Kein Forum für Hassprediger in Wuppertal!

GRÜNE: "Capleton" ausladen

Am 2. Dezember will der Sänger "Capleton", mit bürgerlichen Namen Clifton G. Bailey, in Wuppertal auftreten. Er ruft in verschiedenen Liedtexten (z.B. "Hang Dem Up", "Give Har" oder "Bun Out Di Chi Chi") dazu auf, schwule Männer zu ermorden.

Die GRÜNE Jugend Wuppertal und der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal fordern den Veranstalter auf, das geplante Konzert abzusagen und "Capleton" auszuladen.

René Kissler, Sprecher der GRÜNEN Jugend Wuppertal:

„Für uns ist es nicht akzeptabel, dass ein Hassprediger ein Forum in unserer Stadt bekommen soll. Wir wollen, dass der Auftritt von "Capleton" wie bereits vor kurzem in Basel abgesagt wird. Wie in einem entsprechenden Video bei YouTube zu sehen ist, hält "Capleton" sich nicht an die Unterzeichnung des "Reggae Compassionate Act", durch die er sich verpflichtet hatte, auf homophobe, rassistische und sexistische Äußerungen zu verzichten."

Marcus Kilian, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal: "Menschen, die offen zu Hass und Gewalt an Minderheiten aufrufen, sind in unserer Stadt nicht willkommen. Sofern die besagten Lieder zur Aufführung gebracht werden, halten wir den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB und den Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 StGB für gegeben. Strafbar machen sich in diesem Fall unseres Erachtens auch die Veranstalter. Wir appellieren an den Veranstalter, auf den Auftritt von "Capleton" zu verzichten."

Unter dem Motto

"Akzeptanz statt Toleranz" fand am Samstag, den 12. Juli von 11-22 Uhr auf dem Kirchplatz in Elberfeld der Christopher Street Day Wuppertal statt.

Weitere Infos unter CSD Wuppertal

Am 5. Juli 2008 jährt sich die Eröffnung des Konzentrationslagers Kemna zum 75. Mal - und zugleich hat das Mahnmal am KZ Kemna seinen 25. Jahrestag. Am 21.06. wird unter Federführung des Jugendrings Wuppertal e.V. die zentrale Gedenkveranstaltung stattfinden, zu der wir herzlich einladen möchten.

21. Juni 2008
14:30-16:00 Uhr
am Mahnmal KZ Kemna

Um eine Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln in größerem Umfang zu gewährleisten, soll u.a. ein Schienenbus zwischen dem Bahnhof Oberbarmen und Kemna eingesetzt werden:

Abfahrtszeiten ab Bahnhof Oberbarmen, Gleis 4:
11:26 Uhr, 12:26 Uhr und 13:26 Uhr

Rückfahrten um 17:11 Uhr und 18:11 Uhr

Es ist keine Anmeldung erforderlich! Die einfache Fahrt kostet 1 EUR. Kinder, Schüler/innen, Student/innen und Schwerbehinderte haben freie Fahrt!

Die Schienenbusfahrt ist eine Aktion des Vereins Bergische Bahnen/Förderverein Wupperschiene e.V. mit finanzieller Unterstützung durch Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Wuppertal

Unter dem Titel „Auf ins GRÜNE“ begann am 13. April eine neue Veranstaltungsreihe.

Thema dieser ersten politischen Wanderung waren die Orkanschäden durch Kyrill, Emma, Kirsten und die Folgen für unsere Wälder. In Begleitung des Wuppertaler Umweltdezernenten Harald Bayer und GRÜNEN Mitgliedern des Stadtrates erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der ca. dreistündigen Wanderung fachliche Informationen aus erster Hand. Am Ziel der Wanderung gab es einen Imbiss auf Hof Sondern, wo sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über deren Arbeit mit psychisch kranken Jugendlichen informieren konnten.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal beteiligten sich am 12. April an der Bergischen-Picobello-Aktion. Der angrenzende Spielplatz und die weitere Umgebung rund um die Geschäftsstelle wurden dabei vom Müll befreit und verschönert.

Gelb-schwarze Tricksereien beim Kommunalwahltermin sorgen für Chaos!
"Es ist verwerflich, dass FDP und CDU bei Wahlterminen rumtricksen, um sich Vorteile zu verschaffen und damit der kommunalen Demokratie schweren Schaden zufügen", kritisiert Michael Hohagen, Parteisprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal die geplante Vorverlegung der nächsten Kommunal-
wahlen auf den Termin der Europawahl am 7. Juni 2009.

"Das Vorziehen des Wahltermins auf den 07.06.2009 wird zu einer unhaltbaren Situation führen:

Bereits abgewählte Räte werden noch viereinhalb Monate im Rat über die Geschicke der Kommune beschließen, obwohl die neuen Räte bereits gewählt sind. Es kann so bei einem Wechsel der Mehrheiten zu Konstellationen kommen, in denen bereits abgewählte Räte noch Fakten schaffen können. So kann noch umgesetzt werden, was die Wählerinnen und Wähler ggf. durch die Wahl einer neuen Mehrheit inhaltlich und per Programm gerade ausgeschlossen haben wollten. Dass solche Situationen in der Praxis durchaus vorkommen, zeigen auch die Fälle in NRW, in denen Ratsmehrheiten kommunale Bürgentscheide durch ihre Ratsentscheidungen kurz vor der Abstimmung ausgehebelt haben.

Wenn CDU und FDP jetzt behaupten, sie wollten durch die Zusammenlegung Europa- und Kommunalwahl stärken, so ist das ein vorgeschobenes Argument. In Wahrheit hat man schon seit letztem Sommer nach einem Weg gesucht, die Bundestagswahl und die Kommunalwahl zu entkoppeln. Denn bei der letzten gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl im Jahr 1994 hatte die FDP mit landesweit nur noch 3,8% bei der Kommunalwahl einen herben Einbruch erlitten.

Ginge es nicht darum, einen gemeinsamen Wahltermin von Bundestags- und Europawahl zu verhindern, sondern um eine dauerhafte Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl, könnte dies genau wie in anderen Bundesländern auf einem geordneten Weg umgesetzt werden: Im September 2009 fänden ordnungsgemäß neben der Bundestags- auch die Kommunalwahl statt, der Landtag als Gesetzgeber würde jetzt vor diesen Wahlen die nächste Wahlperiode der Räte um 3 Monate verkürzen und im Jahr 2014 könnte zeitgleich Europa- und Kommunalwahlen stattfinden, ohne ein derartiges Übergangschaos zu verursachen, wie es die Koalition aus CDU und FDP jetzt verursacht“ so Hohagen abschließend.

Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag am 8. März 2008

GRÜNE Wuppertal:
Staat in die Pflicht nehmen – Frauenhäuser sichern!

Cornelia Krieger: Gewalt gegen Frauen geht alle an!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern zum diesjährigen Frauentag, die bedarfsgerechte Finanzierung von Hilfesystemen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zur staatlichen Pflichtaufgabe zu machen.

Dazu erklärt Cornelia Krieger, Vorstandsmitglied im Kreisverband: „Gewalt gegen Frauen ist für erschreckend viele Frauen und oft auch deren Kinder brutale alltägliche Realität. 37% aller Frauen werden mindestens einmal im Leben Opfer von körperlicher Gewalt. Jede siebte Frau hat seit ihrem 16. Lebensjahr sexuelle Gewalt in strafrechtlich relevanter Form erleiden müssen, jede vierte Frau ist Gewalt durch ihren Partner ausgesetzt.

Diese erschreckenden Zahlen beweisen, dass Gewalt gegen Frauen uns alle an geht und die gesamte Gesellschaft verletzt. Wir sagen ganz deutlich: wer hier weiter schweigt macht sich mitschuldig – Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Dafür gibt es keine Entschuldigung oder Rechtfertigung!
Umso wichtiger ist es, dass die Arbeit der Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und Frauennetzwerke, die oftmals die letzte und einzige Anlaufstelle für Betroffene sind, dauerhaft und jenseits von Haushaltsproblemen sichergestellt wird.

Am Frauentag werben wir für den Erhalt und finanziellen Bestand der Frauenhäuser und Beratungsstellen. Mit unserer Postkartenaktion an die Landesregierung NRW zeigen wir: Der Staat muss in die Pflicht genommen werden!

Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, die Ausstattung dieser für Frauen oft überlebenswichtigen Einrichtungen als staatliche Pflichtaufgabe in der Landesverfassung gesetzlich zu verankern. Schutz vor Gewalt darf nicht abhängig von der Haushaltslage oder einer bestimmten Regierungskonstellation sein“, so Krieger abschließend.

Am 8. März treffen Sie Cornelia Krieger ab 10 Uhr auf der Jahreshauptversammlung in der Christian-Morgenstern-Schule. Dort setzen Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Postkartenaktion fort.

Das Wuppertaler Schülerparlament veranstaltet eine Demonstrationsveranstaltung gegen die Kopfnoten.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen diesen Protest und rufen zur Teilnahme auf:

Dienstag, 29. Januar um 12:00 Uhr

vor dem Rathaus Barmen, Johannes-Rau-Platz

Anlässlich der Klimakonferenz vom 03.-14.12. auf Bali nahmen die Wuppertaler GRÜNEN am 30.11. an den bundesweiten GRÜNEN Klima-Aktionstagen teil. Dabei waren die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, NRW-Ministerpräsident Rüttgers auf einem „Eisberg“ zum klimapolitischen Handeln aufzufordern.

am

Samstag, den 24. November
10:00-14:00 Uhr, Rathausgalerie Elberfeld

Zum Internationalen Aktionstag „Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ am 25.11.07:

GRÜNE fordern Rücknahme der Mittelkürzungen für Gewaltopfer
„Häusliche Gewalt nimmt zu, möglicherweise auch unerkannt in unserem direkten Umfeld“, erklärt Cornelia Krieger, Vorstandsmitglied der GRÜNEN, zum Internationalen Aktionstag „Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ am 25.11. So wurden in NRW im vergangenen Jahr fast 20.000 Fälle angezeigt – Tendenz steigend. „Die Dunkelziffer liegt noch deutlich höher. Viele von Gewalt bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund melden sich nicht – aus Scham oder weil sie nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen. Vor diesem Hintergrund wird die Arbeit der Frauenhäuser umso wichtiger.“

„10.000 Frauen und Kinder finden allein in NRW Jahr für Jahr Zuflucht in den Frauenhäusern. Aber anstatt die Arbeit der Frauenhäuser entsprechend zu unterstützen, hat die schwarz-gelbe Landesregierung das Gegenteil getan und die Mittel um 30% gekürzt – mit der Konsequenz, dass in jedem Frauenhaus mindestens eine Personalstelle fehlt und entsprechend Plätze für Frauen und Kinder abgebaut werden mussten. Das ist eine kurzsichtige und zynische Politik den betroffenen Frauen und Mädchen gegenüber. Wir fordern daher, dass die Kürzungen sofort rückgängig gemacht werden. Außerdem brauchen wir ein breit gefächertes Unterstützungssystem aus Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen, Notrufen, Frauenberatungs- und Interventionsstellen“, so Krieger abschließend.

Der Schutz vor Gewalt ist ein Recht, das im Grundgesetz verankert ist. „Allerdings ist der Anspruch auf geschützte Unterbringung, Beratung und Begleitung nicht gesetzlich geregelt“, so Gerta Siller, Fraktionssprecherin der Wuppertaler GRÜNEN. „Der Staat muss verpflichtend dafür sorgen, dass die Unterstützungseinrichtungen und -maßnahmen für von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder ausreichend finanziert sind!“

Die Initiative Schulmittagessen macht weiter:

Unter dem Motto "Mäten is 'nen guten Mann" werden alle Gegnerinnen und Gegner der Streichung des kostenlosen Schulmittagessens für bedürftige Kinder aufgerufen, sich am

Montag, den 5. November um 15:30 Uhr
vor dem Rathaus Barmen, Johannes-Rau-Platz

an der nächsten Protestaktion zu beteiligen. Wir sind dabei und unterstützen die Initiative.

Weitere Informationen finden Sie hier

Stellungnahme des Kreisverbandes Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal zum engagierten Kampf der Wuppertaler SPD gegen die Abnahme politischer Relevanz und zu der Frage, wer eigentlich was davon hat

Die nächste Kommunalwahl rückt unerbittlich näher und damit auch die Gefahr, dass die traute schwarzrote Zweisamkeit im Rat der Stadt zumindest vorübergehend ein paar unschöne Risse bekommen wird. Insofern ist es aus Sicht der SPD nur folgerichtig, sich bereits jetzt mit dem großen christdemokratischen Partner auf ein Personaltableau in der Spitze der Stadtverwaltung zu einigen, das die eigenen Interessen auch für den Fall absichert, dass besagte Wahl wieder ein eher unerfreuliches Ereignis wird. So weit, so nachvollziehbar. Weniger lustig ist die Tatsache, dass hierbei gar nicht erst der Versuch gemacht wird, mit den übrigen im Rat der Stadt vertretenen politischen Kräften nach gemeinsamen an sachlichen Notwendigkeiten orientierten Lösungen auf dem Tisch liegender Strukturfragen zu suchen.

Das Phänomen, dass Politik bereits seit längerer Zeit zu weiten Teilen nicht mehr öffentlich und nachvollziehbar in den dafür eigentlich vorgesehenen Gremien stattfindet, setzt sich nunmehr auch auf der Ebene der Spitzenpersonalplanung fort. Überraschend ist dies nicht, sehr wohl aber ärgerlich.

Unter anderem die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU betriebene fortschreitende Entmachtung des bis 2012 gewählten Umweltdezernenten in Verbindung mit den jetzt bekannt gewordenen Personal- und Strukturplanungen nicht der finanziellen Situation unserer Stadt gerecht wird und schon gar nicht eine sinnvolle Maßnahme angesichts ständig wachsender Umwelt- und Klimaschutzprobleme darstellt.

Dass Ökologie kein Spezialfall von Stadtplanung ist, gehört eigentlich seit vielen Jahren zu den gesicherten politischen Erkenntnissen, durchaus auch in sozialdemokratischen Kreisen. Dem trägt die Stadt Wuppertal seit nunmehr 20 Jahren durch den Betrieb eines lange Zeit gut funktionierenden Umweltdezernates Rechnung. Dass dieser Verwaltungseinheit in den vergangenen Jahren die Handlungsspielräume verengt wurden, haben allein SPD und CDU durch ihre entsprechenden Entscheidungen zu vertreten.

Zielbewusstes Beschädigen der Handlungsmöglichkeiten von leitenden Verwaltungsmitarbeitern (nicht nur im Umweltdezernat) in Kombination mit dem unerschütterlichen Bewusstsein eigener Machtvollkommenheit und hoch entwickelter Beratungsresistenz bilden dann das Fundament, von dem aus persönliche Angriffe angedroht werden können. Es zeugt daher aus unserer Sicht von erheblicher Dreistigkeit, wenn seitens der SPD-Fraktion die Möglichkeit einer öffentlichen Diskussion über die Qualität des Beigeordneten für Umwelt in den Raum gestellt wird.

Vollends rätselhaft werden rüde politische Aktionen nach Art der hier in Rede stehenden angesichts des nachhaltigen Flurschadens, der hierdurch im politischen Klima dieser Stadt droht. Der nahe liegende Gedanke, dass es angesichts bevorstehender Wahlen Sinn machen könnte, über politische Handlungsspielräume verschiedenster Art zu verfügen, scheint im großkoalitionären Wohlfühlklima endgültig zur abwegigen Petitesse verkommen zu sein. Inwieweit hier von Seiten der derzeitigen Hauptakteure gegen die längerfristigen Interessen der eigenen Organisationen gearbeitet wird, soll an dieser Stelle dahingestellt bleiben und ist letztlich auch nicht das Problem von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Planvoll betriebenes Ausgrenzen kleinerer Ratsfraktionen gerade auch in Angelegenheiten von stadtpolitischer Bedeutung mit Langzeitwirkung wird allerdings weder den Belangen der Kommune gerecht, noch trägt es zur notwendigen (und derzeit ohnehin leidenden) Akzeptanz politischer Aktivität auf Seiten der Bevölkerung bei.

Insofern ist dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zu wünschen, dass er nach jahrzehntelanger kommunalpolitischer Tätigkeit nicht nur „bisher nicht erkannte Synergieeffekte“ bei der Stadtplanung aufspürt, sondern dass es ihm vielleicht auch noch gelingt, Selbiges beim Umgang mit der politischen Konkurrenz zu entdecken. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind hierzu nach wie vor bereit.

Da die baldige Einführung des Mehrheitswahlrechtes auf kommunaler Ebene in NRW nun ja eher unwahrscheinlich ist, wird auch in Zukunft davon auszugehen sein, dass in den kommunalpolitischen Gremien unserer Stadt die Existenz einer Reihe kleinerer Fraktionen zuverlässig entweder eine Fortsetzung der „großen Kooperation“ oder einen offenen, ergebnisorientierten und alle demokratischen Kräfte einbeziehenden Diskurs erzwingen wird. Der zu bevorzugenden zweiten Variante trägt nicht Rechnung, wer sich in Pressemitteilungen mit persönlichen Angriffen hart an die Grenze zur Unverschämtheit heranarbeitet.

Dass wir hier in Teilen Binsenweisheiten verbreiten, ist uns durchaus bewusst. Traurigerweise zwingt uns die jüngste Äußerung der SPD-Fraktion zum Thema zu dieser Stellungnahme, von der wir hoffen, dass sie einen kleinen Beitrag zum gemeinsamen Bemühen darstellt, der weiteren Verschlechterung der politischen Sitten in unserer Stadt entgegenzuwirken.

Wuppertal, 29.10.2007

Die Mitgliederversammlung des Wuppertaler Kreisverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN diskutierte am 13.09.07 ausführlich und intensiv die im Oktober im Bundestag zur Abstimmung stehenden Fragen im Zusammenhang mit der Verlängerung der deutschen Beteiligung an den verschiedenen Mandaten in Afghanistan.

Die Versammlung beschloss mit großer Mehrheit, die Wuppertaler Delegierten für den Bundesparteitag am 15.09. zu bitten, sich für folgende Ziele einzusetzen:

1. Die Verlängerung des ISAF-Mandates ist sinnvoll und erforderlich.
2. Eine weitere Beteiligung an OEF ist abzulehnen.
3. Der Einsatz deutscher Aufklärungstornados ist ebenfalls sofort zu beenden.

Die Versammlung hofft, dass es dem Bundesparteitag gelingen wird, deutlich zu machen, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach wie vor auf den absoluten Vorrang ziviler Aufbauhilfen setzen, jedoch nicht eine Position beziehen, deren Realisierung Afghanistan kurzfristig sich selbst überlassen würde.

Verbote sind keine Hilfe...

es geht mal wieder gegen Suchtmittelabhängige und Obdachlose

„Waren es in der Vergangenheit Wirtschaftsverbände, die Umsatzrückgänge auf das unheilvolle Wirken "konsumentenverschreckender" Mitmenschen zurückführten oder Großparteinachwuchsorganisationen, die sich im Spannungsfeld zwischen Wolfgang Schäuble und Oswald von Nell-Breuning verlaufen haben, so ist es nun unser führendes Lokalmedium, das sich – ohne ein Übermaß an Sachkenntnis, aber mit umso mehr Leidenschaft – gegen als unliebsam empfundene Wuppertaler BürgerInnen in die Bresche wirft“ kommentiert Michael Hohagen, Sprecher des Kreisverbandes Wuppertal von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Berichterstattung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in der WZ vom 13.09.07.

Dies ist insofern überrraschend, als dass mittlerweile eigentlich alle Argumente für und wider einem Eingreifen gegen Menschen, die einen großen Teil ihres Lebens unter freiem Himmel verbringen, ausgetauscht sind.

Bereits die diversen Verschärfungen der Straßensatzung in der Vergangenheit, auch die Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und Ordnungsbehörden haben die von interessierter Seite erhoffte „Befreiung“ der Innenstadtbereiche von offensichtlich unerwünschten MitbürgerInnen erwartungsgemäß nicht zur Folge gehabt. Dies überrascht nicht, da auch drangsalierende Maßnahmen gegenüber sogenannten Randgruppen lediglich innerhalb eines Rahmens durchführbar sind, die sich an Recht und Gesetz orientieren.

Hier ändert nun auch die x-te Wiederholung der Forderung an Rat und Verwaltung der Stadt, den Konsum von Alkohol unter freiem Himmel zu verbieten, nichts an den rechtlichen Hürden, die dem entgegenstehen.

Dies dürfte allen Beteiligten klar sein, sodass sich die Frage stellt nach Sinn und Zweck dieses pauschalen Angriffes auf Menschen, denen u.a. das Geld fehlt, sich in einer Kneipe vollaufen zu lassen (und die auch nicht über die Möglichkeit verfügen, sich öffentlich gegen ungerechtfertigte Anwürfe zur Wehr zu setzen). Auch die geplante Eröffnung einer Einrichtung am Döppersberg, in der den angesprochenen Personenkreisen u.a. der Alkoholkonsum gestattet werden soll, wird am legalen Aufenthalt trinkender Menschen im öffentlichen Raum nichts ändern. Vor der möglichen guten Absicht, durch engagiertes Leitartikeln die Akzeptanz der neuen Einrichtung zu fördern, kann daher nur gewarnt werden. Notwendige und richtige sozialpolitische Maßnahmen dienen stets der Hilfe für Betroffene und der Minimierung unerwünschter Begleiterscheinungen tatsächlicher oder vermeintlicher sozialer Probleme. Sie führen nie zu deren restloser Beseitigung.

Nun tritt zwar angesichts der Tatsache, dass alle zwei bis drei Jahre dieses ordnungspolitische Murmeltier aufs Neue grüßt, möglicherweise ein gewisser Gewöhnungseffekt ein. Im Hinblick auf die tatsächlich gegebenen Probleme und Schwierigkeiten der Menschen, die hier vertrieben werden sollen, ist es gleichwohl notwendig, zum wiederholten Mal auf den Zynismus eines solchen Ansinnens hinzuweisen.

Unserem Oberbürgermeister ist an dieser Stelle zu danken, dass er zu Recht auf die vorhandenen ordnungsrechtlichen, polizeilichen und sozialarbeiterischen Eingriffsmöglichkeiten verweist, die sich in Wuppertal als Instrumente des Ausgleiches unterschiedlicher Interessen – soweit überhaupt möglich – bewährt haben und darüber hinaus das erforderliche Maß an Toleranz einfordert.
Den Kritikern seiner Position sei die Lektüre der Jahresberichte zur Ordnungspartnerschaft sowie die Stellungnahmen der Wuppertaler Polizei zum Thema dringend anempfohlen.

„Es gibt Themen, denen eine emotional geführte öffentliche Diskussion gut tut. Öffentliche Angriffe auf zum großen Teil unterstützungsbedürftige Mitmenschen gehören nicht dazu“ so Michael Hohagen abschließend.

Wuppertaler GRÜNE beteiligten sich an den bundesweiten Klimaaktionstagen:
Parteisprecher Michael Hohagen: „Klimaschutz geht uns alle an!“

Wir bekommen es alle zu spüren: die Temperaturen steigen immer weiter. Erst vor wenigen Tagen gingen sie auf nahezu 30 Grad hoch – und das im April! Das sind keine reinen Wetterkapriolen, wie die FDP uns glauben machen will. Der Klimawandel hat uns alle im Griff. Deshalb informieren der Wuppertaler Kreisverband und die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unter dem Motto „Klimaschutz für alle!“ über ihre Arbeit und Maßnahmen, die jedeR für den Klimaschutz ergreifen kann.

„Wichtig ist es jetzt, schnell, effektiv und radikal zu handeln – ohne jegliche Schönfärberei“, sagt die GRÜNE Stadtverordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses Bettina Brücher. „Nicht nur die Politik und einzelne Branchen wie die Autoindustrie oder die Flugbranche müssen reagieren, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Sie können z.B. von fossiler Energie auf Ökostrom umsteigen und so die erneuerbaren Energien fördern. Das, was CDU und SPD auf Bundesebene machen, ist alles andere als Klimaschutz. Die Politik der Regierungen in Bund und Land fördern zurzeit massiv den Klimakiller Kohle. Wenn wie geplant rund 40 neue Kohlekraftwerke in Deutschland entstehen – und davon fast die Hälfte in NRW – würde das alle Fortschritte beim Klimaschutz untergraben.“

Der Parteisprecher der GRÜNEN in Wuppertal, Michael Hohagen ergänzt: „Alle reden jetzt plötzlich „grün“, das ist aber eine Mogelpackung. Immer noch wird von allen Seiten versucht, das Ausmaß des Klimawandels schön zu reden oder mit uneffektiven Schnellschüssen schnelle Schlagzeilen zu produzieren. Wir gehen auf die Straße, um weiter über den Klimawandel und seine Folgen sowie über unsere Konzepte zu informieren – insbesondere was jetzt zu tun ist.“

Die Klimaaktionstage der Bundespartei, an denen sich die Wuppertaler GRÜNEN mit ihrer Aktion am 27.04. beteiligen, finden aus gutem Grund in der Zeit vom 26.-29. April statt: Am 26. jährt sich der Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe zum 21. Mal, und der 28. April ist der diesjährige Tag der Erneuerbaren Energien.

Erfolgreiche Diskussion über Rechtsradikalismus in Wuppertal

Welche Maßnahmen gilt es, gegen Rechtsradikalismus zu ergreifen? Welche Haltungen gilt es, zu unterstützen, welche zu bekämpfen? Diesen und anderen Fragen gingen ca. 50 Menschen nach, die am 10.03.07 der Einladung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Linkspartei.PDS zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in die Färberei gefolgt waren.

Besonderen Stellenwert hatte hierbei die Frage nach dem Umgang mit rechtsradikaler Jugendkultur, die Situation in den Schulen und im öffentlichen Raum.

Vereinbart wurde, an einzelnen Themen gemeinsam weiter zu arbeiten. InteressentInnen können sich bei unserer Geschäftsstelle melden: Tel. 8 78 11

Im Verlauf seiner Jahreshauptversammlung am 3. März wählte der Wuppertaler Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen neuen Vorstand für die Jahre 2007 und 2008.

Vorstandssprecher Michael Hohagen, die stellvertretenden Sprecher/innen Regina Orth und Marcel Simon sowie der Kreiskassierer Martin Möller wurden für zwei weitere Jahre gewählt. Beisitzerin Monika Biskoping wurde ebenfalls wiedergewählt.

Als weitere BeisitzerInnen neu in den Vorstand wurden Regina Liedel, Cornelia Krieger und Berkan Bulan gewählt.

Mit Verärgerung nehmen die Wuppertaler GRÜNEN die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung in Sachen Bürgerfunk zur Kenntnis und fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Protestaktion des Landesverbandes Bürgerfunk NRW e.V. zu beteiligen.

Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf will nicht nur die Gelder für den Bürgerfunk kürzen, sondern wird auch massiv die Attraktivität des Bürgerfunks schmälern. So soll etwa die tägliche gesetzlich festgelegte Sendezeit von bisher 2 Stunden auf 1 Stunde halbiert werden. Dies ist aber erst der Anfang. Waren bisher Sendezeiten ab 20 Uhr für dieses unabhängige Programmangebot festgelegt, so sollen die Sendungen der Initiativen und Vereine nun erst ab 21 Uhr über den Äther laufen.

“Dies ist ein massiver Eingriff in die Programmvielfalt und zugleich ein Schlag ins Kontor für die ehrenamtlichen Programmgestalter und -gestalterinnen“ so der stellvertretende Sprecher der Wuppertaler GRÜNEN, Marcel Simon.

Auch in Wuppertal wäre eine Vielzahl von regelmäßigen – teilweise wöchentlichen - Magazinsendungen von den Beschlüssen der Landesregierung betroffen. Wir stellen uns die Frage, wer von diesen Veränderungen profitiert. Bürgerfunk ist werbefrei, das heißt im Umkehrschluss: wenn statt Bürgerradiosendungen das reguläre Programm von Radio NRW läuft, wird es auch mehr Werbeeinnahmen geben.

„Ein umsichtigerer und nicht nur auf Gewinnmaximierung orientierter Beschluss, hätte der Medienvielfalt gut getan. Dies ist ein Rückschritt für den privaten Rundfunk in NRW“ so Simon weiter. „Innovative Medienpolitik sieht anderes aus. Hier wird einmal mehr die Bürgerfeindlichkeit der schwarz-gelben Landesregierung deutlich“ so Marcel Simon abschließend.

Weitere Informationen zur Protestaktion finden Sie hier

Am 01.02. von 19:55 bis 20:00 Uhr ENERGIE AUSSCHALTEN!

Am 1. Februar, von 19:55 bis 20:00 Uhr, könnt Ihr an der größten Bürgerbewegung gegen den Klimawandel teilnehmen. Die französische "L'alliance pour la planète", zusammengesetzt aus verschiedenen Umwelt-NGOs, ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, der Erde eine kurze Atempause von 5 Minuten zu verschaffen: Schaltet am 1. Februar um 19:55 bis 20:00 Uhr alle Stromverbraucher ab!

Es geht nicht darum, 5 Minuten Strom zu sparen, sondern die Aufmerksamkeit aller Menschen, Medien und Politik auf die Energieverschwendung zu lenken und auf die Dringlichkeit einer Aktion hinzuweisen.

5 Minuten Aufatmen für die Erde: es verlangt nicht viel Zeit, es kostet nichts und es wird zeigen, dass der Klimawandel ein Thema ist, das in jeder politischen Diskussion berücksichtigt werden muss.

Warum der erste Februar? An diesem Tag wird in Paris der neue Bericht der Klimaexpertengruppe der Vereinten Nationen vorgetragen. Dieses Ereignis wird in Frankreich stattfinden und deshalb darf diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen, auf die Wichtigkeit der weltweiten klimatischen Situation hinzuweisen.

Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal beschloss am 11.01. einstimmig nach Ablauf der gesetzlichen Frist ein neues Bürgerbegehren für eine Baumschutzsatzung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften zum Erfolg zu verhelfen.

Michael Hohagen, Parteisprecher der Wuppertaler GRÜNEN:
„Die umfangreichen Baumfällungen der letzten Monate sind ein umwelt- und stadtentwicklungspolitischer Skandal, den die derzeitige Ratsmehrheit aus SPD und CDU - in diesem Fall mit Unterstützung der FDP und Graue Panthern - zu verantworten hat.“

Wie die GRÜNEN u.a. durch die vielen Anrufe besorgter Bürgerinnen und Bürgern erfahren haben, handelt es sich auch in einigen Fällen trotz Wegfall der Baumschutzsatzung weiter um illegale Fällungen.

Die von SPD, CDU und FDP viel beschworene Benennung von Bäumen als Naturdenkmäler als alternative Lösung, alte Bäume zu schützen, ist reine Augenwischerei. Von ca. 1800 gemeldeten Bäume wurden bisher nur rund 130 einstweilig als Naturdenkmal gesichert, da die Voraussetzungen dafür äußerst hoch sind.

In Zeiten hoher Schadstoffbelastungen und der fortschreitenden Klimaveränderung brauchen wir vor allem im städtischen Bereich jeden Baum.

„Wir sind zuversichtlich, dass die Naturschutzverbände ohne die dreimonatige Sammelfrist die erforderliche Anzahl von rund 11.000 Unterschriften für eine neue Baumschutzsatzung sammeln werden können. Unsere volle Unterstützung ist ihnen gewiss! “, so Michael Hohagen abschließend.

Städtische Haushaltsmittel, waren, sind und bleiben knapp.
Hier ist seit langem von der Verwaltung und allen politischen Kräften Kreativität, Phantasie und umsichtiges Handeln gefordert. Dies setzt fundierte und ausreichende Diskussionen – nach Möglichkeit unter Einbeziehung Betroffener – und den hierfür politisch vorgesehenen und fachlich zuständigen Gremien voraus. Hiervon kann seit Beginn der gemeinsamen Regentschaft von CDU und SPD im Rat und seinen Ausschüssen kaum noch die Rede sein. Das Ausbleiben von – öffentlich nachvollziehbaren – Diskussionen in den politischen Gremien unserer Stadt wird zunehmend zum Standard kommunaler Daseinsvorsorge.

Marcel Simon, stellvertretender Parteisprecher der Wuppertaler GRÜNEN: „Der Wille zur fundierten Sachpolitik ist bei den genannten Fraktionen augenscheinlich in Auflösung befindlich. Anhand der Auseinandersetzung um das kostenfreie Schulmittagessen für bedürftige Kinder und der von GRÜNEN und FDP beantragten Sondersitzungen wird die Arroganz der Macht bei CDU und SPD wieder einmal deutlich. Wenn SPD und CDU die Förderung des Mittagessens nicht mehr wollen, sollen sie dies deutlich sagen und sich nicht hinter einer Vorlage der Verwaltung verstecken!“

„Die Verwaltung ist dem Auftrag des Rates, ein Finanzierungskonzept für das gemeinsame und für bedürftige Kinder und Jugendliche kostenfreie Mittagessen im offenen Ganztag vorzulegen, bis heute nicht nachgekommen. Die Finanzierung des Schulmittagessens über einen Sozialfond ist unrealistisch, wenn damit das Ziel verfolgt werden soll, eine bedarfsdeckende Versorgung aller Kinder aufrecht zu erhalten“, so Marcel Simon abschließend.

Als Zeichen des Protestes verteilten die Wuppertaler jungen GRÜNEN vor der Ratssitzung GRÜNE Handwärmer „Gegen die soziale Kälte!“

SPD und CDU beschlossen trotz der Gegenstimmen aller anderen Fraktionen am 18.12. die Abschaffung des kostenfreien Mittagessens und ließen sich nach der Sitzung mit den Vertretern der Republikanern das kostenlose Weihnachtsessen schmecken.

Die GRÜNE Ratsfraktion hatte ihr Essen vorab abbestellt. Ihnen war der Appetit - auf diese ebenfalls freiwillige Leistung der Stadt - gründlich vergangen. Die anderen Fraktionen schlossen sich diesem Beispiel an.

„Alle Jahre wieder fühlt sich die Jugendorganisation der CDU bemüßigt, dem von ihr vermuteten gesunden Volksempfinden lauthals Ausdruck zu verleihen“, so Michael Hohagen, Sprecher des Kreisverbandes Wuppertal von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in der Pressemitteilung vom 10.10.06.

Beliebte Methode hierbei ist das öffentliche Einprügeln auf sogenannte Randgruppen, soweit sie sich an Orten aufhalten, die nach Meinung der Jungen Union dem "anständigen Teil der Bevölkerung" vorbehalten bleiben sollten. Als Anlass wird dann gerne die jährliche Kriminalitätsstatistik herangezogen. Bei der schneidet Wuppertal zwar Jahr für Jahr blendend ab, was die Junge Union bei ihrem jährlichen Feldzug gegen Junkies, Obdach- und Arbeitslose aber nicht weiter irritiert. Da nicht sein kann, was (nach Meinung der JU) nicht sein darf, haben dann eben Polizei, Ordnungsbehörden, Sozialarbeit (und wer da sonst so alles die "Penner, Bettler, herumgammelnden Personen und Extremisten" fahrlässig in ihrem verhängnisvollen Tun fördert) eine verzerrte Realitätswahrnehmung. Dass hier billigste Polemik auf Kosten von überwiegend erheblich unterstützungsbedürftigen Wuppertalerinnen und Wuppertalern verbreitet wird, fällt der Jungen Union auch bei der x-ten Auflage ihres menschenfeindlichen Rundumschlages nicht weiter auf.

Polizei, Ordnungs- und Sozialbehörden, auch kirchliche und andere Verbände aus der sozialen Arbeit leisten im Hinblick auf sogenannten Randgruppen gute Arbeit und werden dies auch weiterhin tun. Die Junge Union wäre gut beraten, sich konstruktiv an der Lösung sozialer Probleme und Konflikte zu beteiligen, anstatt in übelster Weise Menschen zu diffamieren, deren Möglichkeiten zur Abwehr derartiger Attacken sehr bescheiden ausfallen.

„Wenn hier etwas desolat ist, dann nicht das Sicherheitsempfinden ´der Bürger´, sondern die politische Urteilsfähigkeit und das Menschenbild der Jungen Union“ so Michael Hohagen abschließend.

Im Rahmen von Wuppertal 24-Stunden-live veranstalteten Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Zusammenarbeit mit PRO BAHN und dem Verein Wuppertal Bewegung e.V. am 23.09.06 eine Wanderung auf der rheinischen Bahnstrecke von Mirke nach Loh.

Ca. 70 begeisterte Menschen wanderten über die zum Teil völlig verwilderten Bahnstrecke und konnten sich über die Pläne der Wuppertal Bewegung e.V. informieren, die die Trasse als Fuß- und Radweg reaktivieren will. Am Ende der rund 2-stündigen Wanderung wurde das Gebäude des ehemaligen Stellwerks Loh besichtigt.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Pläne einer Reaktivierung der Nordbahntrasse. Weitere Informationen über das Projekt finden Sie hier

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal sind Unterstützer des Projektes "LASS MICH!" und rufen zu Spenden auf

"Sexueller Missbrauch von Kindern wird leider immer noch verharmlost und oft als Kavaliersdelikt geahndet. Opfer dieses Verbrechens haben in Wuppertal keine Anlaufstelle, an die sie sich wenden können. Die Stadt befindet sich in der Haushaltsicherung und kann daher leider nur Pflichtaufgaben erfüllen. Aufgrund dessen möchte "Lass Mich!" bewirken, dass Wuppertaler, insbesondere die Wirtschaftsunternehmen diese Anlaufstelle schaffen und sie eventuell durch regelmäßige Spenden finanzieren. Wir brauchen nun Ihre Hilfe, damit "Lass Mich!" ein voller Erfolg wird.

Der Spendenerlös geht an die Frauenberatung und Selbsthilfe e.V. in Wuppertal, die dieses Geld ausschließlich für diese Kinder verwenden wird.
Falls Sie eine Spende vornehmen möchten, können Sie dies gern unter dem Verwendungszweck "Lass Mich!" zu Gunsten der "Frauenberatung und Selbsthilfe e.V.": Stadtsparkasse Wuppertal, BLZ 330 500 00
Kontonummer 918 730

Weitere Informationen finden Sie hier

Am 26. April 1986 kam es im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl zu dem folgenreichsten Reaktorunglück in der Geschichte der Atomenergienutzung. Auch heute noch, zwanzig Jahre danach, leiden die Menschen in der Ukraine und vor allem in Weißrussland unter der radioaktiven Strahlenbelastung ihrer Heimat.

Anlässlich des 20. Jahrestags dieser Katastrophe laden wir am

26. April ab 19 Uhr zu der Ausstellung „In Tschernobyl begann eine neue Zeitrechnung“
in die börse, Wolkenburg 100

ein. Wir wollen dabei über den Atomunfall und seine Folgen sowie über Alternativen zur Atomenergie informieren und diskutieren. Als Referenten begrüßen wir den Ökologiereferenten der GRÜNEN NRW, Harald Schwalbe.