06.06.23 –

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende bekam unsere ehemalige Kreissprecherin Liliane Viola Pollmann das zweite quotierte Unterstützungsvotum für die Liste zur Europawahl. Damit bestätigten die die Delegierten aus ganz NRW, dass sie Lili auf der nächsten grünen Liste aus Deutschland zur Wahl für das Europäische Parlament sehen möchten. Wir gratulieren dir herzlich, liebe Lili!

Hier Lilis Rede im Wortlaut: 

„Liebe Freund*innen,

Als ich anfing Politik mitzugestalten, hätte ich nie vermutet, dass ein Land die EU wieder verlassen würde. Bis der Brexit kam. Es schien klar, dass zu der EU offene Grenzen gehören.  Bis 2015 und auch während der Pandemie wieder Grenzen geschlossen wurden. Es galt, dass zur Mitgliedschaft in der EU die Garantie von Menschen- und Freiheitsrechten gehört. Auch darüber setzen sich Mitgliedsstaaten hinweg. Und während all dessen sterben Menschen im Mittelmeer.

All das zeigt leider: Garantien gibt es nicht. Und wenn wir die wesentlichen Grundlagen unserer EU erhalten wollen, dann müssen wir dafür kämpfen. Tag für Tag.

Italien, Schweden, Finnland: Europaweit erhalten rechte Parteien Regierungsbeteiligungen und gewinnen an Einfluss und Macht. Wir setzen dieser Tendenz unsere Vision eines freien, offenen und gerechten Europas entgegen. Denn alle Menschen haben das Recht in Freiheit und Frieden zu leben.

Aber das vergangene Jahr hat auch gezeigt, welche Kraft in dieser Europäischen Union liegen kann. Die Solidarität mit der Ukraine und die geeinte Reaktion auf den Angriff zeigt die Stärke unseres Bündnisses. In den Fragen der EU-Beitrittskandidaten kommt auch wieder in den Blick, welche Bedeutung die EU nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Nachbarstaaten hat. Wenn Menschen wie in Georgien mutig die EU-Flagge Wasserwerfern entgegen halten, dann zeigt das dass sie immer noch für Freiheit und Demokratie steht.

Es ist höchste Zeit, dass wir diese Kraft wieder entdecken. Dass wir sie stärken und nutzen. Denn die Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, lassen sich nicht innerhalb nationaler Grenzen lösen. Finanzkrise 2008, Klimakrise, Pandemie, Energiekrise, Krise der Lebenshaltungskosten: Wie viele „Jahrhundertkrisen“ haben wir den letzten wenigen Jahren durchlaufen? Und wie viele kommen noch?

Die Antworten in der Zeit der Multikrisen liegen in internationaler Kooperation, grenzübergreifender Zusammenarbeit und einem Zurückstellen nationaler Egoismen.

Die Europäische Union kann und sollte der Ort sein, an dem gemeinsam das entschlossene Vorgehen abgestimmt wird, in dem Maßnahmen koordiniert werden und man gemeinsam an ambitionierten und funktionierenden Lösungen arbeitet.

Wer diese Zusammenarbeit schon vor macht und in einigen Bereichen längst zeigt, wie es gehen kann: Das sind Städte, Regionen und subnationale Regierungen. Sie vernetzen sich, tauschen Erfahrungen aus und schließen sich zusammen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen – europäisch und sogar global.

Sei es im Pakt der freien Städte oder in den Städtebündnissen, die sich in die-Klimaverhandlungen einbringen.

Und tatsächlich: Die EU und ihre Kommunen sind sich oft näher als es scheint. Über 70% der EU-Regulationen werden auf der kommunalen Ebene umgesetzt. Kommunale Projekte werden mit EU-Fördergeldern durchgeführt. Durch Städtepartnerschaften und Austauschprogramme machen die EU erlebbar.

Auch die europäische Kommission hat diese Rolle der Kommunen erkannt und die Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ ins Leben gerufen, um sie zu unterstützen. Ich glaube aber: die kommunale Ebene kann noch mehr als nur Europa vermitteln. Sie kann Europa gestalten, beeinflussen, mit aufbauen.

Uns in den Kommunen kommt eine wichtige Rolle zu: Wir können die EU noch näher an die Menschen bringen. Wir können hier ganz konkret machen, was in unseren Städten dank EU-Fördermitteln oder EU-Regulationen besser geworden ist. Wir können in Gesprächen „die da hinten in Brüssel“ ganz nah an und in unsere Gemeinden bringen.

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Kommunen die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Und dass sie die Fördermittel auch abrufen können, die bereit gestellt werden. Das heißt Strukturen vereinfachen, Mechaniken verständlicher machen. Aber auch den Städten und Regionen eine Stimme geben: Die beratende Rolle des Auschusses der Regionen ausbauen und die kommunalen und regionalen Regierungen stärker einbinden in Regulationen, die sie betreffen.

Ich möchte die Begeisterung für Europa wieder zu erwecken – auch in den Kommunen. Ich möchte das abstrakte Gebilde EU greifbar machen und die lokale Relevanz verständlich machen. Dafür werben mit einem starken grünen Beitrag in den kommenden Jahren die Probleme anzugehen – von Transparenz bis hin zur Demokratisierung. Das Versprechen Europas wieder einzulösen.

Die EU ist es wert verteidigt zu werden.

Und ich möchte mit euch für eine grünere, sozialgerechtere und starke Europäische Union kämpfen!

Mein Name ist Liliane Pollmann und ich bitte dafür um eure Unterstützung.“