28.01.25 –

“Friedrich Merz droht bewusst damit, die selbst aufgestellte Brandmauer zur AfD einzureißen”, erklärt Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, und betont: “Die Tragweite dessen, dass die CDU beim Thema Zuwanderungspolitik- und Asylpolitik gemeinsame Abstimmungen mit der AfD in Kauf nimmt, um ihre Ziele durchzusetzen, ist riesig. Mir macht das sehr große Sorgen.”

Die Haltung der Wuppertaler CDU sei ein fatales Signal, so Liebert. 
“Dass ausgerechnet der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes jetzt eine Zustimmung der rechtsextremen AfD bewusst ins Spiel bringt und Herr Slawig auch noch versucht, dies schön zu reden, erschüttert mich zutiefst. Der Wuppertaler CDU-Kandidat kennt die Strategien der AfD, hat sie beobachtet und analysiert: Herr Haldenwang, ich bin schockiert von Ihrem Verhalten und bitte Sie, darüber nachzudenken, was es für unsere Demokratie bedeutet, mit den Nazis abzustimmen.“

Auch Franziska Truse, Kreissprecherin der Grünen, zeigt sich enttäuscht, "dass die Wuppertaler CDU dieses brandgefährliche Taktikspielchen auf dem Rücken unserer Demokratie mitträgt. Insbesondere von unserem ehemals obersten Verfassungsschützer hätte ich mehr Haltung erwartet!" Dass Merz es zudem mit einem "Ich gehe All-In" ankündige, sei an Zynismus nicht zu überbieten. "Unsere Demokratie ist doch kein Pokerspiel!", so Truse.

Anders als die Wuppertaler CDU es darstelle, seien die Hintergründe sehr wohl populistisch, eine Annäherung an antidemokratische Kräfte und in vielen Teilen weder rechtlich noch realistisch umsetzbar. “Und das in Zeiten, in denen die Demokratie und der europäische Zusammenhalt gestärkt werden müssen”, hebt Liebert hervor.

Die Wuppertaler Abgeordnete sieht einen großen Vertrauensverlust im Handeln von Friedrich Merz. “Können Wählerinnen und Wähler ihm noch trauen? Wenn der Kanzlerkandidat und Teile der CDU wirklich der Meinung sind, rechte Politik notfalls gemeinsam mit der AfD durchzusetzen, wer gibt uns dann eine Garantie, dass sie nach der Wahl nicht doch eine Regierungskoalition mit der AfD eingehen?"

Für sie und die Grünen sei klar: “Ein Gesetz darf nicht mit Stimmen von Rechtsextremen verabschiedet werden - egal, worum es geht.” Bei allen wichtigen Themen müssen die demokratischen Parteien in Deutschland eine Lösung finden. “Und dazu gehört die AfD definitiv nicht”, erinnert Liebert daran, dass möglicherweise in Kürze sogar noch ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden könnte - “mit-initiiert übrigens von Abgeordneten aus der CDU und auf Basis von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.“