30.06.22 –

„Wir freuen uns ganz besonders über die Wahl von Yazgülü Zeybek zur Landesvorsitzenden. Das ist natürlich auch ein riesiger Schub für unsere Arbeit hier vor Ort. Als gebürtige Solingerin und Wahlwuppertalerin wird sie die Präsenz des Bergischen Städtedreiecks in Düsseldorf stärken“, betont Lasse Dahlmann, Vertreter der Grünen Jugend im Kreisvorstand der GRÜNEN Wuppertal gleich zu Beginn.

Und auch inhaltlich setzt sich der Wuppertaler Vorstand mit den Vorgängen auf Landesebene, insbesondere dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag auseinander. „Besonders zu erwähnen ist, wie zielstrebig wir den Klimaschutz bei uns im Land fokussiert haben. Kohleausstieg 2030, 1000 neue Windanlagen und die schrittweise Einführung der Solarpflicht zeigen ganz klar, wir haben den Klimaschutz als oberste Priorität festgelegt und wollen unseren Beitrag für das 1,5 grad Ziel leisten“, äußert sich Jonas Löffler, Sprecher der Grünen Jugend und Beisitzer im Kreisvorstand.

Inan Özer, ebenfalls Beisitzer im Vorstand, ergänzt: „Zudem haben wir Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsstandort fest im Blick. Wir verfolgen das Ziel, dass NRW zu Europas erster klimaneutralen Industrieregion wird. Mit dieser geplanten Umstrukturierung der Industrie, hin zur Klimaneutralität, werden wir nicht nur dem Klimaschutz gerecht, sondern wir sorgen gleichzeitig dafür, dass neue Arbeitsplätze entstehen und unser Wohlstand langfristig erhalten bleibt.“

Auch Vorstandsmitglied Franziska Truse wirft einen Blick auf die Zahlen und was sie für unsere Stadt bedeuten: „Aus Wuppertaler Sicht besonders wichtig: Die Zusage einzuspringen, falls der Bund keine zeitnahe Lösung für die kommunalen Altschulden findet. Sollte das der Fall sein, legt der Koalitionsvertrag fest, dass NRW im kommenden Jahr einen eigenen Altschuldenfonds bereitstellt und so den Kommunen substantielle Entlastungen in Aussicht stellt. Dies wird vielen Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück geben und sie wieder in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen.“

Auswirkungen kann der Koalitionsvertrag außerdem auf den Verkehr in Wuppertal haben. Kreisverbandssprecher Michael Hablitzel kommentiert: „Direkt zu Anfang der Wahlperiode soll eine Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans vorgenommen werden. Die Bewertung wird nach den Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz vorgenommen. Aus Wuppertaler Perspektive hoffen wir auf eine kritische Prüfung der bisherigen Planung der L418, die unserer Meinung nach diese Kriterien nicht erfüllen kann und deshalb in dieser Form nicht realisiert werden sollte.“

Der Koalitionsvertrag reflektiert darüber hinaus den Umstand, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts nur in internationaler Kooperation zu lösen sind. So wird der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – vor allem mit den Benelux-Ländern – festgeschrieben, sowie die Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs oder dem gemeinsamen Katastrophenschutz. Die Bedeutung für letzteres zeigte sich bei den starken Fluten in NRW und Belgien sowie Frankreich im letzten Sommer.

„Besonders wichtig ist hier der Einsatz dafür, dass die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas aufgegriffen werden. Hier hoffe ich auf entschiedenen Einsatz aus NRW, da es von enormer Wichtigkeit ist, die Forderungen der Bürger*innen nun auch umzusetzen“, betont Liliane Pollmann, Sprecherin des Kreisverbandes. „Hervorzuheben ist auch das klare Bekenntnis zur Rechtstaatlichkeit als Schwerpunkt der Europapolitik der Landesregierung und das Versprechen sich für eine konsequente Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen. In einer Zeit, in der in EU-Mitgliedsstaaten offen Prinzipien der Rechtstaatlichkeit verletzt werden, ist es umso wichtiger sich dem entschlossen entgegen zu stellen.“

Inan Özer, dessen Hauptthemen Innen- und Justizpolitik sind, fügt hinzu: „Ich freue mich ebenfalls sehr darüber, dass wir auch beim Thema Innenpolitik viele Wahlprogrammpunkte durchsetzen konnten, wie zum Beispiel die Stelle einer*s unabhängigen Polizeibeauftragten, welche für Nordrhein-Westfalen kommen soll. Diese unabhängige Beschwerdestelle dient zukünftig als Bindeglied zwischen Bürger*innen und Polizist*innen und soll das Vertrauen in die Polizeiarbeit stärken.“ Zudem hebt er hervor: „Mit Benjamin Limbach im Justizministerium bekommen wir außerdem eine Person, die den Blickwinkel von innen kennt und sehr gut mit den Strukturen der Justiz vertraut ist.“
 
„Als Wermutstropfen bleibt, dass Antidiskriminierungsarbeit aus den Kapiteln Innen und Justiz herausgeschoben wurde“, kommentiert Vera Johanna Jandt, Beisitzerin im Kreisvorstand. „Deren Ziel ist, durch Sensibilierung und bessere Ausbildung struktureller Diskriminierung aller Art direkt entgegenwirken. Dies findet sich nun als Halbsatz in einem anderen Kapitel, lokale Ansprechpersonen in den Dienststellen haben es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.
Lobend ergänzt sie: „Der Koalitionsvertrag hat queerpolitisch viel parat: Eine Landesantidiskriminerungsstelle, Ausbau von Beratungsangeboten, Sensibilisierung von Pflegekräften, Aufarbeitung von vergangener Verfolgung und die Einführung des Landesantidiskriminierungsgesetz eingeführt, so wie es das Europarecht fordert. Der Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit soll weiterentwickelt werden, und queerfeindliche Hassverbrechen differenziert statistisch erfasst werden. Das sind queerpolitische Erfolge. Insgesamt ziehe ich den Hut vor den Verhandelnden. Nun gilt es all diese Ziele mit Leben zu füllen, damit unser buntes NRW allen Sicherheit und Teilhabe bietet.“