von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern eine dringend notwendige Zuflucht und Unterstützung. Doch der Platzmangel in Wuppertal und deutschlandweit ist alarmierend: Aktuell stehen nur 11 Frauen und 12 Kindern Schutzplätze zur Verfügung – das ist angesichts der steigenden Zahlen von Frauen, die Opfer von Gewalt werden, unzureichend. Nur jede vierte Frau erhält mit ihren Kindern einen Schutzplatz. Daher müssen die Kapazitäten des Wuppertaler Frauenhauses dringend erweitert werden.
Wir fordern den Ausbau der vorhandenen Plätze und die Schaffung eines zweiten Frauenhauses in Wuppertal. Wir setzen uns für mehr finanzielle Mittel auf kommunaler Ebene ein, um den Schutz von Menschen vor häuslicher Gewalt in unserer Stadt zu verbessern und ihnen allen einen sicheren Rückzugsort zu bieten. Denn jeder Mensch verdient den Schutz unserer Gesellschaft vor Gewalt.
Frauenhausplätze
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sog. „Istanbul-Konvention“, ist ein völkerrechtlich bindendes Instrument. Darin enthalten sind sowohl umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, als auch Empfehlungen, wie dies zu erreichen ist, u.a. einen Frauenhausplatz mit zwei Betten je 10.000 Einwohner*innen bereitzustellen. Das würde für Wuppertal eine Anzahl von 36,6 Plätzen bedeuten. Der Bedarf ist zurzeit somit nur zu etwa 62% gedeckt.
Ausbau der ambulanten Hilfen und Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen
Gewaltbetroffene Frauen stehen häufig vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, sich und ihren Kindern eine neue Existenz aufzubauen. Viele leben in prekären Lebenssituationen, sind von Grundsicherung oder Sozialhilfe abhängig und kämpfen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Projekte wie „SHE – Soziale Hilfe erleben“ haben gezeigt, wie wichtig gezielte Beratung, Coaching und Arbeitsvermittlung für diese Frauen sind. Leider stehen Projekte wie SHE vor dem Aus, da die Bundesregierung die Finanzierung gestrichen hat. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Wuppertal dieses erfolgreiche Projekt fortführt und über kommunale und Landesmittel die ambulanten Hilfen und Beratungsstellen für gewaltbetroffene Menschen weiter ausgebaut werden.
Ausbau der mobilen Angebote in der Wohnungslosen- und Suchthilfe – Hilfe vor Ort statt Ausgrenzung
Suchtkranke und wohnungslose Menschen sind Teil unserer Stadtgesellschaft und sie verdienen Unterstützung anstatt Stigmatisierung. Restriktive ordnungspolitische Maßnahmen und Ausgrenzung sind keine Lösungen. Vielmehr benötigen diese Menschen niedrigschwellige Hilfsangebote, die sie dort erreichen, wo sie sich aufhalten.
Deshalb fordern wir die Schaffung von drei zusätzlichen Streetwork-Stellen mit einem Fokus auf die Elberfelder Innenstadt und Oberbarmen. Diese mobilen Hilfsangebote sollen direkte Unterstützung vor Ort bieten und eine Brücke zu weiterführenden Hilfsangeboten schlagen. Durch den Ausbau der mobilen Hilfsdienste stärken wir die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt und sorgen dafür, dass auch die Schwächsten in unserer Gesellschaft die Hilfe erhalten, die sie dringend benötigen.
Obdachlosigkeit beenden – Housing First ausbauen
Wir schließen uns dem Ziel des Europäischen Parlaments an, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist für uns das bewährte Konzept „Housing First“. Dabei steht der sofortige Zugang zu dauerhaftem Wohnraum im Mittelpunkt, ohne Vorbedingungen wie den Nachweis von Therapien oder sozialen Maßnahmen. Menschen in Wohnungsnot werden direkt in Wohnungen mit einem unbefristeten Mietvertrag vermittelt und durch individuelle Begleitung unterstützt, um ein stabiles und selbstbestimmtes Leben führen zu können.
Wir wollen, dass in den nächsten fünf Jahren mindestens 20 Housing-First-Wohnungen bereitgestellt werden, um obdachlosen Menschen langfristig ein sicheres Zuhause zu bieten und die Obdachlosigkeit nachhaltig zu bekämpfen.
Niemand darf in unserer Stadt zurückgelassen werden. Durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen Armutsbekämpfung, Schutz vor Gewalt, Wohnungslosenhilfe und soziale Teilhabe setzen wir uns für eine gerechte und solidarische Stadtgemeinschaft ein. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass alle Menschen – unabhängig von ihren Lebensumständen – die Unterstützung und Chancen erhalten, die sie benötigen, um ein sicheres und selbstbestimmtes Leben zu führen.
Wir setzen uns ein für:
Kinderarmut bekämpfen – Chancengleichheit für alle Kinder in Wuppertal
Kinderarmut ist ein ernstes Problem, das vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder besonders stark betrifft. In Nordrhein-Westfalen liegt der Anteil armutsbetroffener Familien über dem Bundesdurchschnitt. Wir orientieren uns an den Empfehlungen des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung gegen Kinderarmut und setzen uns dafür ein, dass auch in Wuppertal betroffenen Kindern und Familien gezielt geholfen wird.Wichtig ist uns zum Beispiel der Zugang zu bezahlbarem und kindgerechtem Wohnraum mit ausreichend Platz für ungestörtes Lernen und soziale Kontakte.
In allen Schulen und Kitas muss eine gesunde Ernährung gefördert werden, die Alternativen zu Fast Food und zuckerhaltigen Getränken anbietet. Frühkindliche Bildung und Betreuung müssen bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig ausgebaut werden, damit Kinder von Anfang an die besten Chancen erhalten. Auch die Teilhabe an schulischer Bildung darf nicht an finanziellen Hürden scheitern. Schulmaterialien und Klassenfahrten müssen für alle Kinder zugänglich und bezahlbar sein. Schließlich ist es wichtig, verstärkt auf gesundheitsfördernde Angebote zu setzen, um die körperliche und seelische Gesundheit der Kinder zu stärken und präventive Maßnahmen auszubauen. Dadurch wollen wir sicherstellen, dass jedes Kind in Wuppertal die gleichen Chancen auf eine gesunde und erfolgreiche Zukunft hat.
Neue Konzepte für die Erziehungs- und Elternberatung – Spezialisierung und mobile Angebote
Immer mehr Familien in Wuppertal kämpfen mit komplexen innerfamiliären Problemen und Konflikten. Die Erziehungsberatung bietet eine wertvolle Möglichkeit, durch professionelle Unterstützung zu helfen und den Familienalltag konfliktfreier zu gestalten. Doch um den steigenden Beratungsbedarf zeitnah decken zu können, ist ein Ausbau der Beratungskapazitäten bei den Träger*innen der Beratungsstellen notwendig.
Wir fordern, dass kommunale Finanzmittel bereitgestellt werden, um diesen Ausbau zu ermöglichen, da die Träger*innen dies allein nicht stemmen können. Darüber hinaus müssen niedrigschwellige Beratungsangebote verstärkt in den Fokus rücken. Mobile Beratung, die Familien direkt an den Orten erreicht, wo sie sich aufhalten – beispielsweise in Stadtteilzentren, Frühförderstellen oder anderen niedrigschwelligen Einrichtungen – ist ein zentraler Ansatz, um den Zugang zu Beratungsangeboten zu erleichtern und eine umfassende Unterstützung sicherzustellen.
Springer*innenpools für unsere Kitas
Im Kindergartenbereich führt die enge Personaldecke, gepaart mit häufigen Krankheitsausfällen, dazu, dass die vereinbarten Betreuungsstunden oft nicht eingehalten werden können, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erheblich erschwert. Um die Qualität der Betreuung in unseren Kitas zu gewährleisten, zuverlässige Betreuungszeiten zu sichern und den Herausforderungen von Personalausfällen adäquat zu begegnen, muss die Stadt nicht nur an der Aufstockung des Personals arbeiten, sondern auch proaktive Maßnahmen ergreifen, um auf kurzfristige Ausfälle flexibel reagieren zu können. Daher fordern wir den Aufbau eines städtischen „Springer*innen-Pools“ für Kindertagesstätten. Dieser Pool soll flexibles, kurzfristig einsatzbereites Personal bereitstellen, um Personalausfälle taggleich abzufangen. Ein ähnliches Modell gab es bereits in den 1990er-Jahren und hat sich bewährt
Ausbau der mobilen Kinder- und Jugendarbeit – Angebote vor Ort für eine vielfältige Jugend
Wuppertal verfügt über ein vielfältiges und engagiertes Angebot in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, das wichtige pädagogische Arbeit leistet. Kinder und Jugendliche finden hier Unterstützung und Freizeitangebote, die von Selbstbewusstseinsstärkung und Selbstverteidigungskursen bis hin zu Kickerturnieren, Werkprojekten und gemeinsamen Kochaktivitäten reichen.
Dennoch zeigt sich, dass nicht alle Einrichtungen gleichermaßen gut angenommen werden und dass viele Quartiere noch nicht ausreichend versorgt sind. Um die Kinder und Jugendlichen dort zu erreichen, wo sie sich aufhalten, fordern wir den weiteren Ausbau der mobilen Jugendarbeit, insbesondere entlang der Talachse und in Quartieren, in denen es bislang keine ausreichenden Angebote gibt.
Zusätzlich muss sich die offene Kinder- und Jugendarbeit inhaltlich breiter aufstellen, um den vielfältigen Interessen der Jugendlichen gerecht zu werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Schwerpunkteinrichtungen in Wuppertal geschaffen werden, die sich beispielsweise auf Sport, Kultur, queere Jugendarbeit oder inklusive Jugendarbeit spezialisieren. Diese Einrichtungen sollten zusätzliche Förderbudgets erhalten, um ihre Arbeit attraktiv zu gestalten und den erhöhten Personal- und Sachmittelbedarf zu decken.
Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken – Kinder und Jugendliche gestalten ihre Stadt
Die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen muss in Wuppertal stärker in den Blick genommen werden. Ab 16 Jahren haben Jugendliche durch ihr Recht zur Teilnahme an der Kommunalwahl die Chance, aktiv die Politik vor Ort mitzugestalten. Wir möchten einen Schritt weitergehen und setzen uns für eine weitere Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre bei Kommunalwahlen ein.
Durch die Arbeit im Stadtjugendrat und in der Jugendverbandsarbeit lernen junge Menschen, politische Prozesse zu diskutieren und kritisch zu begleiten. Diese Institutionen schaffen Räume zur Selbstentfaltung und leben Demokratie aktiv. Um diese wertvolle Arbeit auch künftig auf gewohnt hohem Niveau fortsetzen zu können, ist es unerlässlich, die Fördermittel für die Jugendverbandsarbeit und den Jugendring beizubehalten.
Darüber hinaus gilt es, die Arbeit des Stadtjugendrats weiter zu entwickeln, echte Partizipation zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Stimmen der Jugendlichen in städtischen Gremien ernst genommen werden. Wir stehen für starke Rechte der Vertreter*innen in städtischen Gremien und setzen uns für ein Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss für eine*n Vertreter*in des Jugendrates ein. Die Vorbereitung der Jugendratswahlen sollte stärker in den Schulen verankert werden, um das Bewusstsein für politische Mitbestimmung zu fördern. So schaffen wir die Grundlage für eine lebendige Demokratie, in der die Ideen und Meinungen junger Menschen Gehör finden und sie aktiv an der Gestaltung ihrer Zukunft mitwirken können.
Weitere Möglichkeiten bestehen für Kinder und Jugendliche im Rahmen von Beteiligungsverfahren, die sowohl in den Stadtteilen als auch bei der Gestaltung von Spielplätzen und Orten für Kinder und Jugendliche eine aktive politische Teilhabe ermöglichen. In vielen Stadtteilen Wuppertals haben sich die Bewohner*innen zusammengetan, um ihr Quartier gemeinsam zu gestalten Wir möchten die begonnenen Initiativen noch stärker in ihrem Engagement unterstützen und hierbei die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen verstärkt in den Blick nehmen.
Eine aktive Beteiligung an der Gestaltung der Stadt setzt Wissen voraus. Um Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich mit der Stadtpolitik und den Wahlmöglichkeiten auseinanderzusetzen, sollen alle Klassen mit Schüler*innen im Wahlalter eine „Politische Projektwoche“ veranstalten. Die politische Neutralität der Lehrkräfte ist für uns dabei selbstverständlich.
Politische Partizipation älterer Menschen stärken
Die politische Partizipation älterer Menschen muss stärker in den Blick genommen werden. Viele ältere Menschen möchten aktiv ihre Stadt mitgestalten und ihre Erfahrung und Perspektiven einbringen. Wir setzen uns dafür ein, ihre Stimmen in politischen Entscheidungsprozessen sichtbarer zu machen. Der Senior*innenbeirat ist eine zentrale Institution, um die Anliegen älterer Menschen zu vertreten und politische Prozesse kritisch zu begleiten. Wir möchten seine Arbeit weiter stärken und sicherstellen, dass die Interessen älterer Menschen in städtischen Gremien gehört werden. Eine bessere Unterstützung durch Ressourcen und Vernetzung ist dabei unerlässlich.
Darüber hinaus braucht es niedrigschwellige und barrierefreie Beteiligungsformate, die es älteren Menschen ermöglichen, ihre Stadt aktiv mitzugestalten – sei es bei der Gestaltung öffentlicher Räume, der Entwicklung von Quartiersprojekten oder der Verbesserung der Infrastruktur. So schaffen wir eine Stadt, die von der Erfahrung der Älteren profitiert und alle Generationen einbindet.
Vielfältige Angebote für Kinder und Jugendliche finanziell absichern
Kinder und Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich treffen, sich ausprobieren und wohlfühlen können. Die große Zahl der Kinder- und Jugendangebote in Wuppertal verdanken wir der Vielfalt der (freien) Träger*innen und städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen. Diese gilt es zu erhalten und aus ihrer strukturellen Unterfinanzierung herauszuholen. Wir unterstützen die Spezialisierung und Schwerpunktsetzung der Jugendfreizeiteinrichtungen. Die Öffnung für marginalisierte Gruppen, wie queere Jugendliche oder Jugendliche mit Handicap und geschlechtsspezifische Angebote sind eine Bereicherung für die Vielfalt in der Jugendhilfe und werden den Bedürfnissen der Jugendlichen gerecht.
Kostenlos, wohnortnah und förderlich für Begegnung und Austausch: Spielplätze sind eine unverzichtbare Säule im Angebot für Kinder und Jugendliche. Sie bieten Raum zum Toben, Spielen und Treffen – frei von Konsumzwang und offen für alle. Dabei fördern sie nicht nur die körperliche Gesundheit, sondern auch den interkulturellen Austausch und stärken so den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Leider sind viele Spielplätze in Wuppertal in einem schlechten Zustand. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sanierung und der Ausbau von Spielplätzen zur Priorität werden, damit Kinder und Jugendliche sichere und attraktive Orte für ihre Freizeit haben.
Mobilität von Jugendlichen fördern
Jugendliche sind darauf angewiesen, preisgünstige Angebote zur Mobilität zu erhalten, die über den Schulweg hinausgeht. Wir legen einen Schwerpunkt auf sichere Fahrradwege, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und die Nutzung von E-Scootern als Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr. Es sollte geprüft werden, ob unter den Schwebebahnhaltestellen Abstellmöglichkeiten für E-Scooter eingerichtet werden können. Dies könnte neben einer besseren Anbindung an die Bergische Universität die Mobilität in Wuppertal fördern. Darüber hinaus möchten wir die kostenlose Beförderung aller Schüler*innen, Azubis und Studierenden im ÖPNV in Wuppertal. Das gewährleistet eine gerechte Mobilität aller jungen Menschen, erweitert die individuellen Möglichkeiten und kommt der Umwelt und dem Klima zugute.
Junge Menschen müssen eigenständig wohnen können
Preiswerter Wohnraum ist für junge Menschen, die hier eine Ausbildung machen, ihr Studium beginnen oder von zu Hause ausziehen möchten, um ihr Leben selbständig zu leben, von enormer Bedeutung. Alle Programme, die sich mit der Wohnraumförderung befassen, müssen diese Zielgruppe verstärkt berücksichtigen.
Wir setzen uns ein für:
Bildung ist elementar für soziale Teilhabe und persönliche Entwicklung. Alle Kinder und Jugendlichen in Wuppertal sollen in einem sozial gerechten und leistungsstarken Bildungswesen gefördert und gestärkt werden. Chancengleichheit und Inklusion sind zentrale Anliegen unserer Bildungsstrategie. Wir setzen uns dafür ein, dass jede*r Schüler*in von den besten Bedingungen profitieren kann, unabhängig von sozialer Herkunft oder finanzieller Situation.
Frühe Bildung und Betreuung
Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern bereits in den Kindertagesstätten. Diese Einrichtungen leisten eine entscheidende Bildungs- und Integrationsarbeit. Daher sind der Ausbau und Neubau von Kindertagesstätten unerlässlich, besonders in Stadtteilen mit hohem Bedarf. Den Ausbau der KiTa-Plätze wollen wir insbesondere bei Wohnungsneubauprojekten und größeren Gewerbeansiedlungen (Betriebs-KiTa) mitdenken. Wir fördern die Schaffung wohnortnaher Perspektiven für Kinder und deren Eltern und unterstützen insbesondere die qualitativ hochwertige Ausbildung von Erzieher*innen.
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) stärken
Wir setzen uns dafür ein, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) an allen Schulen verankert wird. Unsere Kinder sollen schon früh lernen, wie sie verantwortungsbewusst mit Ressourcen umgehen, die Umwelt schützen und soziale Gerechtigkeit fördern können. Dies soll durch spezielle Projekte, Unterrichtseinheiten und außerschulische Aktivitäten geschehen.
Bildungsgerechtigkeit
Jede*r Schüler*in soll entsprechend seiner individuellen Bedürfnisse gefördert werden. Schulen mit besonderem Bedarf an Personal, Beratungsangeboten oder Materialien müssen bei der Zuteilung von Ressourcen besonders unterstützt werden. Wir fordern eine Reform der bisherigen Verteilungspraxis hin zu einem bedarfsorientierten Ansatz.
Inklusion und Teilhabe
Die gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder ist uns ein wichtiges Anliegen. Schüler*innen mit Behinderung sollen zusammen mit Gleichaltrigen leben und lernen können. Dafür ist umfassende Unterstützung von Bundes- und Landesebene notwendig, um inklusives Lernen in Wuppertal weiter voranzubringen.
Offenen Ganztag Erweitern
Wir engagieren uns, den offenen Ganztag an allen Schulen bedarfsgerecht auszubauen und attraktive, qualifizierte Angebote zu schaffen. Die Ganztagsbetreuung soll finanziell tragbar sein, mit einer sozialen Staffelung. Ziel ist, allen Schüler*innen Hausaufgabenhilfe und Nachhilfe zu bieten. Dazu planen wir gebührenfreie, schulübergreifende Betreuungsangebote finanziell und mit Ressourcen, wie Räumen, zu unterstützen. Zudem wollen wir die Angebote in Grundschulen erweitern und die Räumlichkeiten an weiterführenden Schulen verbessern, sowie den gebundenen Ganztag dort ausbauen.
Erwachsenenbildung in Wuppertal
Hochschulen fördern die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, beleben die Kulturszene und bieten zahlreiche wirtschaftliche Anreize. Dazu fordern wir finanzielle Unterstützung für den Bau günstiger Wohnungen und Wohnheime für Studierende unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Bergische Volkshochschule und andere Weiterbildungsträger*innen bieten wichtige Bildungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen und fördern die Integration. Dieses vielfältige Bildungsangebot wollen wir weiterhin sichern und unterstützen.
Digitale Lernorte schaffen
In einer zunehmend digitalen Welt ist es unerlässlich, dass alle Schulen in Wuppertal mit den notwendigen digitalen Ressourcen ausgestattet werden. Wir wollen, dass Schüler*innen Zugang zu moderner Technik erhalten, um digitale Kompetenzen zu entwickeln, die in der heutigen Arbeitswelt unerlässlich sind. Dazu gehört auch eine bessere Ausbildung der Lehrkräfte in digitalen Lehrmethoden.
Infrastruktur auf dem neuesten Stand
Wir fordern, dass die Stadt Wuppertal alle Schulen mit zeitgemäßer Technologie ausstattet, um ein interaktives und modernes Lernen zu ermöglichen.
Personelle Unterstützung
Für einen effektiven Technik-Support an Schulen muss Personal eingestellt werden, das die Lehrkräfte entlastet. Städtisches Personal soll sicherstellen, dass technische Probleme schnell gelöst werden, ohne die Lehrkräfte zusätzlich zu belasten.
Integration von digitalen Hilfsmitteln
Durch die Integration von digitalen Hilfsmitteln in den Unterricht wird ein zeitgemäßer und interaktiver Lernprozess ermöglicht. Die Förderung digitaler Lernmethoden ist daher eine konstante Aufgabe, der wir uns verpflichten.
Bestandsaufnahme der Schulgebäude
Viele Schulgebäude in Wuppertal sind veraltet und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an modernes Lernen. Zudem entstehen aufgrund steigender Schüler*innen-Zahlen in vielen Schulen Kapazitätsengpässe. Die Inklusion leidet darunter, dass nicht alle Schulgebäude barrierefrei gestaltet sind. Auch die energetische Effizienz vieler Schulgebäude lässt zu wünschen übrig, sodass umfassende Sanierungsmaßnahmen notwendig sind.
Herausforderungen in der Schulsanierung
Die Finanzierung von Neubauten und Sanierungen stellt eine bedeutende Hürde dar. Um den gewünschten Erfolg zu garantieren, erfordert die Planung und Umsetzung von Bauprojekten eine enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteur*innen. Eine transparente Kommunikation mit der Bevölkerung ist ebenfalls unerlässlich, um die Akzeptanz der Projekte zu fördern.
Geplante Strategien und Maßnahmen
Durch den Neubau von Schulgebäuden in Stadtteilen mit hohem Bedarf sowie die Modernisierung bestehender Gebäude, sollen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Diese Bau- und Sanierungsmaßnahmen müssen nachhaltig und energieeffizient sein, z.B. durch den Einsatz erneuerbarer Energien und die Begrünung von Dächern und Fassaden. Auch die Inklusion wird durch barrierefreie Schulgebäude und spezielle Förderprogramme vorangetrieben. Flexible Raumkonzepte, digitale Ausstattung und Gemeinschaftsräume schaffen für Schüler*innen und Lehrkräfte moderne Lernumgebungen. Zudem setzen wir uns für den deutlichen Ausbau des Gesamtschule-Angebots in Wuppertal ein.
Finanzierung und Ressourcenmanagement
Sowohl öffentliche Mittel, als auch öffentlich-private Partnerschaften und EU-Fördermittel sollen genutzt werden, um die Projekte zu realisieren. Zudem soll eine effiziente Nutzung der vorhandenen Ressourcen durch sorgfältige Planung sichergestellt werden, wobei nachhaltige Materialien bevorzugt werden.
Beteiligung aller Akteur*innen
Bei der Planung von neuen Schulgebäuden und Sanierungsmaßnahmen ist es wichtig, dass alle Beteiligten, einschließlich Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen, in den Prozess einbezogen werden. So können passende Lösungen gefunden werden, die den spezifischen Bedürfnissen der Schulstandorte Rechnung tragen.
Zugang zu außerschulischen Lernorten
Außerschulische Lernorte wie Museen, Bibliotheken, Volkshochschulen und Hochschulen sollen besser in den Bildungsalltag integriert werden. Diese Plätze bieten ergänzende Lernangebote und schaffen zusätzliche Perspektiven für die Schüler*innen. Wir unterstützen Initiativen zur besseren Förderung dieser externen Lernorte.
Berufsvorbereitung und Übergänge in den Beruf
Um die Übergänge von der Schule in die Berufswelt zu verbessern, ist es wichtig, geeignete Berufsvorbereitungsmaßnahmen zu schaffen. Wir wollen die Kooperation mit regionalen Hochschulen und Ausbildungsstätten stärken, um vielfältige Ausbildungsangebote zu ermöglichen.
Psychische Gesundheit
Viele Kinder fühlen sich in der Schule überfordert. Daher muss die Präventionsarbeit für psychische Gesundheit erweitert werden. Betroffene von Mobbing oder Diskriminierung dürfen nicht allein gelassen werden! Auch die psychischen Belastungen aufgrund der Nachwirkungen aus den Corona-Jahren, der Zukunftssorgen und der Sorgen um die Kriege und Konflikte in der Welt sollten Raum finden und mit den Schüler*innen aufgearbeitet werden. Wir möchten Schüler*innen über Hilfsmöglichkeiten informieren und sie ermutigen, frühzeitig Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Unser Ziel ist es dabei auch, Schulen in Wuppertal zu Orten der sozialen Gemeinschaft und Persönlichkeitsentwicklung zu machen.
Schulsozialarbeit und Prävention
Die Schulsozialarbeit hat sich in den letzten Jahren als wertvolle Institution etabliert. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Unterstützung langfristig an allen Schulen gesichert bleibt. Zudem wird die Präventionsarbeit, insbesondere im Bereich der psychischen Gesundheit, gezielt ausgebaut, um Schüler*innen, die belastet sind, bessere Perspektiven zu bieten.
Schulwegsicherheit und Mobilität
Der Schulweg soll sicher und umweltfreundlich gestaltet werden. Wir setzen uns für den Ausbau von sicheren Fahrradwegen und die Einrichtung von „Schulstraßen“ ein, die während der Schulzeiten autofrei sind. Dadurch wollen wir eine umweltbewusste und aktive Mobilität fördern.
Jedes Kind in Wuppertal verdient die gleichen Chancen auf Bildung. Durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen frühkindliche Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur arbeiten wir daran, eine gerechtere und zukunftsfähige Bildungslandschaft zu schaffen. Nur gemeinsam können wir die Vielfalt und das Potenzial unserer Kinder voll ausschöpfen und die Grundlage für eine starke Gesellschaft legen.
Wir setzen uns ein für:
Gesundheitsprävention voranbringen – Gesunde Ernährung stärker in den Fokus rücken
Unser Gesundheitssystem ist nach wie vor überwiegend auf akute Erkrankungen ausgerichtet. Angesichts des demografischen Wandels und der Zunahme lebensstilbedingter Risikofaktoren wie Bewegungsmangel und Fehl- oder Überernährung hat sich das Krankheitsspektrum in den letzten 30 Jahren erheblich verändert. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung leiden an chronischen Erkrankungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, rheumatischen Erkrankungen, Diabetes oder chronischen Atemwegserkrankungen. Auch neurologische Erkrankungen und psychische Belastungen nehmen kontinuierlich zu. Die Zahl der Menschen mit Nahrungsmittelunverträglichkeiten und Allergien steigt stetig.
Die steigende Anzahl an Menschen mit chronischen Erkrankungen erfordert eine Anpassung der Gesundheitsversorgung an die individuellen Lebenssituationen und sozialen Rahmenbedingungen der Betroffenen. Es ist entscheidend, die Fähigkeiten für einen gesunden Lebensstil zu stärken und die Bewältigung von Krankheiten zu verbessern. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auch auf Menschen mit sprachlichen Hemmnissen oder kognitiven Einschränkungen gelegt werden. Entsprechende Informationen sollten daher mehrsprachig und in leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden. Hierfür sind interdisziplinäre Teams aus verschiedenen Gesundheitsberufen erforderlich.
Trotz der enormen finanziellen Mittel, die in die Behandlung akuter Gesundheitsprobleme fließen, wird für Prävention und Gesundheitsförderung nach wie vor nur ein kleiner Bruchteil dessen investiert. Wir setzen uns dafür ein, dass gezielte Maßnahmen zur Gesundheitsprävention und zur Förderung gesunder Ernährung in Wuppertal vorangetrieben werden. Hierzu gehören Aufklärungsprogramme, die Schaffung von Bewegungsangeboten sowie die Unterstützung lokaler Initiativen, die gesunde Ernährung in Schulen und Kitas fördern.
Gesundheitsprävention stärken in sämtlichen Altersgruppen – Schwerpunkt gesunde Ernährung
Die Gesundheitschancen in unserer Bevölkerung sind ungleich verteilt. Soziale Ungleichheiten, wie Unterschiede in Bildung, Einkommen und Ressourcen, führen zu ungleichen gesundheitlichen Belastungen und Versorgungszugängen. Besonders Kinder aus bildungsfernen und einkommensschwachen Familien sind häufiger von ungesunden Ernährungsmustern und Übergewicht betroffen. Um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken, setzen wir uns dafür ein, niedrigschwellige Angebote im direkten Lebensumfeld für Erwachsene, Kinder und Jugendliche auszubauen.
Ein zentraler Aspekt ist die Stärkung der Prävention und der interdisziplinären Zusammenarbeit, etwa durch Gesundheitskioske oder Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Wir streben eine intensivere Kooperation mit den Krankenkassen auf kommunaler Ebene an, um gezielte Projekte zur Verbesserung des Bewegungs- und Ernährungsverhaltens von Kindern und Jugendlichen zu initiieren.
Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Verpflegung in Kitas und Schulen besteht darin, sicherzustellen, dass alle Kinder mindestens einmal täglich eine gesunde Mahlzeit erhalten. Durch pädagogische Begleitung und die Integration des Themas Ernährung in den Alltag können wertvolle Kompetenzen für das Leben der Kinder geschaffen werden. Gleichzeitig leistet eine nachhaltig gestaltete Verpflegung einen Beitrag zum Umwelt-, Arten- und Klimaschutz sowie zur Unterstützung der regionalen Ernährungswirtschaft.
Wir wollen, dass die Vorgaben in den Ausschreibungen der kommunalen Verwaltung für die Träger*innen der Außerhausverpflegung an Kriterien für nachhaltige Ernährung ausgerichtet werden. Dies umfasst saisonale und regionale Produkte mit einem hohen Bioanteil und fairen Löhnen.
Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)
Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist eine vom deutschen Gesetzgeber mit dem GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003 eingeführte Einrichtung zur ambulanten medizinischen Versorgung. In Medizinischen Versorgungszentren können beliebig viele zugelassene Ärzt*innen oder Psychotherapeut*innen im Angestelltenverhältnis arbeiten, was in den herkömmlichen Praxen nur sehr eingeschränkt erlaubt ist. MVZ können fachübergreifend Fachärzt*innen unterschiedlicher Richtungen und psychologische Psychotherapeut*innen beschäftigen oder nur aus Ärzt*innen einer Fachrichtung bzw. nur aus Psychotherapeut*innen bestehen.
Stärkung der Suchtprävention und Bewerbung Wuppertals als Modellkommune für die Cannabis-Legalisierung
Wir GRÜNE haben uns seit jeher für die Legalisierung von Cannabis eingesetzt und freuen uns, dass dies nun Realität geworden ist. Gleichzeitig ist es uns wichtig, die Risiken von Suchtmitteln ernst zu nehmen. Gerade Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig über die Gefahren von Sucht informiert werden. Die bisher bereitgestellten Mittel für freie Träger*innen reichen jedoch nicht aus, um ein umfassendes Suchtpräventionsangebot zu gewährleisten.
Deshalb fordern wir die Einrichtung eines jährlichen Fonds, mit dem Träger*innen der Jugendhilfe und Suchthilfe präventive Maßnahmen umsetzen können. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Wuppertal sich als Modellkommune für die zweite Säule der Cannabis-Legalisierung bewirbt. In einem wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt sollen in lizenzierten Fachgeschäften Cannabisprodukte an Erwachsene abgegeben werden. Dies würde einen wichtigen Schritt zur Eindämmung des Schwarzmarkts darstellen.
Hausärztliche Versorgung in den Stadtteilen sichern
Die hausärztliche Versorgung in Wuppertal ist derzeit ausreichend, doch angesichts der demografischen Entwicklung und des bevorstehenden Ruhestands vieler Hausärzt*innen wird sich die Situation in den kommenden Jahren verändern. Besonders in den Stadtrandlagen und Außenbezirken gibt es bereits Aufnahmestopps für Patient*innen. Dies führt dazu, dass gerade auch ältere Menschen unzumutbar weite Wege auf sich nehmen müssen, um medizinische Versorgung zu erhalten.
Wir setzen uns für eine sichere, wohnortnahe ärztliche Versorgung in Wuppertal ein – auch in den Außenbezirken. Das gilt auch für bestimmte fachärztliche Bereiche wie die Gastroenterologie, die in Wuppertal unterrepräsentiert sind.
Um berufstätigen Menschen den Zugang zu Arztterminen zu erleichtern, wollen wir, dass in jedem Stadtteil mindestens eine Hausarztpraxis oder ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) zwei Mal pro Woche eine Spätsprechstunde bis in die Abendstunden anbietet.
Prävention spielt eine zentrale Rolle für die Gesundheit im Quartier
Wir setzen uns dafür ein, dass Quartierszentren und Stadtteiltreffs verstärkt als Orte der Gesundheitsbildung genutzt werden. Hier sollen Kurse und Informationsveranstaltungen zu Themen wie gesunde Ernährung, Bewegung, Stressbewältigung und chronischen Erkrankungen regelmäßig angeboten werden, um die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken.
Um die mentale Gesundheit in allen Stadtteilen zu fördern, wollen wir wohnortnahe Anlaufstellen für psychologische Beratung aufbauen. In Stadtteilzentren, Schulen und sozialen Einrichtungen sollen psychologische Sprechstunden angeboten werden, die niedrigschwellig und ohne lange Wartezeiten zugänglich sind.
Um eine ganzheitliche Versorgung sicherzustellen, fordern wir die engere Verzahnung von sozialen Diensten und der gesundheitlichen Versorgung in den Quartieren. Sozialarbeiter*innen, Pflegekräfte, Hausärzt*innen und Fachärzt*innen sollen besser vernetzt arbeiten, um schnelle und zielgerichtete Hilfe für Menschen mit komplexen gesundheitlichen und sozialen Problemen anzubieten.
Wir setzen uns weiterhin für die Entstehung eines Gesundheitskiosks als Modellprojekt ein. Diese niedrigschwellige Anlaufstelle bietet Gesundheitsberatung und Prävention sowie Beratung zu Fragen rund um die Gesundheit an und soll zunächst in Zusammenarbeit mit Partner*innen gestartet werden. Eine Abstimmung mit dem digitalen Gesundheitskiosk im Rahmen des Smart City Projekts ist hierbei notwendig.
Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen durch Aufklärungskampagnen
Psychische Erkrankungen sind immer noch stark stigmatisiert. Um das Tabu zu brechen, setzen wir uns für umfassende städtische Aufklärungskampagnen ein, die das Bewusstsein für mentale Gesundheit schärfen. In Schulen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sollen Informationsveranstaltungen und Workshops stattfinden, um Vorurteile abzubauen und Betroffene zu ermutigen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dabei ist auch die Peerberatung durch Menschen, die selbst Erfahrung mit psychischen Erkrankungen haben, ein wichtiger Baustein.
Mentale Gesundheit in Schulen und Kitas stärken
Prävention beginnt früh: Programme zur psychischen Gesundheit müssen fester Bestandteil der Bildungsarbeit in Kitas und Schulen werden. Kinder und Jugendliche sollen schon früh lernen, wie sie ihre psychische Gesundheit stärken und wie sie mit Belastungen und Stress umgehen können. Hierzu braucht es gezielte Schulungen für Lehrkräfte, regelmäßige Workshops und die Zusammenarbeit mit Schulpsycholog*innen.
Ausbau der tagesklinischen und teilstationären Angebote der psychiatrischen Versorgung für Kinder und Jugendliche
Die psychiatrischen Diagnosen bei Kindern und Jugendlichen nehmen auch in Wuppertal zu. Sowohl Eltern als auch die betroffenen Kinder und Jugendlichen brauchen mehr Unterstützung und Hilfe. Oft reicht eine alleinige ambulante Psychotherapie nicht aus. Derzeit stehen in Wuppertal lediglich 20 Plätze in einer Tagesklinik zur Verfügung, was den tatsächlichen Bedarf bei Weitem nicht deckt.
Deshalb setzen wir uns für den Ausbau der tagesklinischen und teilstationären Angebote in Wuppertal ein. Unser Ziel ist es, mindestens 45 Plätze im tagesklinischen Bereich zu schaffen. So wollen wir sicherstellen, dass alle betroffenen Kinder und Jugendlichen die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.
Gesundheit ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen in Wuppertal zugänglich sein. Um die gesundheitlichen Chancen in unserer Stadt zu verbessern, setzen wir uns für eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung ein, die Prävention, Bildung und eine wohnortnahe medizinische Versorgung umfasst.
Durch gezielte Maßnahmen wollen wir die Lebensqualität aller Wuppertaler*innen fördern, insbesondere derjenigen, die von gesundheitlichen und sozialen Benachteiligungen betroffen sind. Gemeinsam streben wir eine gesunde, starke und resiliente Stadtgemeinschaft an.
Wir setzen uns ein für:
Wuppertal ist eine vielfältige Stadt. Hier leben die verschiedensten Menschen mit unterschiedlichen Geschlechtern, sexuellen Orientierungen, gesundheitlichen, sozialen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen. Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte, mit verschiedenem Glauben und den unterschiedlichsten Interessen. All diese Unterschiede müssen nichts Trennendes sein. Man weiß inzwischen, dass diverse Teams in der Wirtschaft erfolgreicher sind, denn verschiedene Menschen bringen verschiedene Perspektiven und Lösungen mit. Wir sind fest davon überzeugt, dass auch unsere Stadt durch Vielfalt besser wird, wenn wir sie entsprechend gestalten und leben.
Gleichstellung und Antidiskriminierung gehören für uns untrennbar zusammen. Wir setzen auf strukturelle Veränderungen und gleichzeitig auf die Durchsetzung von Rechten Einzelner, insbesondere der Rechte marginalisierter Gruppen. Unser Grundgesetz ist dabei für uns oberste Maxime. Damit werden wir der Vielfalt Wuppertals gerecht und treten für die Belange aller Einwohner*innen ein.
Die Vielfalt der Stadtgesellschaft sichtbar machen
Die Vielfalt der Stadt ist eine große Bereicherung für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Zahlreiche Vereine setzen sich für die Sichtbarkeit dieser Vielfalt ein und sorgen dafür, dass ein reges kulturelles Leben in Wuppertal zum Alltag gehört. Wir setzen uns dafür ein, dass die diversen religiösen Feste auch von Seiten der Verwaltung auf ihren Social-Media-Kanälen und der Website entsprechend gewürdigt werden. Der Vielfaltskalender der Stadtverwaltung bietet hierfür eine gute Grundlage. Der Zusammenschluss queerer Initiativen in Wuppertal beim Runden Tisch LSBTIQ* fördert sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Der Christopher Street Day macht sie auf wunderbare Weise sichtbar. Die Benennung von Straßen und Plätzen mit Menschen, die die Vielfalt Wuppertals widerspiegeln, ist uns ein großes Anliegen. Deshalb unterstützen wir besonders Projekte, die sich dies zum Ziel gesetzt haben.
LSBTIQ*
Die Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queers. Der Stern steht für nicht benannte und weitere Identitäten und Orientierungen.
Keine Toleranz bei Gewalt
Wir setzen uns dafür ein, dass Übergriffe gegen queere Menschen sowie rassistische, antisemitische, islamfeindliche und frauenfeindliche Gewalt erfasst, dokumentiert und veröffentlicht werden. Prävention und Überwindung geschlechterspezifischer Gewalt bleiben wichtige Themen. Mehr als jede dritte Frau erlebt mindestens einmal körperliche oder sexualisierte Gewalt, meist in Partnerschaften.
Wir kämpfen weiterhin für ein ausreichendes Beratungsangebot für Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen in Wuppertal. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist auch Aufgabe der Kommunen. Das Wuppertaler Frauenhaus muss Frauen abweisen, da Aufnahmeplätze begrenzt sind. Die Beratung und Begleitung der Frauen und Täterarbeit sind unzureichend ausgebaut. Wir setzen uns für eine ausreichende Finanzierung durch Landes- und Bundesmittel ein. Wir wollen Angsträume in der Stadt vermeiden, damit Menschen sich unbeschwert in Wuppertal bewegen können.
Unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut – schützen wir sie!
Gelebte Demokratie, kulturelle Vielfalt und Gewaltfreiheit beugen rechtsextremen Denk- und Handlungsmustern vor. Es ist wichtig, gegen alltäglichen Rassismus und Sexismus vorzugehen. Demonstrationen gegen Hass und Ausgrenzung wollen wir weiterhin unterstützen. Viele Wuppertaler*innen engagieren sich für ein demokratisches und vielfältiges Wuppertal. Diese Arbeit möchten wir stärken. Programme gegen Radikalisierung und die Kooperation gegen Islamismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Rassismus sollen gefördert und sichtbarer gemacht werden.
Wir fordern einen Unvereinbarkeitsbeschluss der demokratischen Fraktionen im Stadtrat, der die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Fraktionen grundsätzlich ausschließt. Neben zivilgesellschaftlichem Engagement sind professionelle Strukturen entscheidend für Demokratieförderung und eine lebenswerte Stadt.
Politik vielfältig gestalten
Für eine an Gleichstellung und Antidiskriminierung orientierte Politik streben wir Vielfalt im Rat und seinen Ausschüssen an. Gleichstellung ist eine Frage der parlamentarisch-demokratischen Gerechtigkeit und nur möglich, wenn sich alle Menschen vertreten fühlen. Als Kommune können wir Vorreiter*in bei der Umsetzung von Chancengleichheit werden. Dafür ist es unerlässlich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalpolitischem Ehrenamt zu sorgen.
Wir setzen uns darum dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für politische Partizipation, wie die Terminierung von Sitzungen und Kinderbetreuung verbessert und die Lebensrealitäten der ehrenamtlich Tätigen berücksichtigt werden.
Eigenständige Existenzsicherung und Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle
Für eine eigenständige Existenzsicherung setzen wir auf die Teilhabe aller am Arbeitsmarkt, die aktive Bekämpfung geschlechtsspezifischer Berufswahl und die diverse Besetzung von Führungspositionen.
Wir fördern unterrepräsentierte Gruppen und erhöhen die Sichtbarkeit von Role Models. Eine gerechte Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit ist eng mit der aktiven Teilhabe am Arbeitsmarkt verbunden. Dazu sind Rahmenbedingungen wie verlässliche Kinderbetreuung, Unterstützung von Eltern bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Hilfe für Frauen, die ihre Erwerbsarbeit aufstocken möchten, notwendig.
Die Verwaltung und städtische Tochterunternehmen müssen hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Die Verwaltung setzt mit dem Diversity Konzept neue Akzente bei der Suche und Qualifizierung von Personal. Maßnahmen wie barrierefreie Website-Features, Sensibilisierungen für Beschäftigte und angepasste Ausschreibungen verbessern den Zugang zu Dienstleistungen. Dies steigert die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeberin und Dienstleisterin. Wir setzen uns für ausreichende Mittel und die Weiterentwicklung des Diversity Konzepts ein.
Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt bei städtischen Töchtern können durch Gleichstellungspläne und Diversity Konzepte gefördert werden. Der Diversity Day bietet eine Plattform für den Austausch. Trotz Frauenquote sind Spitzenpositionen in städtischen Unternehmen meist männlich besetzt. Wir wollen ein Mentor*innen-Programm initiieren, um Frauen zu fördern, und fordern ambitionierte Ziele für Führungspositionen.
Teilhabe an der Gesellschaft durch Barrierefreiheit und Inklusion
Barrierefreiheit und Inklusion sind Voraussetzung, um Teilhabe an der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben für alle zu ermöglichen. Dabei geht es nicht nur um räumliche oder bauliche Veränderungen um Menschen mit körperlichen Behinderungen Zugang zu Kulturstätten, den Arbeitsplatz oder Wohnraum zu ermöglichen, wie z.B. Rampen, Aufzüge oder abgesenkte Bordsteine. Es geht auch darum alltägliche Gebrauchsgegenstände, Verkehrsmittel und Dienstleistungen für Menschen mit jedweder Einschränkung nutzbar zu machen, z.B. durch Formulare in leichter Sprache, Gebärdendolmetscher*innen bei Vorträgen, Bildbeschreibungen für blinde Menschen auf Internetseiten und weitere Maßnahmen, die zur Schaffung einer barrierefreien Stadt erforderlich sind.
Zu Barrierefreiheit gehört ebenfalls dazu, sich als trans*, inter* und nicht-binäre Person frei von Ängsten und Diskriminierung in öffentlichen Gebäuden bewegen zu können. Die Einführung von Unisex-Toiletten und entsprechenden Umkleide- und Duschmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden und Sportstätten könnte hierfür ein erster wichtiger Schritt sein. Dies würde es bei entsprechender Ausstattung zudem für Väter einfacher machen ihre Kinder zu wickeln oder mit der eigenen Tochter auf die Toilette zu gehen.
Periodenprodukte kostenlos zugänglich machen
Mädchen und Frauen sind besonders von Armut betroffen. Deshalb ist uns nicht nur die eigenständige Existenzsicherung von Frauen wichtig, wir setzen auch auf Erleichterungen für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Es gibt bereits einige Schulen in Wuppertal, die sich an Pilotprojekten für kostenlose Periodenprodukte beteiligen. Dieses Angebot möchten wir flächendeckend einführen und auf öffentliche Gebäude ausweiten. Damit haben mehr Menschen einen leichteren Zugang zu Periodenprodukten.
Für unser Wuppertal brauchen wir alle! Die Kompetenzen, das Engagement und die Ideen, um gemeinsam eine lebenswerte Stadt zu gestalten.
Wir setzen uns ein für:
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und auch Wuppertal ist seit Jahrhunderten geprägt von Zuwanderung aufgrund von Arbeit oder Studium und in den vergangenen Jahren vermehrt durch Flucht vor Gewalt und Krieg. Rund 43 % der in Wuppertal lebenden Menschen haben eine eigene oder familiäre Einwanderungsgeschichte.
Mehrsprachigkeit, transnationale Familienbeziehungen und kulturelle Vielfalt machen unsere Stadt lebenswert.
Ein Integrationskonzept für Wuppertal
Jede Kommune in NRW, die über ein Kommunales Integrationszentrum und das Kommunale Integrationsmanagement verfügt, soll ein aktuelles Integrationskonzept haben und umsetzen. Wir setzen uns für die Erstellung und Umsetzung eines Wuppertaler Integrationskonzepts unter Beteiligung einer möglichst großen und diversen Gruppe von Wuppertaler Bürger*innen ein.
Eine Ausländerbehörde als Willkommensbehörde
Wuppertaler*innen mit ausländischem Pass benötigen, genau wie alle anderen, eine funktionierende Verwaltung, um ihren Alltag bestmöglich bewältigen zu können. Um die Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde weiterentwickeln zu können, muss sie mit ausreichend Stellen besetzt sein und serviceorientiert arbeiten. Dafür ist eine Analyse und Optimierung der Geschäftsprozesse notwendig. Ziel ist es, die Kund*innen der Ausländerbehörde bestmöglich in ihren Anliegen unterstützen zu können und das bürger*innennahe Servicebewusstsein zu verbessern. Dabei soll besonders der Informations- und Beratungsaspekt noch mehr ins Zentrum der alltäglichen Aufgaben rücken. Die Verfahrensabläufe sollen digitalisiert und zugunsten der Kund*innen optimiert werden und Mitarbeiter*innen sollen regelmäßig Workshops zum diversitätssensiblen Umgang mit Klient*innen absolvieren.
Bessere Bildungschancen und berufliche Integration
Unsere Kindergärten und Schulen brauchen ausreichend Ressourcen, um Kinder und ihre Familien bestmöglich zu unterstützen und zu fördern. Wir setzen uns für Angebote in Kindertageseinrichtungen und Schulen ein, die die Mehrsprachigkeitskompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken. Pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte sollen regelmäßig die Möglichkeit haben sich im Bereich Sprachbildung und -förderung zu qualifizieren. Es bedarf außerdem einer ausreichenden Finanzierung von Dolmetscherangeboten für Bildungseinrichtungen in der Zusammenarbeit mit (neu-)eingewanderten Familien.
Wir möchten Programme zur Arbeitsvermittlung stärken und mit ausreichend Ressourcen ausstatten. Hierzu müssen auch ausreichend Sprachkurse mit Kinderbetreuung angeboten werden. Alle Wuppertaler*innen benötigen die bestmöglichen Startchancen.
Den Integrationsausschuss stärken
Wir setzen uns für eine bessere Vernetzung zwischen der Verwaltung, den Beratungsstrukturen – hauptamtlichen wie auch ehrenamtlichen – und der Politik ein. Hierzu sollen u. a. Vertreter*innen der Flüchtlings- und Migrationsberatung beratende Mitglieder im Integrationsausschuss werden.
Städtepartnerschaften fördern
Wir unterstützen die bisherigen Städtepartnerschaften sowie Partnerschaftsvereine, die diese anstreben. Die Vereine leisten eine wichtige Arbeit im Bereich der transnationalen kommunalen Zusammenarbeit sowie für den Austausch zwischen Bürger*innen über Ländergrenzen hinweg. Daneben sehen wir die große Bedeutung von Städtepartnerschaften in der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Daher möchten wir den Wissensaustausch und die Initiierung von konkreten Projekten fördern und ausbauen, zum Beispiel, indem wir in der Verwaltung weiteres administratives Personal schaffen, aber auch durch politische Vernetzungsarbeit.
Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen
Mit der im Jahr 2015 verabschiedeten Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft unter dem Dach der Vereinten Nationen zu 17 globalen Zielen für eine bessere Zukunft verpflichtet. Leitbild der Agenda 2030 ist es, weltweit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu bewahren. Dies umfasst ökonomische, ökologische und soziale Aspekte. Dabei unterstreicht die Agenda 2030 die gemeinsame Verantwortung aller Akteur*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft – und jedes einzelnen Menschen.
Auskömmliche Finanzierung für Hilfs- und Beratungsstrukturen für Geflüchtete
Die kommunalen Zuschüsse zur Flüchtlingsberatung müssen langfristig gesichert und ausgebaut werden. Die Beratungsangebote sind ein wichtiger Baustein im Ankommen und der Integration in Bereichen wie Wohnen, Bildung und Arbeit und stellen somit ein wichtiges Angebot im Sinne der Betroffenen dar.
Ein weiterer wichtiger Baustein in der Unterstützung von Geflüchteten sind ehrenamtliche Strukturen, die ebenfalls durch kommunale Zuschüsse nachhaltig gesichert werden müssen.
Diversitätssensibilität und Antidiskriminierung in Unterbringungen
Kommunale Flüchtlingsunterkünfte in Wuppertal möchten wir diversitätssensibel ausrichten, wozu auch ein Schutzkonzept gegen Diskriminierung gehören soll. Laut der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind geflüchtete Menschen in Deutschland einem hohen Diskriminierungsrisiko ausgesetzt. Gerade in ihren Wohnräumen muss es ausreichend Schutz vor Diskriminierung geben. Dazu gehören Präventionsmaßnahmen für das Personal, aber auch Meldestrukturen für Betroffene.
Mehrsprachigkeit, transnationale Familienbeziehungen und kulturelle Vielfalt machen unsere Stadt lebenswert. Wir wollen eine Migrations- und Integrationspolitik, die individuelle Beratungsangebote und ehrenamtliche Netzwerke unterstützt und strukturelle Bedingungen in Verwaltung, Bildung und Arbeit verbessert.
Wir setzen uns ein für:
Kunst und Kultur sind essentielle Elemente einer lebenswerten Stadt. Sie ermöglichen es uns, die Welt mit anderen Augen zu sehen. Sie inspirieren dazu, uns individuell weiterzuentwickeln und zu verwirklichen. Wuppertal ist eine Kulturhauptstadt der Region mit einer Vielfalt an Kulturformen, die sichtbar gemacht und gefördert werden sollen. Dazu gehören zugängliche Kulturräume und gesicherte Kulturförderung.
Kultur für alle!
Kulturangebote sollen unabhängig von Geldbeutel oder Bildungsstand für alle zugänglich sein. Wir möchten das kulturpädagogische Angebot ausbauen, um Kindern und Jugendlichen einen einfachen Zugang zur kulturellen Vielfalt zu ermöglichen und ihre Entwicklung zu fördern.
Die Gebühren für den Musikschulunterricht sollen weiter gesenkt und für Kinder mit Kinderpass kostenfrei werden. Kulturprojekte, die in Wuppertal von Frauen initiiert werden, sollen die Anerkennung und Sichtbarkeit bekommen, die sie verdienen. Auch migrantische Kulturschaffende müssen stärker berücksichtigt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Erhaltung und Stärkung der autonomen Szene in Wuppertal ein. Ein autonomes Zentrum bietet einen wichtigen Raum für kulturelle Experimente, politische Diskussionen und soziale Begegnungen. Hierfür muss es einen Ort in Wuppertal geben.
Um Kulturangebote bekannter zu machen, wollen wir mit Sponsor*innen und Netzwerken ein Konzept zur besseren Sichtbarkeit entwickeln. Dies stärkt Integration, Bildung und Gemeinschaftsgefühl.
Kunst im öffentlichen Raum
Die Kulturangebote der Stadt sollten sich nicht nur auf wenige Hotspots konzentrieren, sondern in allen Stadtteilen präsent sein. Wir möchten entsprechende Initiativen unterstützen und so die Lebensqualität, Lebendigkeit und Integration in den Stadtteilen erhöhen. Darum setzen wir uns für die langfristige Absicherung der Kunsthalle Barmen ein.
Wuppertal soll bunter werden! Deshalb möchten wir in Zusammenarbeit mit den städtischen Tochterunternehmen, dem Gebäudemanagement und Wuppertaler Unternehmen weitere Flächen in der Stadt ausweisen lassen, auf denen Street-Art entstehen kann. Auch Privatpersonen können so ermuntert werden, Teile ihres Eigentums für freie Kunst zur Verfügung zu stellen und damit das Bild der Stadt bunter werden zu lassen. Die bereits realisierten Projekte zeigen deutlich das Potenzial, das solche Kunstwerke für die jeweiligen Nachbarschaften haben.
Bibliotheksstandort als Forum für alle Bürger*innen
Wir setzen uns für einen neuen zentralen Bibliotheksstandort ein, dessen Angebot alle Bürger*innen anspricht. Die Bibliothek soll nicht mehr nur Ausleih- und Verwahrort sein, sondern ebenso einen Ort für Austausch bieten. Neben räumlich voneinander getrennter Kinder- und Jugendbibliothek sollte dieser Standort ein Bibliothekscafé, abgetrennte Arbeits- und Musikräume sowie ein digitales Angebot bieten. Auch eine 24h-Rückgabemöglichkeit soll vorhanden sein. Das digitale Angebot soll Arbeitsplätze mit freiem Internetzugang, PCs, Zugang zu Audio-, Video- und Bildbearbeitungsprogrammen sowie 3D-Druckern bieten. Die Möglichkeit Videospiele auszuleihen und zu spielen, soll es ebenfalls geben. Auch über Räume für kulturelle Veranstaltungen, Gruppenarbeit und Eltern-Kind-Arbeit sowie offene Sitzgelegenheiten sollte eine neue Zentralbibliothek verfügen.
Vielfältig Erinnern
In einer vielfältigen Stadt ist es zentral, auch die Erinnerungskultur vielfältig aufzustellen. Das bedeutet, vor allem auch Perspektiven jüdischer Menschen, die der Sinti:ze und/oder Rominja einzubeziehen in das Erinnern an das Unrecht des Nationalsozialismus und Raum zu schaffen für selbstbestimmte Erzählformen dieser Communities.
Zudem sollte Erinnerungsarbeit zur kolonialen Geschichte Wuppertals und dem damit verbundenen Unrecht gefördert werden. Auch hier ist es wichtig, betroffene Communities bei der Schaffung und Gestaltung von Erinnerungsorten miteinzubeziehen.
Man muss auch davon leben können – Förderung und Finanzierung
Wir wollen die Fördermechanismen des Kulturbüros weiterentwickeln, damit auch neue Initiativen Zuschüsse oder institutionelle Förderung erhalten können. Eine zusätzliche Stelle soll die Drittmittelakquise ausbauen, um die Finanzierung langfristig zu sichern.
Kunst- und Kulturschaffende brauchen ein transparentes Fördersystem, das Projekte ermöglicht, ohne die Existenz zu gefährden. Wir fordern, zwei Prozent des städtischen Haushalts für Kultur bereitzustellen und freie Szene-Projekte zu priorisieren. Zudem wollen wir eine verbindliche Mindesthonorierung für städtische Aufträge und geförderte Projekte festlegen.
Der Austausch zwischen Hochkultur und freier Szene soll durch gemeinsame Projekte gefördert werden, um Wuppertal kulturell lebendiger zu machen. Auch die gemeinsame Nutzung räumlicher und technischer Kapazitäten soll Synergien schaffen. Öffentliche Gebäude sollen verstärkt für Probe-, Atelier- und Auftrittsräume genutzt werden.
Das Pina-Bausch-Zentrum – ein Highlight für Wuppertal
Der Bau des Pina-Bausch-Zentrums ist ein kultureller Leuchtturm mit Strahlkraft über die Stadtgrenzen hinaus. Die freie Kulturszene muss in die Planung des „Forum Wupperbogen“ und des Zentrums einbezogen werden, um ein Miteinander zu gewährleisten. Der Bau darf die freie Kultur nicht verdrängen; die Stadt muss bei Bedarf Alternativflächen bereitstellen.
Eine klare und transparente Führungsstruktur ist essenziell, damit das Zentrum ein Erfolgsprojekt wird. Es soll eine zentrale Begegnungsstätte sein, die kulturellen Austausch und ein zwangloses Miteinander für alle Bürger*innen ermöglicht. Der Erhalt des Undergrounds als Treffpunkt der Subkultur und Veranstaltungsort ist dabei ein wichtiger Bestandteil.
Wuppertaler Bühnen erhalten und stärken
Um die Wuppertaler Bühnen mit ihren Sparten Oper, Schauspiel und Sinfonieorchester in ihrer Qualität zu erhalten, wollen wir die finanzielle Förderung durch die Stadt erhöhen. So wollen wir sicherstellen, dass der deutliche Positivtrend in der inhaltlichen Entwicklung der Wuppertaler Bühnen fortgesetzt werden kann. Um den Fortbestand der Bühnen auch mittel- und langfristig garantieren zu können, wollen wir die Tarifsteigerungen der Löhne und Gehälter durch den städtischen Haushalt abfangen. Sie sollen damit nicht zu Lasten der künstlerischen Etats gehen.
Des Weiteren setzen wir uns für die Schaffung weiterer Stellen im Bereich Theaterpädagogik und Inklusion in den oben genannten Sparten ein.
Transparenz und Partizipation bei der Besetzung von Leitungsstellen
Wir brauchen weiterhin eine hohe Transparenz bei der Besetzung von Leitungsstellen der städtischen Gesellschaften. Vor allem in der Kultur ist ein passgenaues Zusammenspiel zwischen künstlerischer und kaufmännischer Leitung wichtig. Den eingeschlagenen Weg, Auswahlverfahren anhand einer breit aufgestellten Findungskommission durchzuführen, unterstützen wir. Hierbei sollten neben den Vertreter*innen der demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt, auch externe Expertise sowie die Arbeitnehmer*innenschaft in die jeweiligen Verfahren einbezogen werden. So soll in den städtischen Kulturbetrieben und insbesondere bei der Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH wieder mehr personelle Kontinuität Einzug halten.
Wuppertal als Kulturstadt
Wuppertal bietet ein reichhaltiges Kulturangebot, das sollte sich auch im Marketing wieder finden. Dazu muss ein explizites Kulturmarketing ausgebaut werden. Dazu gehört auch ein dezidiertes Kulturprogramm zur BUGA, das unter anderem eine Veranstaltungsreihe aus Beiträgen Wuppertaler Künstler*innen und Kulturinstitutionen bieten könnte. Das so erstellte Programm sollte gemeinsam mit und zur BUGA bekannt gemacht und eine gemeinsame Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit entwickelt werden. Dafür wollen wir eine Stelle für die Kuration und Koordination schaffen.
Damit Kultur unsere Stadt für alle lebenswerter macht, muss sie auch für alle zugänglich sein. Wir wollen die bestehenden Kulturangebote unterstützen und weitere Kulturorte im ganzen Stadtgebiet schaffen.
Wir setzen uns ein für:
Sport vereint Menschen, fördert Integration und schafft einen Raum für Begegnungen, insbesondere für benachteiligte Gruppen. Niedrigschwellige Bewegungsangebote stärken den sozialen Zusammenhalt und bieten Kindern und Jugendlichen sinnvolle Freizeitmöglichkeiten. Mit umweltfreundlicher Gestaltung von Sportstätten können wir den Prinzipien des Klimaschutzes gerecht werden.
Sport im Quartier fördern
Wir fördern Sportvereine, die sich in Quartieren für Integration engagieren. Dies umfasst finanzielle Unterstützung, Sportstättenbereitstellung und Projekte zur sozialen Inklusion. Sportvereine stärken Gesundheit, soziale Kompetenzen und bieten Jugendlichen sinnvolle Freizeitmöglichkeiten.
Wir wollen einen nachvollziehbaren Sportentwicklungsplan, Transparenz bei Sportstättenbelegungen (Belegungskataster) und den Ausbau von Spiel- und Bewegungsflächen auf Trassen. Eine gerechte Verteilung von Unterstützung und die Förderung von Sportstätten in unterversorgten Gebieten stärkt Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt.
Ausbau der Förderung und Beratung neuer Sportvereine
Die Förderung neuer Sportvereine ist essenziell für eine vielfältige und integrative Sportlandschaft in Wuppertal, besonders in unterversorgten Stadtteilen. Wir setzen uns für Beratungsangebote durch Sportfachverbände, die Stadtverwaltung und erfahrene Sportler*innen ein, um Gründer*innen bei Konzepten, Fördermittelanträgen und Vereinsstrukturen zu unterstützen. Zudem sollten finanzielle Anreize wie Startzuschüsse Neugründungen erleichtern. Dies schafft Raum für Bewegung, Gemeinschaft und innovative Projekte für verschiedene Bevölkerungsgruppen wie Frauen, Kinder, Senior*innen und Migrant*innen. Gezielte Unterstützung in der Gründungsphase stärkt sozialen Zusammenhalt, Lebensqualität und die persönliche Entwicklung in unseren Quartieren.
Sport und Bewegung für alle Kinder
Sportangebote sollen für alle Kinder in Wuppertal niederschwellig und kostenfrei zugänglich gemacht werden, um besonders diejenigen zu erreichen, die aufgrund finanzieller oder sozialer Hürden nicht in Sportvereine eintreten können.
Zusätzliche Angebote, wie offene Sporttage, Schnupperkurse oder Bewegungs-AGs an Schulen, sollen Kindern die Möglichkeit geben, sich sportlich zu betätigen, neue Fähigkeiten zu entwickeln und soziale Kontakte zu knüpfen. Durch solche Programme kann ein wichtiger Beitrag zur Förderung der physischen und psychischen Gesundheit geleistet werden, insbesondere für Kinder aus einkommensschwachen Familien oder mit Migrationshintergrund. Solche Initiativen sollten in enger Zusammenarbeit mit Schulen, Sportvereinen und sozialen Einrichtungen entwickelt werden, um eine breite Akzeptanz und Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
Schwimmkompetenz für alle Kinder – Sicherheit im Wasser stärken
Wir setzen uns für eine Ausweitung des Schwimmunterrichts an Schulen ein, um sicherzustellen, dass alle Kinder grundlegende Schwimmfähigkeiten erlernen und dadurch sicher im Wasser sind. Angesichts der Bedeutung von Schwimmkenntnissen für die Sicherheit und Gesundheit der Kinder sollen Schwimmkurse als fester Lehrplanbestandteil etabliert werden, ergänzt durch zusätzliche Angebote in Zusammenarbeit mit lokalen Schwimmschulen und Sportvereinen.
Schwimmbäder erhalten und ausbauen
Die Förderung, Erhaltung und der Ausbau von Schwimmbädern sind entscheidend, um sowohl Kindern als auch Erwachsenen in Wuppertal den Zugang zu Wassersport und Schwimmunterricht zu ermöglichen. Schwimmbäder sind zentrale Anlaufstellen für Fitness, Erholung und soziale Interaktion, was zur Verbesserung des allgemeinen Wohlbefindens beiträgt. Gezielte Investitionen in bestehende Schwimmbäder sowie die Schaffung neuer Einrichtungen in unterversorgten Stadtteilen sind entscheidend, um allen Zugang zu Wassersport zu ermöglichen und die Gesundheit zu fördern. Schwimmbäder sollten zudem vielseitige Programme anbieten, die auf die Bedürfnisse aller Altersgruppen abgestimmt sind.
Gemeinsam können wir Wuppertal zu einer gerechteren, gesünderen und zukunftsfähigen Stadt machen.
Wir setzen uns ein für:
Eine soziale und vielfältige Stadt, setzt zunächst voraus, dass alltägliche Abläufe funktionieren. Die städtischen Serviceleistungen müssen für alle Bürger*innen gut zugänglich und bedarfsgerecht gestaltet sein – sinnvollerweise auch durch den Ausbau digitaler Angebote. Der öffentliche Raum sollte für alle nutzbar und sicher sein. Für all das braucht es natürlich auch eine stabile und transparente Finanzlage.
Eine Stadt kann nur für alle funktionieren, wenn sie finanziell auf sicherem Grund steht, denn die Dinge, die unsere Stadt lebenswert machen und allen Teilhabe ermöglichen, haben alle eines gemeinsam – sie kosten Geld. Neben einer transparenten und nachhaltigen Finanzplanung ist für eine Stadt wie unser Wuppertal eine Lösung für die Altschuldenproblematik ein wichtiger Punkt.
Altschuldenproblematik
Die NRW-Landesregierung sorgt mit ihrer Altschuldenlösung dafür, die am stärksten belasteten Kommunen von einem Teil ihrer Schulden zu entlasten. Das ist gerade in Zeiten von finanziell angespannten Kassen nicht nur eine Kraftanstrengung, sondern auch grundsätzlich historisch und ein klares Bekenntnis für die Kommunen in diesem Land!
Doch klar ist: Die NRW-Lösung hilft hoch verschuldeten Kommunen wie Wuppertal vor allem kurzfristig bilanziell, aber verschafft kaum mehr Spielraum für den Haushalt und verbessert so leider nur geringfügig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt. Sie reicht somit nicht aus und kann nur ein erster Schritt für unsere Städte und Gemeinden darstellen. Eine weitere Entlastung der Kommunen, auch durch den Bund, ist dringend erforderlich.
Transparente Haushaltsplanung und nachhaltige Finanzpraxis
Wir unterstützen das Konzept eines Nachhaltigkeitshaushaltes, das Nachhaltigkeitsprinzipien und -ziele in die Haushaltsplanung integriert und setzen uns für die Beteiligung aller Wuppertaler*innen bei der Aufstellung der Haushaltspläne für die Stadt Wuppertal ein.
Der städtische Haushalt sollte für alle Bürger*innen transparent und verständlich aufgestellt sein und sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausrichten. So kann sichergestellt werden, dass die finanziellen Mittel der Stadt Klima- und Geschlechtergerechtigkeit fördern. Um den Haushalt für alle Bürger*innen transparent und nachvollziehbar zu machen, müssen die Haushaltspläne in offenen Datenformaten (OpenData) bereitgestellt werden, um Einblicke in die Finanzströme zu ermöglichen und so erst die Grundlage für echte Beteiligung zu schaffen.
Wir fordern mehr Transparenz bei der Gewinnabführung städtischer Tochterunternehmen. Auch die Rücklagenbildung der städtischen Eigenbetriebe und die Anlagepraxis des „CashPool“ der Stadt Wuppertal müssen geprüft und künftig anders gestaltet werden. So sollten Gewinne in den demokratisch legitimierten städtischen Haushalt überführt werden. Bei Rücklagen sollte stets geprüft werden, ob Mittel für noch nicht begonnene Investitionen zunächst für andere Maßnahmen genutzt werden können, anstatt zusätzlich neue Kredite aufzunehmen.
Bei der Anlage städtischer Mittel sollten Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden, um Umweltschutz, Energie- und Verkehrswende sowie Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels zu fördern. Investitionsportfolios, die fossile Energien (Öl, Kohle, Gas) und deren Förderung und Erschließung finanzieren, sollten künftig vermieden werden.
CashPool
Unter Cash Pooling („Ein-Portemonnaie-Denken“) versteht man die Zusammenlegung von Barbeständen per zentralem Finanzmanagement in einer Konzernfinanzgesellschaft zur zentralen Steuerung der Liquidität innerhalb eines Konzerns bzw. in diesem Fall der kommunalen Verwaltung.
Finanzen – sparsam, fair und handlungsfähig
Bund und Land müssen Verantwortung übernehmen und vor der Einführung neuer Leistungsgesetze die Finanzierungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene sicherstellen. Die Ebene, die Leistungen einführt, sollte die Finanzierung derselben sicherstellen. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein.
Wir wollen einen Altschuldenfonds, der die Risiken aus den Altschulden auf Bund, Land und Stadt verteilt und Wuppertal wieder handlungsfähig macht. Wir dürfen grundlegende kommunale Pflichten nicht von Förder- und Projektmitteln abhängig machen. Hier ist eine praktikable zentrale Lösung und Verteilungsregelung auf Landes- bzw. Bundesebene je nach tatsächlichem Bedarf unter Berücksichtigung von Schuldenlage, Demografie und daraus ableitbaren Bedarfen notwendig.
Um die finanzielle Handlungsfähigkeit darüber hinaus zu stärken, gilt es auch die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Hierfür braucht es eine effektive städtische Wirtschaftsförderung. Auch sollten mögliche neue Einnahmequellen wie beispielsweise eine Leerstandsabgabe für Schrottimmobilien geprüft werden. Diese kann über die kommunalen Finanzen hinaus, auch mit Blick auf benötigten Wohnraum und Gewerbeflächen, positive Effekte haben.
Eine funktionsfähige Stadt braucht Transparenz in der Haushaltsplanung, klare Regeln für Investitionen und finanzielle Handlungsfähigkeit.
Wir setzen uns ein für:
Eine funktionierende Verwaltung macht den Bürger*innen das Leben leichter. Hierfür braucht es gut erreich- und verfügbare Angebote. Das geht nur mit einer auskömmlichen Personalausstattung und zeitgemäßer Technik, sowie digitalen Angeboten, die möglichst allen Bürger*innen zugänglich sein sollten. Mit zusätzlichen Angeboten der Verwaltung, die Bürger*innenbeteiligung erleichtern und ehrenamtliches Engagement wertschätzen, kann großes Potenzial für eine funktionale und lebenswerte Gestaltung unserer Stadt gehoben werden.
Eine moderne Verwaltung – erreichbar und bedarfsgerecht
Eine funktionierende Verwaltung braucht genügend qualifiziertes und motiviertes Personal. Die Stadt Wuppertal hat mit dem Diversity-Konzept, Personalentwicklungsmaßnahmen, einer Inklusionsvereinbarung und dem Audit „Beruf und Familie“ viel getan, um als Arbeitgeberin attraktiver zu werden und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Auch Maßnahmen wie Teilzeitausbildung, Führen in Teilzeit und Jobsharing in der Verwaltung sowie eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit und großzügige Home-Office-Regelungen machen die Stadt Wuppertal zu einer modernen Arbeitgeberin.
Neben den genannten Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung setzen wir auch auf die bestehenden betrieblichen Präventionsprogramme zur Gesundheitsförderung. Mit Angeboten zur Stressbewältigung, Supervision und Zugang zu vertraulichen Beratungsangeboten sollten diese Programme gestärkt und ggf. sinnvoll ausgebaut werden, um langen krankheitsbedingten Ausfallzeiten zu begegnen.
Um den Service für die Bürger*innen in der städtischen Verwaltung und zum Beispiel auch in städtischen Kindertageseinrichtungen in einer vernünftigen Qualität aufrechtzuerhalten, setzen wir auf Personalausbau. Dort wo es möglich ist, sollte diese Maßnahme mit stärkerer Digitalisierung und einem Ausbau von Online-Angeboten flankiert werden. Digitalbüros in allen Stadtteilen sollen nicht online-affine und von Armut betroffene Menschen sowie Menschen mit Behinderung dabei unterstützen die Online-Angebote ebenfalls nutzen zu können. Zudem sollen auch in den Stadtbibliotheken Geräte zur Nutzung der digitalen städtischen Dienste zur Verfügung stehen. Digitale Dienste müssen barrierefrei, verständlich und mehrsprachig sein.
Voraussetzung für einen Ausbau des Online-Angebots der Stadtverwaltung ist eine Digitalisierung der Verwaltungsdaten ebenso wie eine adäquate digitale Infrastruktur in der Verwaltung und die bedarfsgerechte Schulung der Mitarbeiter*innen. Bei der Digitalisierung innerhalb der Verwaltung setzen wir auf gemeinsame Standards und kompatible Anwendungen, sodass Behörden untereinander Daten tauschen und somit Doppelstrukturen in der Softwareentwicklung vermieden werden können. Das spart Zeit und Geld bei Verwaltungsmitarbeiter*innen, Unternehmen und Bürger*innen.
Mit Bürger*innenbeteiligung funktioniert es besser!
Eine Stadt lebt von den Ideen und dem Engagement ihrer Bürger*innen. Deshalb wollen wir das bereits bestehende Angebot der Bürger*innenbeteiligung ausweiten und Hürden abbauen. Das sollte in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Partner*innen organisiert werden, um von deren Erfahrungen mit städtischen Beteiligungsformaten profitieren zu können.
Digitalisierung hat das Potenzial, eine große Treiberin von einfach zugänglicher Bürger*innenbeteiligung zu sein. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Plattform „talbeteiligung.de“, mit deren Hilfe die Bürger*innen der Stadt jedes Jahr das Bürger*innenbudget an Projekte verteilen können, die unsere Stadt lebenswerter machen. Wir setzen uns für die Schaffung weiterer insbesondere digitaler Beteiligungsmöglichkeiten und Debattenräume ein.
Offene Daten, wie zum Beispiel Planungsdokumente, statistische Erhebungen oder Sitzungsprotokolle, bedeuten offenen Zugang zu Wissen und ermöglichen so mehr Teilhabe der Bürger*innen, die sich so jederzeit umfassend informieren können. Mit ihrem Portal für offene Daten und dem Geoportal ist die Stadt Wuppertal bereits auf dem richtigen Weg und arbeitet intensiv mit der Zivilgesellschaft zusammen, jedoch ist der Umfang der verfügbaren Daten sowie die Nutzer*innenfreundlichkeit des Portals noch deutlich ausbaufähig. Wir wollen die nötigen Strukturen schaffen, um das bestehende Angebot kontinuierlich auszuweiten und zu verbessern.
Wir wollen das Ehrenamt stärken, indem wir Vereine stärker in Entscheidungsprozesse einbinden, um ihre Erfahrungen und Perspektiven einfließen zu lassen. Auch sollte Ehrenamt die verdiente öffentliche Wertschätzung erhalten, zum Beispiel durch strukturelle und finanzielle Unterstützung. Ehrenamtlich aktive Bürger*innen sollten die Möglichkeit haben über eine Ehrenamtskarte städtische Kultur- und Weiterbildungsangebote nutzen zu können.
Besonderer Fokus sollte auf der Stärkung des Ehrenamts bei der freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz liegen. Hier braucht es Unterstützung für bessere Ausrüstung.
Darüber hinaus wollen wir Erste-Hilfe-Kurse und deren regelmäßige Auffrischung stärker bewerben und durch das Angebot kostenloser Kurse mehr Menschen in die Lage versetzten die so wichtige Erste-Hilfe zu leisten, die häufig darüber entscheidet, wie aussichtsreich die Genesung der von medizinischen Notfällen oder Unfällen Betroffenen ist. Die ersten Minuten sind entscheidend und wir wollen uns dafür einsetzen, dass sich so viele Wuppertaler*innen wie möglich sicher darin fühlen erste lebensrettende Maßnahmen anzuwenden.
Zehn Prinzipien offener Verwaltungsdaten (Empfehlung der Sunlight Foundation)
- Vollständigkeit: Die Daten zu bestimmten Themen sind so vollständig wie möglich zu veröffentlichen. Die Metadaten, die diese Verwaltungsdaten beschreiben, werden zusammen mit Formeln und Erklärungen zur Berechnung der Daten ebenso mitgeliefert.
- Primärquellen: Die Daten werden mit dem höchstmöglichen Feinheitsgrad gesammelt und veröffentlicht und nicht in aggregierten oder modifizierten Formaten.
- Aktualität der Daten: Die Daten sollen veröffentlicht werden, sobald sie erhoben und zusammengestellt wurden.
- Zugänglichkeit: Die Informationen sollen ohne physische und technische Hürden barrierefrei zugänglich sein. Programmierschnittstellen, die das Herunterladen sämtlicher Daten auf einmal ermöglichen, sowie eine einfache Suche und eine leichte Auffindbarkeit der Daten unterstützen die Zugänglichkeit.
- Maschinenlesbarkeit: Es sollen Datenformate verwendet werden, die von einem Rechner weiterverarbeitet werden können. Während z.B. eine PDF-Datei für die Nutzer*innen gut lesbar ist, bleibt sie für eine automatische Weiterverwendung schwer zugänglich. Als maschinenlesbar gelten u.a. die folgenden Formate: .txt, .csv, .json, .xml, .rss.
- Diskriminierungsfreiheit: Nach diesem Prinzip soll jede Person zu jedem Zeitpunkt Zugriff auf die Daten haben, ohne sich dabei identifizieren oder eine Rechtfertigung für ihr Handeln abgeben zu müssen.
- Offene Standards: Die gespeicherten Daten müssen so zugänglich und lesbar sein, dass keine Notwendigkeit zur Anschaffung einer bestimmten Software und damit verbundener Lizenzkosten besteht.
- Lizenzierung: Maximale Offenheit beinhaltet, öffentliche Informationen eindeutig als Werk der Regierung auszuweisen und für die Allgemeinheit ohne Restriktionen oder Auferlegung von Nutzungsbedingungen, die sich als Barriere auswirken können, zugänglich zu machen.
- Dauerhaftigkeit: Die einmal online gestellten Informationen sollen mit einer angemessenen Dokumentation der Versionen online bleiben und über lange Zeit hinweg zu finden sein.
- Nutzungskosten: Selbst die Auferlegung von symbolischen Nutzungsgebühren stellt ein Hindernis dar. Die Erhebung von Gebühren kann die Nutzung von Daten ausschließen, so dass weder Wirtschaftswachstum, Steuereinnahmen oder ein sozialer Mehrwert generiert wird.
Mit einer gut ausgestatteten und digitalen Verwaltung kann unsere Stadt gut funktionieren. Im Zusammenspiel mit vielfältigen Bürger*innenengagement funktioniert sie noch besser.
Wir setzen uns ein für:
Eine Stadt kann nur dann für alle funktionieren, wenn öffentliche Räume für alle nutzbar sind. Nur wo wir uns frei bewegen können und uns sicher fühlen, halten wir uns gerne auf. Hierfür braucht es eine sinnvolle Gestaltung des öffentlichen Raums und die Rücksichtnahme aller Bürger*innen aufeinander.
Den öffentlichen Raum für alle nutzbar machen
Wir wollen ein Wuppertal, in dem sich jede*r wohl und sicher fühlt. Der öffentliche Raum unserer Stadt soll für alle zugänglich und frei nutzbar sein. Das kann nur im Dialog mit den Wuppertaler*innen gelingen, denn sie sind die Expert*innen für ihre Quartiere. Mit ihnen wollen wir unsere Stadt barrierefrei, fair, sicher und frei von Angsträumen gestalten. Um dies nachhaltig gewährleisten zu können, muss der kommunale Ordnungsdienst ausgebaut werden. Mit mehr Personal wollen wir dafür sorgen, dass das Ordnungsamt rund um die Uhr erreichbar ist.
Zu einem funktionierenden öffentlichen Raum gehören auch mehr erreichbare öffentliche WCs. In Parks, an Busumstiegsplätzen und anderen belebten Orten sollte sichergestellt sein, dass kostenlose, saubere öffentliche WCs zur Verfügung stehen. Für viele Personen sind diese ein wichtiger Teil der Infrastruktur, die ihnen erst ermöglicht, sich länger im öffentlichen Raum aufhalten zu können. Dazu gehören Menschen mit Behinderungen, Menschen mit psychischen Erkrankungen, dazu gehören aber auch Frauen und gerade Schwangere.
Moderne Parkraumkonzepte in Wohnquartieren und Innenstadt
Gerade in den dicht besiedelten Wohngebieten Wuppertals wie dem Ölberg sehen wir vermehrt, dass Falschparker*innen nicht nur die Anwohner*innen behindern, sondern auch Einsatzfahrzeugen von Feuerwehr und Rettungsdienst den Weg versperren. Deshalb setzen wir uns für eine verstärkte Kontrolle dieser Straßen ein, um die Sicherheit der Anwohner*innen zu verbessern. Zudem könnte in solchen Quartieren die Einführung von Anwohner*innenparken mit nach der Größe des Fahrzeugs gestaffelten Tarifen den Parkdruck mildern und so dem Falschparken entgegenwirken. In den dichtbesiedelten Wohnvierteln wollen wir wohnortnahes Parken durch Quartiersparkflächen und -garagen ermöglichen.
Auch setzen wir uns dafür ein, auf den städtischen Parkflächen eine elektronische Parkraumüberwachung einzusetzen, die die Zahlung für die Nutzung der Parkfläche vereinfacht und digitalisiert und darüber hinaus ohne großen Personalaufwand kontrolliert, ob die zulässige Höchstparkdauer beachtet wird. Dies trägt auch dazu bei, dass die Begleichung der Parkgebühren nicht daran hängt, ob die Nutzer*innen gerade Münzgeld in der Tasche haben. Diese elektronische Parkraumüberwachung sollte den Maßgaben des Datenschutzes genügen und sicherstellen, dass das verwendete System keine dauerhafte Videoüberwachung mit sich bringt.
Ein Tierschutzzentrum für Wuppertal
Tierschutz hat für uns einen hohen Wert und ist städtische Pflicht. Für Wuppertal als Großstadt im Bergischen Land ist ein Tierschutzzentrum unentbehrlich. Immer wieder werden Haustiere ausgesetzt, in grausamen Bedingungen gehalten oder vernachlässigt. Wir möchten eine funktionale Aufnahmestelle, die diese betreuen, gesund pflegen und an fürsorgliche Besitzer*innen weiter vermitteln kann. Wir setzten uns für eine Lösung ein und sind bereit dabei neue Wege zu gehen. So halten wir ein gemeinsames Tierschutzzentrum für das bergische Städtedreieck für die nachhaltigste und vernünftigste Lösung. Unabhängig davon wollen wir die Existenz eines Tierschutzzentrums unterstützen und langfristig sichern.
In einer vielfältigen Stadt wie Wuppertal braucht es Konzepte, die ein rücksichtsvolles und wertschätzendes Miteinander fördern und den öffentlichen Raum für alle nutzbar machen.
Wir setzen uns ein für:
Digitalisierung hat das Potenzial, die lästigen Dinge des Lebens einfacher zu machen: Die Kommunikation mit der Stadt, Behördengänge und Genehmigungen. Sie eröffnet leichtere Zugänge für die Bürger*innen zu ihrer Verwaltung.
Wuppertal – eine Smart City
Wir wollen für Wuppertal eine Smart City Strategie, die Digitalisierung systematisch in den Dienst der Nachhaltigkeit stellt. Wir lassen uns von folgenden Prinzipien leiten:
Digitale Souveränität
Wichtig ist uns auch eine Gewährleistung digitaler Souveränität durch Diversifizierung der Anbieter unter Verwendung von offenen und standardisierten Schnittstellen. Wir GRÜNE bevorzugen dabei Open Source Software, da damit Software ohne Lizenzprobleme und zu niedrigen Kosten von allen genutzt werden können. Digitale Systeme müssen vertrauenswürdig, in ihrer Arbeitsweise nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein.
Digitale Souveränität
Digitale Souveränität umfasst drei Dimensionen:
- Die Möglichkeit, sich frei für eine Technologie und einen Anbieter zu entscheiden und einfach zu wechseln.
- Die Fähigkeit, Software aktiv mitzugestalten.
- Die Kraft, die eigenen Anforderungen klar gegenüber dem Anbieter zu artikulieren.
Ein guter Weg zu mehr digitaler Souveränität kann die verstärkte Nutzung von Open-Source-Software sein.
Künstliche Intelligenz – menschliche Verantwortung
Wo etwa künstliche Intelligenz in der städtischen Verwaltung eingesetzt wird, wollen wir sicherstellen, dass am Ende Menschen die wesentlichen Entscheidungen treffen. Diese Menschen sollten entsprechend geschult werden, um sich ihrer etwaigen Vorbehalte bewusst zu sein und diese Entscheidungen fair bewerten zu können.
Digitalisierung – aber sicher!
IT-Sicherheit ist eine notwendige Voraussetzung für erfolgreiche Digitalisierung und die Funktionsfähigkeit von Demokratie und Rechtsstaat im digitalen Zeitalter. Wuppertal als Teil der „Modellregion Cybersicherheit Bergisches Land“, nimmt an einem Projekt teil, das das Ziel hat die Cybersicherheitskompetenzen zu stärken und effektive Schutzstrategien zu entwickeln, die als Modell für andere Regionen dienen können. Wir wollen dieses Projekt unterstützen und die Ergebnisse so gut und schnell wie möglich in die digitalen Abläufe der Stadt einbinden.
Zudem müssen die Sicherheit der Daten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet sein. Digitale Systeme, die in und von der Verwaltung eingesetzt werden, müssen vertrauenswürdig, transparent und diskriminierungsfrei sein.
Nachhaltiger Umgang mit digitalen Endgeräten
Zur Nachhaltigkeit gehört auch Recycling, Reparatur und Nachnutzung von Altgeräten, für die wir uns bei allen städtischen Beschaffungen einsetzen. Darüber hinaus möchten wir mit Vorgaben in der öffentlichen Beschaffung dafür sorgen, dass die Geräte einfach und vermehrt reparierbar sind und dadurch den Ressourcenverbrauch in Produktion und Nutzung von Geräten reduzieren.
Digitalisierung ist ein Schlüssel, unnötige Bürokratie abzuschaffen, die Unternehmen Zeit kostet, Personal bindet und Wertschöpfung verhindert. Um wirklich zu funktionieren, muss sie auch den Kriterien der Sicherheit, Diskriminierungsfreiheit und Nachhaltigkeit genügen.
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