06.06.24 –

Für den 6. Juni hat sich der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal Uwe Schneidewind bereit erklärt ein Grußwort bei dem Auftritt der in Wuppertal geborenen Alice Schwarzer im Rex-Theater zu halten. 

Als GRÜNE Partei grenzen wir uns deutlich von den jüngsten Positionen Alice Schwarzers ab. Wir respektieren ihren Beitrag in der Frauenbewegung, insbesondere in den Bereichen der Gleichberechtigung und des Abtreibungsrechts. Doch ihre politische Entwicklung in die Gegenwart lässt sich nicht mehr mit GRÜNEN Werten vereinbaren. 

Offen und im eigenen Magazin transphobe Ideologien zu verbreiten und transsexuelle Politiker*innen wie Tessa Ganserer zu diffamieren, widerspricht dem, was wir uns unter einer freien, emanzipierten Gesellschaft vorstellen. Feminismus schließt für uns Grüne ganz klar Queer Feminismus ein und kämpft für bessere Rechte und weniger Diskriminierung für LGBTQI+ Menschen. Deswegen haben wir erst kürzlich in der laufenden Bundestagsperiode das wichtige Selbstbestimmungsgesetz umgesetzt, das das veraltete, diskriminierende Transsexuellengesetz endlich ersetzt. Volljährige Menschen können in Zukunft durch eine Erklärung beim Standesamt die Änderung ihres Geschlechtseintrags sowie ihrer Vornamen vornehmen lassen. Das neue Gesetz wird das Leben transgeschlechtlicher, intergeschlechtlicher und nicht-binärer Menschen grundlegend vereinfachen und verbessern. 

Auch die Nähe Schwarzers zu einer Wagenknecht’schen Russlandpolitik lehnen wir entschieden ab. Eine selbsternannte Friedenskundgebung die Platz hat für Querdenker und Neonazis, nicht aber für Solidarität mit der Ukraine – das widerstrebt in allen Maßen unserer Position für langfristigen Frieden in ganz Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukrainer*innen, die sich und damit auch die europäische Friedensordnung Tag für Tag gegen die Aggression Russlands verteidigen.