06.03.20 –

Am Donnerstagabend wurde darüber berichtet, dass die Bürgermeister*innen von sieben Großstädten und der Innenminister Niedersachsens an die Bundesregierung appellieren, die rechtlichen Grundlagen für eine freiwillige Aufnahme Geflüchteter Menschen durch die Kommunen zu schaffen. Viele Kommunen sind bereit, mehr dieser Menschen aufzunehmen, als sie es nach geltendem Verteilungsschlüssel müssten.

„Wir unterstützen diesen Appell und fordern den Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, sich diesem Appell anzuschließen. In den völlig überfüllten Lagern fehlt es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorung und geeigneten Schutzräumen. Vor allem Kinder und Frauen leiden stark unter diesen Umständen und erleiden Traumata. Vor allem diese Gruppen sollten schnell Hilfe erhalten und die Möglichkeit bekommen, ihren Asylantrag zu stellen. Wuppertal ist durch sein Unterbringungsmodell weithin bekannt geworden. Es sollte unser europäischer und humanitärer Anspruch sein, diesen Menschen gerade jetzt zu helfen“, erklärt Claudia Schmidt, Sprecherin von Bündnis’90/Die Grünen in Wuppertal.

„Erdogan wollte für Chaos sorgen und erstmal scheint er dieses Ziel erreicht zu haben. Es kann aber nicht sein, dass die Europäische Union in eine Krise verfällt, weil einige geflüchtete Menschen ihr Recht auf Asyl einfordern. Eine erhöhte Frontex-Präsenz, wie sie angekündigt wurde, wird nicht dafür sorgen, dass weniger Menschen fliehen müssen. Derweil reisen internationale Rechtsextreme nach Griechenland, um die dort entstehenden Bürgerwehren zu unterstützen. Der Notruf nimmt neue Meldungen oft gar nicht mehr an und hilft nicht. Diese Berichte der europäischen Beobachter*innen lassen Hetzjagden befürchten. Die Antwort ist: Die europäischen Werte zu verteidigen, indem man den Geflüchteten hilft, ihnen adäquate Unterkünfte gibt und sie ihren Asylantrag stellen lässt“, ergänzt Liliane Pollmann, Sprecherin von Bündnis’90/Die Grünen in Wuppertal.

Die Grünen in Wuppertal unterstützen schon seit einigen Jahren die Initiative „Seebrücke“ die sich für einen humanitären Umgang und die Aufnahme von Geflüchteten einsetzt.