Ausgewählte Kategorie: Europawahl
Am Donnerstagabend wurde darüber berichtet, dass die Bürgermeister*innen von sieben Großstädten und der Innenminister Niedersachsens an die Bundesregierung appellieren, die rechtlichen Grundlagen für eine freiwillige Aufnahme Geflüchteter Menschen durch die Kommunen zu…
Bei der Europawahl hat der Klimaschutz gewonnen! Der Wahlsonntag war in jeder Hinsicht ein Erfolg: Es ist den GRÜNEN gelungen, so viele Menschen wie noch nie für Europa zu begeistern, das zeigt die hohe Wahlbeteiligung und das Interesse für Europa. Es ist ein starkes Zeichen…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]