BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.10.26 –

Die GRÜNE Sicht auf die Ratssitzung am 28.09.2026 im
Ratssaal des Rathauses Barmen mit folgenden Themen:

- Kein Radweg an der Waldeckstraße! 
- Pilotprojekt für Frontkameras in Bussen? 
- Café Cosa bleibt am Standort?
- Wie viel Leerstand hat Wuppertal?
- Zwei neue Fahrradparkhäuser kommen!

Die Ratssitzung könnt ihr euch auch im
Internet noch einmal ansehen.

Blockade bei Radweg-Ausbau in der Waldeckstraße

Trotz eines konstruktiven Lösungsvorschlags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linke hat der Verkehrsausschuss am 14.09.26 den Ergänzungsantrag zur Einrichtung von Radfahrstreifen im Zuge der Sanierung der Waldeckstraße abgelehnt. Damit bleibt eine wichtige Verbindung zum Oberbarmer Bahnhof und zur geplanten 7. Gesamtschule ohne sichere Radverkehrsinfrastruktur.

Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Diese Entscheidung ist eine herbe Enttäuschung und ein klassisches Beispiel für eine veraltete Autozentrierung in der Stadtplanung. Wir haben einen Kompromiss vorgelegt, der den Erhalt der P+R-Plätze sicherstellt und gleichzeitig die Sicherheit der Radfahrenden garantiert. Dass dieser Vorschlag abgelehnt wird, ist eine Rolle rückwärts. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg oder die Mobilitätswende an einer überdimensionierten Rechtsabbiegespur scheitern.“

Rainer Widmann ebenfalls grünes Mitglied im Ausschuss für Verkehr ergänzt: „Die Verwaltung weiß, dass die Verkehrsmenge von täglich 13.200 Fahrzeugen problemlos auf zwei Spuren verteilt werden kann. Es braucht jetzt endlich den politischen Willen, die Prioritäten zu verschieben und eine moderne, klimafreundliche Infrastruktur zu schaffen, statt den Status quo der Verbrennungsmotoren zu zementieren.“

Hintergrund: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte vorgeschlagen, die entfallenen Parkplätze durch eine Änderung der Spuraufteilung östlich der Einmündung Rauental weitestgehend zu ersetzen und zusätzlich eine Parkpalette an der Straße Höfen zu prüfen.
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Freie Fahrt für den ÖPNV: Wuppertal prüft Frontkameras in Bussen

Nachdem die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, beschloss der Verkehrsausschuss, ein Pilotprojekt zur Überwachung von Busspuren und Haltestellen mittels Frontkameras zu prüfen. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Wuppertaler Stadtwerken (WSW) ein Konzept für die technische und rechtliche Umsetzung vorlegen.

Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wuppertal, erklärt: „Es ist ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende in unserer Stadt. Wer Busspuren und Haltestellen rücksichtslos zuparkt, behindert nicht nur hunderte Fahrgäst*innen, die pünktlich zur Arbeit, zur Kita oder zum Arzt müssen, sondern gefährdet im schlimmsten Fall auch Rettungskräfte.“
„Wir müssen endlich konsequent gegen das systematische Blockieren des ÖPNV vorgehen, damit Busse wieder eine zuverlässige Alternative zum Auto werden. Die Erfahrungen aus Städten wie Frankfurt am Main oder Wiesbaden zeigen, dass kamerabasierte Verfahren effektiv sind, um rücksichtsloses Parkverhalten zu beenden. Wir fordern die Verwaltung nun auf, zügig ein praxistaugliches Konzept vorzulegen, das den Datenschutz wahrt, aber die Pünktlichkeit des Busverkehrs massiv steigert,“ ergänzt Ausschussmitglied Rainer Widmann.

Hintergrund: Der Antrag fordert die Prüfung eines Pilotprojekts zur Überwachung von Busspuren und Haltestellenbereichen mittels Frontkameras in Linienbussen, um die Zuverlässigkeit des ÖPNV zu erhöhen und die Barrierefreiheit an Haltestellen sicherzustellen.
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Ordnungsausschuss lehnt Antrag der CDU zur Verdrängung des Café Cosa aus dem Wupperpark Ost ab

Wir lehnen den Ansatz der CDU-Fraktion entschieden ab. Anstatt die Ursachen für die Problemlagen im Wupperpark Ost anzugehen, setzt die CDU auf ein Instrumentarium aus Verboten und Verdrängung. Ein räumlich begrenztes Alkoholverbot ist kein moderner Weg der Stadtentwicklung, sondern ein kurzsichtiges Symptom-Bekämpfungs-Tool, das die Betroffenen lediglich in andere Straßenzüge verschiebt, ohne die zugrunde liegenden sozialen Probleme zu lösen.

Besonders befremdlich ist die Forderung, das Café Cosa zeitnah an einen anderen Standort zu verlagern. Damit wird nicht etwa die Aufenthaltsqualität verbessert, sondern ein etablierter Ort der Begegnung städtebaulich „wegoptimiert“.

Wir fordern stattdessen:

• Soziale Arbeit statt Verbot: mehr Investitionen in Streetwork und aufsuchende Hilfe, um Menschen in prekären Lebenslagen zu unterstützen, statt sie aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben.
• Partizipative Gestaltung: Ein Gesamtkonzept, das nicht von oben herab verordnet wird, sondern die tatsächliche Nutzung des Parks analysiert und verschiedene Nutzergruppen einbindet.
• Nachhaltige Sauberkeit: Eine Sauberkeitsoffensive, die nicht nur auf die Reinigung setzt, sondern durch eine bessere Infrastruktur (z. B. mehr ausreichend dimensionierte Abfallbehälter) präventiv wirkt.

Öffentlicher Raum muss für alle da sein – nicht nur für diejenigen, die sich einer bestimmten Vorstellung von „Ordnung“ anpassen. Wir plädieren für eine Stadtpolitik der Integration und der sozialen Unterstützung, nicht für eine Politik der Ausgrenzung und der Standortverlagerungen.
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Wohnraum aktivieren: Rat beschließt Ausbau des Leerstandsmonitorings

Nachdem die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke einen gemeinsamen Prüfauftrag eingebracht hatten, hat der Rat der Stadt Wuppertal nun beschlossen, das bestehende Leerstandsmonitoring grundlegend weiterzuentwickeln. Ziel ist es, aus einer rein statistischen Erfassung ein handlungsorientiertes Instrument zu machen, um konkrete Wohnungen zu identifizieren und wieder nutzbar zu machen.

Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, erklärt: „Es ist ein wichtiger Schritt gegen die aktuelle Wohnungsnot, dass wir nun systematisch angehen, wie wir vorhandenen Leerstand aktivieren können. Bei einer geschätzten Quote von rund 5,4 % – das sind etwa 10.900 Wohnungen – dürfen wir es uns nicht leisten, wertvollen Wohnraum ungenutzt zu lassen, während Familien keine bezahlbare Wohnung finden. Wir müssen endlich weg von einer bloßen Statistik hin zu einer konkreten Strategie auf Adressniveau. Die Stadtverwaltung muss nun prüfen, wie wir Eigentümer*innen kooperativ ins Boot holen und welche Anreize es braucht, um Wohnungen schnellstmöglich wieder dem Markt zuzuführen. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht durch spekulativen Leerstand blockiert werden.“

Hintergrund: Der Beschluss sieht vor, dass die Verwaltung bis zum 31.03.2027 prüft, wie die bisherige Stromzählermethode durch Eigentümerbefragungen, Vor-Ort-Erhebungen und digitale Leerstandsmelder ergänzt werden kann. Zudem sollen Möglichkeiten des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW (WohnStG NRW) zur Refinanzierung dieser Maßnahmen ausgeschöpft werden.
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Mehr Sicherheit für den Arbeitsweg: Stadt Wuppertal investiert in moderne Fahrradparkhäuser

Die Stadt Wuppertal setzt ein wichtiges Zeichen für eine klimafreundliche Mobilität und die Attraktivität als Arbeitgeberin. In der Ratssitzung wurde die Errichtung von zwei hochwertigen, wettergeschützten Fahrradparkhäusern an zentralen Verwaltungsstandorten beschlossen, um den dringenden Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Mitarbeitende und Stadtverordnete zu decken.

Die geplanten Maßnahmen im Detail:

• Rathaus Barmen: Hier soll auf dem Parkdeck zur Straße Heubruch ein Parkhaus für mindestens 60 Fahrräder entstehen (geschätzte Kosten: 170.000 Euro).
• Verwaltungsgebäude Elberfeld: Am Willy-Brandt-Platz ist ein Parkhaus mit Doppelstockparkern für mindestens 20 Fahrräder vorgesehen (geschätzte Kosten: 85.000 Euro).

Diese Investitionen sind ein notwendiger Schritt, um den ruhenden Radverkehr zu verbessern und den Umstieg vom Pkw auf das Fahrrad bzw. Pedelec aktiv zu fördern. Damit reagiert die Stadt nicht nur auf Kritik der Gemeindeprüfungsanstalt, sondern integriert die Maßnahmen auch konsequent in das kommunale Elektromobilitätskonzept Durch die Nutzung von Fördermitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative wird zudem eine effiziente Finanzierung angestrebt.
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Die nächste Sitzung des Stadtrats findet am 16. November 2026 statt!