Wir laden ein:

Termine & Veranstaltungen

Weiterer Themenabend zum Bundestagswahlprogramm

Die Reihe unserer Themenabende zum Bundestagswahlprogramm-Entwurf geht weiter.

Der Themenabend: Unsere Politik vor Ort

Mitgliederversammlung 25.04.2013

Die Bundestagswahl steht nun vor der Tür. Auf allen Ebenen der Partei wird der Entwurf unseres Wahlprogrammes derzeit diskutiert, um ihn dann auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin zu verabschieden. Auch wir in Wuppertal sind an diesem Diskussionsprozess beteiligt und wollen den Programmentwurf mit Euch auf der Mitgliederversammlung diskutieren.

Zu diesem Zweck laden wir Euch herzlich ein zur

Mitgliederversammlung

am Donnerstag, den 25.04.2013

ab 19 Uhr im KV-Büro, Friedrich-Ebert-Str. 76

Tagesordnung:

1.    Formalia, Begrüßung

2.    Mitgliederbewegungen

3.    Vorbereitung der BDK (Bundesdelegiertenkonferenz) am 26. – 28.04.2013 in Berlin

4.    Bericht der Ratsfraktion

5.    Verschiedenes

Themenabende zum Bundestagswahlprogramm-Entwurf

Der Entwurf des Bundestagswahlprogramms ist nun im Internet verfügbar. Die AG Bundestagswahlprogramm unseres GRÜNEN Kreisverbandes möchte an den folgenden Themenabenden die entsprechenden Inhalte des Bundestagswahlprogramm-Entwurfs mit Euch diskutieren.

Die folgenden drei Themenabend-Termine sind nun schon festgelegt, weitere werden folgen.

Die Themenabene finden jeweils in unserer GRÜNEN Geschäftsstelle, in der

Friedrich-Ebert-Str. 76
42103 Wuppertal,

um 18:00 Uhr statt.

02. April 2013
Themenabend Bürgerrechte, Demokratie und Netzpolitik

Die schleichende Erosion der Bürgerrechte, die Gefahren die dem freien Internet drohen, der dringende Reformationsbedarf bei der Aufsicht von ARD und ZDF und der Ruf nach einer neuen demokratischen Kultur mit mehrBeteiligungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger sind einige der  Themen, die wir an diesem Abend mit Euch diskutieren wollen.

12. April 2013
Themenabend Energie und Umwelt

Unser GRÜNES Wahlprogramm zeigt Wege auf die Vorreiterrolle Deutschlands bei der Energiewende wieder zu übernehmen, um zu einer Wirtschaftsweise zu kommen, die allen nutzt und nicht nur wenigen – die auf Erneuerbare Energien gebaut ist statt auf Öl, Kohle, Atom und Gas, die unsere Umwelt schützt statt sie zu zerstören. Wir werden dem stockenden internationalen Klimaschutz so ganz neue Impulse geben und die Rettung des Klimas doch noch schaffen. Wir ziehen endlich die Konsequenz daraus, dass die natürlichen Ressourcen begrenzt sind und eine Energieversorgung der Zukunftnicht auf Kohle und Öl aufbauen darf – und auf Atom schon gar nicht.

Mit den in Wuppertal vertretenen Expertinnen und Experten auf dem Gebiet Energie und Umwelt wollen wir mit Euch einen Abend lang die Inhalte des Wahlprogramms zu den Themen Energie und Umwelt betrachten und diskutieren.

17. April 2013
Themenabend Gleichberechtigung

Deutschland gehört in Sachen Gleichberechtigung nicht gerade zu den Vorreitern, im Gegenteil! Bei der Entgeltgleichheit ist Deutschland europäisches Schlusslicht. Viele Frauen arbeiten in Teilzeit oder in Minijobs, damit droht Altersarmut.

Die Antwort darauf im grünen Wahlprogramm: geschlechtergerechte Politik, eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen, Lebensverlaufsperspektive - mit diesen und weiteren Ansätzen werden wir unsbeim Themenabend befassen. Überregionalen Input hat uns Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstands NRW und Kandidatin für den Bundestag ab September 2013 zugesagt.

 

Neuer Kreisvorstand gewählt

Die Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal wählte am 16.03.2013 einen neuen Parteivorstand.
 
Zu Parteisprecher/-innen wurden Sarah Lünenschloss und  Martin Möller gewählt, damit führten die GRÜNEN Wuppertal wieder die Doppelspitze ein. Raimond Klitsch wurde zum Kreisschatzmeister gewählt und komplettiert so den geschäftsführenden Vorstand.
 
Zu weiteren Mitgliedern des Vorstandes wurden Annette Stratmann-Stock, Olcay Bruchmann, Yazgülü Zeybek und Guido Mengelberg gewählt.
 

Zum muslimischen Opferfest erklärt Martin Möller, Sprecher der Wuppertaler GRÜNEN:

„Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern muslimischen Glaubens ein frohes und gesegnetes Opferfest!“

Das Opferfest steht im Zeichen der Solidarität, der Menschlichkeit und des Teilens gerade auch mit Bedürftigen. Mit Abraham als zentraler Figur gibt es auch Anlass, sich an die Gemeinsamkeiten des islamischen, jüdischen und christlichen Glaubens zu erinnern.

„Wir wollen beim Kultur- und Nachbarschaftsfest am Samstag mit Menschen aller Religionszugehörigkeiten und Konfessionslosen für ein gemeinsames Miteinander an der Gathe feiern. Wir appellieren an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich trotz der geplanten Provokationen von PRO NRW am höchsten muslimischen Feiertag nicht reizen zu lassen.“ 

Stellungnahme der Polizei löst bei GRÜNEN Verwirrung aus

Mit großer Verwunderung nimmt der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stellungnahme der Polizei zur Kenntnis, Frau Polizeipräsidentin Radermacher habe ihre Teilnahme nur abgesagt, nachdem Oberbürgermeister Jung und Sozialdezernent Kühn nicht an der geplanten Veranstaltung gegen Rechtsextremismus teilnehmen würden. Diese waren nie eingeladen und wurden auch nicht erwähnt.

Die Polizeipräsidentin schrieb in dem Brief mit ihrer Absage: "nachdem der Teilnehmerkreis nun noch von Ihnen erweitert wurde". Dies lässt keinen anderen Rückschluss zu, als dass die Teilnahme des Medienprojektes auf dem Podium der Grund ihrer Absage war, denn sie wurden nach den Zusagen der Polizeipräsidentin und der Staatsanwaltschaft in der Teilnehmerliste ergänzt.

„Wir haben für diese Veranstaltung nie auch nur in Erwägung gezogen, den Oberbürgermeister oder den Sozialdezernenten der Stadt einzuladen. Daher gab es nicht mal eine Anfrage in diese Richtung. Die Aussage der Polizei kann daher nur eine Schutzbehauptung sein.“, so Martin Möller, der Sprecher des Kreisverbandes.

Wuppertal 24h live - Wir sind dabei

Koalitionsvertrag zeigt eine klare GRÜNE Handschrift

Auf der Mitgliederversammlung am 14.06. diskutierten die Wuppertaler GRÜNEN intensiv über den neuen Koalitionsvertrag und stimmten einstimmig für die Annahme des Vertrages auf dem morgigen Landesparteitag in Duisburg.

„Für Wuppertal ist es im Besonderen wichtig, dass das Land die Finanz- und Konsolidierungshilfen fortführen wird und somit unserer Stadt wieder eine Zukunftsperspektive eröffnet.“ kommentierte der Sprecher des Kreisverbandes Wuppertal, Martin Möller, den Inhalt des Koalitionsvertrags.

Janine Bruchmann, stellvertretende Sprecherin des Kreisverbandes, fügte hinzu: „Die Sicherheit, dass es nun wirklich ein effektives Klimaschutzgesetz im Land NRW geben wird und wir auf diesem aufbauend, als einwohnerstärkstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene einfordern werden, ist ein Zeichen für die klare GRÜNE Handschrift in diesem Koalitionsvertrag.“

Im neuen Landtag fehlen Frauen!

Die Mandate stehen fest - und damit wird auch die Verliererin der Landtagswahl 2012 in NRW deutlich: die Gleichberechtigung.

Einzig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind vorbildlich: hier haben Männer und Frauen zu gleichen Teilen einen Sitz im neuen Parlament. Dahinter folgt die SPD, bei der immerhin ein Drittel der Mandate an Frauen ging. Bei der CDU liegt der Frauenanteil schon unter einem Viertel. Weit abgeschlagen landen FDP und Piraten im Gleichberechtigungs-Ranking, wobei die Piraten mit 3 Frauen und 17 Männern den letzten Platz belegen.

"Es wird Zeit für ein Paritätsgesetz!" sagt Nadja Shafik, die für die Wuppertaler GRÜNEN als Direktkandidatin aufgestellt war und eine der Sprecherinnen der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Frauen ist. "Denn wir sehen ja: mit freiwilligen Regelungen verändert sich nichts. Seit den 90er Jahren stagniert der Frauenanteil in deutschen Parlamenten bei ca. 30%. Wir Frauen beanspruchen aber die Hälfte der Macht."

Martin Möller, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes in Wuppertal, ergänzt: "Ein Paritätsgesetz sieht die gleichberechtigte Quotierung von Wahllisten vor. Damit wäre eine gerechte Verteilung von Parlamentssitzen gewährleistet. In Europa haben unter anderem Frankreich und Belgien ein solches Verfahren bereits eingeführt. Es ist an der Zeit, auch bei uns die gesetzlichen Voraussetzungen für eine echte Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu schaffen." 15.05.2012

Die Landtagswahl führte zu einem wegweisenden Ergebnis

Die Wählerinnen und Wähler haben ein deutliches Signal gesetzt, als sie gestern einer rot-GRÜNEN Koalition in NRW eine stabile Mehrheit bescherten. Die gute Arbeit in den letzten zwei Jahren und das unbedingte Bekenntnis zu NRW und seinen Kommunen honorierten die Wählerinnen und Wähler im ganzen Land.

„Als Wuppertaler GRÜNE freuen wir uns natürlich besonders darüber, dass wir in unserer Stadt ein weit über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis von 14,0% erreichen konnten.“, erklärte Janine Bruchmann, Direktkandidatin im Wahlkreis Wuppertal I.

Die Wuppertaler GRÜNEN gratulieren auch den Kollegen der SPD, die alle drei Direktmandate der Stadt erringen konnten, zu ihrem Erfolg. Nun wird das Erfolgsteam Kraft/Löhrmann in Düsseldorf die Politik des maßvollen Sparens fortsetzen.

„Vielleicht verhilft das Beispiel aus Düsseldorf auch unseren Wuppertaler Sozialdemokraten zu der Erkenntnis, dass eine große Kooperation oder Koalition unsere Stadt nicht vorangebracht hat und nicht voranbringen wird. Herr Reese sollte Frau Kraft nacheifern und nicht der CDU Wuppertal hinterherlaufen.“, so kommentierte der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Wuppertal, Martin Möller, das Wahlergebnis. 14.05.2012 

GRÜNE fordern CreativeCommons-Lizenzen auch in der Stadtverwaltung Wuppertal

Auf der Kreisvorstandssitzung des GRÜNEN Kreisverbandes Wuppertal am 10.05. wurde die Besinnung auf Gemeingüter diskutiert. Dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Kulturgüter der Allmende entzogen wurden, ist für die Wuppertaler GRÜNEN ein nicht hinnehmbarer Zustand.

„Wir wollen auch hier in unserem lokalen Umfeld Änderungen dieser Entwicklungen herbeiführen.“, so Martin Möller, Sprecher des Kreisverbandes. „Daher fordern wir die Stadtverwaltung auf, Inhalte, welche die Verwaltung selbst erstellt und veröffentlicht hat und die frei von Rechten Dritter sind, unter eine CreativeCommons-Lizenz zu stellen. Es ist nur gerecht, wenn Inhalte, z.B. Texte, Bilder und Videos, die unter Verwendung von Steuergeldern erstellt wurden, den Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei - auch zur weiteren Verwendung (z.B. in eigenen Werken) - zur Verfügung gestellt werden. Sie haben sie ja bereits bezahlt.“

Der Kreisverband der Wuppertaler GRÜNEN wird an die eigene GRÜNE Ratsfrakion herantreten, um einen entsprecheden Antrag in die Gremien der Stadt einzubringen. 11.05.2012

Einheitslasten: Erneute Schlappe für CDU und FDP in Münster

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Klage von Wuppertal und weiteren 90 Kommunen gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz vom Februar 2010 erklärt Janine Bruchmann, Landtagskandidatin der GRÜNEN Wuppertal im Wahlkreis Wuppertal I:

„Das ist ein Erfolg für die Städte und Gemeinden. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Kommunen gegen rot-grünen Widerstand über Jahre schwer belastet. Das Urteil offenbart, wie kommunalfeindlich diese Politik war.

Wieder einmal ist klar, dass Schwarz-Gelb den Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen schöngerechnet hat. Gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN hatten sie im Februar 2010 das jetzt verworfene Gesetz beschlossen. Die rot-grüne Regierung hat die entsprechenden Forderungen gegen die Kommunen nach dem Regierungswechsel ausgesetzt. Rot-GRÜN hatte 2010 eine verfassungskonforme Neugestaltung vereinbart. Wir GRÜNE stehen dazu und wollen nach der Landtagswahl die Lastenverteilung unter Berücksichtigung des Urteils wie versprochen neu regeln und unsere kommunalfreundliche Politik fortsetzen.

Die Konsolidierungsversprechen von Herrn Röttgen und Herrn Lindner brechen immer weiter in sich zusammen. Fakt ist auch, dass sich CDU und FDP nach wie vor nicht dafür einsetzen, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Kommunen beteiligt. Selbst die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund musste Rot-GRÜN über den Bundesrat erkämpfen."   09.05.2012

Gewaltbereites Auftreten der rechtsextremen Szene in Wuppertal: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschen sich eine klare Positionierung des Wuppertaler Polizeipräsidiums

Der gewaltsame Angriff auf das Kamerateam des Medienprojekts Wuppertal am Mittwochabend ist ein weiterer, trauriger Höhepunkt des schamlosen Auftretens der rechtsextremen Szene in unserer Stadt. Bei der großangelegten Razzia der NRW Justiz gegen die rechte Szene im frühen Morgen des Mittwochs wurden unter anderem zahlreiche Waffen – darunter sogar Schusswaffen – beschlagnahmt, was zeigt, dass diese kriminelle Szene hochgradig gewaltbereit ist. Die Wuppertaler Neonazis hatten daraufhin das Bedürfnis, Verbundenheit mit Ihren Kameraden zu zeigen. Diese Verbundenheit mit denen die verdächtigt werden eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, sollte mit einem Demonstrationsmarsch offen gezeigt werden, u.a. am CinemaxX entlang, wo zur selben Zeit das Wuppertaler Medienprojekt die Reportage "Alles im legalen Rahmen" über die Kundgebung von Neonazis am 24.03.2012 in Wuppertal zeigte.

Die Marschroute wurde auf Grund der aggressiven Haltung der Neonazis gegenüber dem Medienprojekt Wuppertal von der Polizei berechtigterweise nach Barmen verlegt.

„Es ist natürlich richtig, dass sich die Wuppertaler Polizei mit dieser Routenverlegung bemüht, das Medienprojekt Wuppertal zu schützen. Wie wir nun wissen, hat diese Maßnahme nicht ausgereicht. Die Polizei konnte einen gewalttätigen Übergriff auf das Kamerateam des Wuppertaler Medienprojekts nicht verhindern. Diese Gewalttat und die anschließende Verhaftung des rechtsextremen Täters fehlte im Polizeibericht. Dies bestätigt, dass das Wuppertaler Polizeipräsidium immer noch nach dem Grundsatz ‚was nicht sein darf, ist auch nicht wahr‘ berichtet.“ äußert Janine Bruchmann stellv. Sprecherin des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wuppertal ihre Enttäuschung über den Polizeibericht. „Wir wünschen uns von der Wuppertaler Polizeipräsidentin mehr, als die stetige Wiederholung des Statements, sie dulde keine Gewalt jeglicher Art auf ihren Straßen. Wir fordern eine klare Positionierung und eine objektive, transparente und vollständige Berichterstattung.“ ergänzt Martin Möller, Sprecher des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wuppertal.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Wuppertalerinnen und Wuppertaler in Ihrem Engagement gegen Rechts und laden dazu am Mittwoch, den 09.05.2012 um 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema "Rechtsextremismus - Aufgaben und Handlungsspielräume der Politik" ins GRÜNE Büro in der Friedrich-Ebert-Str. 76, 42105 Wuppertal ein. Mit den Gästen diskutieren Verena Schäffer (ehem. MdL und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Landtagsfraktion), Marat Trusov (Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.) und Janine Bruchmann (Landtagskandidatin Wahlkreis Wuppertal I).      

27.04.2012

Zum 26. Tschernobyl-Jahrestag am 26. April

Zum Jahrestag der Atom-Katastrophe in Tschernobyl blicken die Wuppertaler GRÜNEN auf die aktuelle Entwicklung der Energiepolitik in Deutschland.

„Wenn man das Sperrgebiet in Tschernobyl 26 Jahre nach der Atom-Katastrophe betrachtetwird deutlich wie gefährlich die Atomkraft für die Menschheit und die Umwelt ist. Wenn wir in Deutschland die Energiewende nicht endlich mit allen Kräften vorantreiben, wird uns dieses weltweite Problem immer wieder einholen. Der Atomausstieg der Bundesregierung entpuppt sich immer mehr als eine hohle Phrase. Um die Energieversorgung ohne Atomkraft zu realisieren, müsste sich die Bundesregierung klar für erneuerbare Energien, dezentrale Versorgungskonzepte und den Netzausbau aussprechen. Stattdessen setzt sie weiterhin auf die großen Energieversorger. Das zeigen die Entscheidungen in den vergangenen Monatenwie der Kahlschlag beim Solarstrom, die Verzögerung beim Offshore-Wind, das Aussitzen des Netzproblems, die Blockade beim Energiesparen und der Gebäudesanierung. Diese bundespolitische Entwicklung entspricht nicht der Forderung der Bürgerinnen und Bürger, die vor einem Jahr laut und deutlich auf den Straßen Ausdruck fand.“ so Janine Bruchmann, stellvertretende Sprecherin des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wuppertal.

„Mehrere Studien belegen, dass die Umstellung des Energiebedarfs auf erneuerbare Energien bis 2050 zu schaffen ist. Diese müssten aber naturverträglich ausgebaut werden, damit auch die Umwelt profitiert. Ich hoffe, dass sich die Wuppertalerinnen und Wuppertaler nicht von den Fehlern der Bundesregierung abschrecken lassen und verstärkt auf Erneuerbare Energien und Energieeinsparung setzen. Wir GRÜNEN wollen mit unserer Initiative "Bergisch Energisch" den Prozess zur 100 % Versorgung mit Erneuerbaren Energien in unserer Region beschleunigen. Der Bund muss den Rahmen und Masterplan vorgeben, die einzelnen Maßnahmen aber müssen vor allem dezentral organisiert werden: dann wird die Energiewende gelingen.” ergänzt Hermann Ott, Wuppertaler Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Equal Pay Day“ in Wuppertal: GRÜNE machen auf die Entgeltdifferenz zwischen Frauen und Männern aufmerksam

Am Freitag, den 23. März werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 12 bis 14 Uhr auf dem Von-der-Heydt-Platz über den Equal Pay Day und GRÜNE Frauenpolitik informieren.

Der Equal Pay Day ist der Tag gegen die Lohndiskriminierung von Frauen.

„Trotz Emanzipation, Frauenquote und Tarifverträgen verdienen Arbeitnehmerinnen bei gleicher Leistung in Deutschland im Durchschnitt 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das macht sich nicht nur am Ende eines Arbeitsmonats bemerkbar, sondern schlägt sich auch negativ auf die Rente nieder“, erklärt die stellvertretende Sprecherin des Kreisverbands, Janine Bruchmann.

 „Grundsätzlich muss das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit‘ umfassend gelten. Mittel dazu sind Mindestlöhne, allgemeinverbindliche Tariflöhne und ein Entgelt-Check für ‚Frauenberufe‘, um einer diskriminierenden Entlohnung einen Riegel vor zu schieben.“

Um diese Gehaltslücke zu verdeutlichen, findet der Equal Pay Day am 23. März 2012 statt. Dieser Tag wurde nicht etwa willkürlich gewählt, sondern markiert genau den Zeitraum, den eine Frau mehr arbeiten müsste, um dasselbe Geld verdient zu haben wie ein Mann bis zum 31.12. des Vorjahres.  23.03.2012 

Zum 1. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima

Vor einem Jahr erschütterte die Atom-Katastrophe von Fukushima die Welt. Der Super-GAU 25 Jahre nach Tschernobyl zeigte es ein weiteres Mal: es gibt keine sicheren Atomkraftwerke - nirgendwo. Die Bundesregierung vollzog ihre Kehrtwende: erst hatte sie ja den Atomausstieg von Rot-Grün rückgängig gemacht und vollzog dann einige Monate später wieder einen Sinneswandel. Der Atomausstieg und die Energiewende in Deutschland waren wieder möglich. Viele dachten: jetzt siegt die Vernunft! Auch im Bergischen Land nahmen zahlreiche Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger den Aufruf zur Energiewende ernst - und in die eigenen Hände! Verstärkt wurden Solaranlagen installiert, Gebäude gedämmt, in effiziente Heiztechnik investiert. Auch zur Freude des bergischen Handwerks.

Nach einem Jahr ist Ernüchterung eingetreten. Dr. Hermann Ott, Bundestagsabgeordneter für Wuppertal: "Die Bundesregierung setzt zur Zeit alles daran, die Energiewende auszubremsen. Zum Beispiel wird die Energieeffizienzrichtlinie der EU blockiert. Der Ausbau der Stromnetze wird verschleppt. Außerdem soll die Solarförderung drastisch und mit sofortiger Wirkung reduziert werden. Das Signal an die Bürgerinnen und Bürger ist deutlich: Nehmt die Energieversorgung bloß nicht in die eigenen Hände sondern zahlt den vier großen Energiekonzernen weiter satte Gewinne für Kohle- und Atomstrom. Ich hoffe, dass sich die Wuppertalerinnen und Wuppertaler davon nicht abschrecken lassen und verstärkt auf Erneuerbare Energien und Energieeinsparung setzen. Das ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz sondern schont die eigene Energierechnung und unterstützt das heimische Handwerk. So wirkt die Energiewende zweifach positiv: lokal und global."

Martin Möller, Sprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wuppertal: "In Wuppertal haben sich bereits zwei Energiegenossenschaften gegründet. Das ist ein gutes Zeichen. Die Energiewende muss letztlich auch eine gesellschaftliche Veränderung bedeuten, nämlich die verstärkte Bürgerbeteiligung an der Stromproduktion. Wir GRÜNEN unterstützen mit unserem Netzwerk BERGISCH ENERGISCH auf politischer Ebene Projekte für eine Energiewende im Bergischen Land. Ziel ist es, im Bergischen Land eine 100% Erneuerbare Energie Region zu schaffen." 11.03.2012

Wuppertaler GRÜNE diskutieren Haushaltssanierungsplan: GRÜNE wollen Verantwortung übernehmen, fordern aber Änderungen

Nach der Einbringung des Haushaltes und eines Haushaltssanierungsplanes in den Rat der Stadt Wuppertal, diskutierte der Kreisverband Wuppertal auf einer Mitgliederversammlung das weitere Vorgehen lebhaft.

Nachdem die rot-GRÜNE Landesregierung mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Konsolidierung des Stadthaushaltes geleistet hat, sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wuppertal bereit, Verantwortung für eine verfehlte Politik der vergangenen Jahre zu tragen und einen weitreichenden Haushaltssanierungsplan mit zu beschließen.

Da der von der Stadtspitze in der vergangenen Ratssitzung vorgelegte Sanierungsplan in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig ist, muss er an entscheidenden Punkten nachgebessert werden. „Einzelne Kürzungen etwa im Bereich der Kultur, des Sozialen und der Jugendarbeit lehnen wir ab.“, so der Sprecher des Kreisverbandes, Martin Möller.

Die GRÜNEN bieten den demokratischen Parteien und Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal konstruktive Gespräche an, um gemeinsam einen belastbaren Sanierungsplan auf den Weg zu bringen.

Die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal wird in den Gesprächen zusätzliche Vorschläge unterbreiten, die ein Sparen mit Augenmaß und Konzept ermöglichen und so sicherstellen, dass der vom Stärkungspakt Stadtfinanzen geforderte Konsolidierungsbeitrag in Höhe von € 42 Mio. voll geleistet werden kann.    08.03.2012

Informationen zum Haushalt auf der Web-Site der Stadt Wuppertal

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt ist Vorbild für andere staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen

Der Kreisverband Wuppertal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahm heute erfreut zur Kenntnis, dass das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Entscheidung traf, die eigenen Fotos und Videos unter einer sogenannten Creative-Commons-Lizenz (CC) freizugeben.

Mit der vom DLR gewählten Lizenz ist es möglich unter Nennung der Bildquelle das Material nahezu beliebig online oder offline zu verwenden. Dadurch wird Material, dessen Erstellung der Steuerzahler bereits bezahlt hat, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

„Wir im Kreisvorstand der GRÜNEN sind seit langem der Meinung, dass Material, das von staatlich finanzierten Kultur- und Forschungseinrichtungen erstellt wird, der Öffentlichkeit – auch zur weiteren Verwertung – zugänglich gemacht werden sollte. Vor dem Hintergrund, dass dem Gemeineigentum in den letzten Jahrzehnten durch die erfolgreiche Lobbyarbeit der Medienunternehmen immer mehr kulturelle und wissenschaftliche Inhalte entzogen wurden, ist dies ein richtiger Schritt des DLR und ein wichtiges Zeichen an andere Einrichtungen.“, kommentiert Martin Möller, Sprecher des Kreisverbandes.  02.03.2012

GRÜNER Vorstand diskutiert über ACTA

Der Kreisvorstand der GRÜNEN Wuppertal diskutierte auf seiner Kreisvorstandssitzung am 09.02.2012 über ACTA.

Seit mehreren Jahren wurde – weitgehend hinter verschlossenen Türen und unbemerkt von der Bevölkerung – ein Handelsabkommen auf den Weg gebracht, dessen Inhalte nun, wo sie bekannt geworden sind und von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden sollen, hohe Wellen schlagen. Gemeint ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA), dessen wesentlicher Zweck es sein soll, Produktpiraterie durch das Setzen internationaler Standards zu bekämpfen.

Schon die Auswahl der beteiligten Staaten, unter Ausschluss aller Entwicklungsländer, und die Tatsache, dass ein wesentlicher Anteil des Abkommens dem Schutz der Verwertungsrechte am sogenannten geistigen Eigentum und eben nicht nur dem Kampf gegen Produktpiraterie gewidmet ist, macht deutlich, dass es sich hier um das Produkt erfolgreicher Lobbyarbeit handelt.

Vorbei an demokratisch legitimierten Gremien wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Abkommen ausgehandelt, das Staaten verpflichten kann, wesentliche Einschränkungen bei den Rechten ihrer Bürger und Bürgerinnen vorzunehmen.

„Ungeachtet des Umstandes, dass Deutschland schon jetzt Grundrechte zum Schutz der Rechteverwerter einschränkt und eines der strengsten Urheber- und Verwertungsrechteschutzgesetze hat, was dazu führt, dass ACTA in der Umsetzung hier kaum Veränderungen bringen wird, ist schon das ganze Verfahren, welches zu ACTA führte so inakzeptabel undemokratisch, dass wir GRÜNE dieses Handelsabkommen nur ablehnen können.“ führte der Sprecher des Kreisverbandes Martin Möller aus.

Der Vorstand der GRÜNEN informierte sich umfassend über die Folgen die ACTA dennoch auch in Deutschland haben könnte. Die Einführung einer Internet-Zensur-Infrastruktur – Stichwort: 3-Strikes-Regel – und eine Ausdehnung der schon jetzt unverhältnismäßigen hohen zivilen Schadensersatzansprüche könnten die Folge sein.

„Anstatt endlich ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das den legitimen Ansprüchen auf Vergütung der Leistung der wirklichen Urheber genauso Rechnung trägt, wie den Interessen auf faire Nutzung von Inhalten durch die User, wurden hier durch die Vermischung von Anti-Produktpiraterie- und Urheberrechtsschutz-Gesetzgebung die Grundlagen geschaffen, überholte Geschäftsmodelle der Verwertungsgesellschaften zu sichern und sogar auszudehnen, dies übrigens auch zum Nachteil vieler kreativer Urheber.“ konstatierte Janine Bruchmann, stellvertretende Sprecherin der Kreisverbandes.

Abschließend kam der Kreisvorstand der GRÜNEN noch zu dem Schluss, dass die negativen Auswirkungen auf die Versorgung der Entwicklungsländer mit sogenannten Generika, Medikamente deren Patente lange ausgelaufen sind, eine Folge dieses Handelsabkommens wären, die aus ethischer Sicht nicht zu tolerieren sind.

Offener Brief: Auf dem rechten Auge blind?

An die

Polizeipräsidentin Wuppertal

Frau Birgitta Radermacher

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

uns, die Mitglieder des Kreisverbandes Wuppertal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erreichte die Einladung, in Vorbereitung des Vohwinkel-Tages, genau in diesem Stadtteil die Aufkleber rechtsextremer Gruppierungen zu entfernen. Weitgehend unabhängig voneinander fuhren mehrere Mitglieder der GRÜNEN am 23.09. nach Vohwinkel. Natürlich gesellten sich die gegenseitig erkennenden GRÜNEN zueinander und bildeten eine kleine Gruppe an der Schwebebahn-Endstation.

Es dauerte nur wenige Minuten und diese Gruppe wurde von der Polizei – im martialischen Outfit – höflich aber bestimmt gefragt, was man dort mache und welche Ziele man verfolge. Diese Fragen wurden ausführlich, aber sicherlich nicht zur Zufriedenheit der Polizei beantwortet. Der erste „Hinweis“ auf die mutmaßlichen Absichten der Aufrufenden wurde uns von der Polizei auch auf den Weg gegeben. „Es ist mit linksextremen Ausschreitungen zu rechnen.“

Keine 10 Minuten nach dieser Befragung gesellten sich zwei Polizisten zu unserer Gruppe, von denen sich einer, der hauptsächlich das Wort führte, als Leiter der Polizeiwache Vohwinkel vorstellte. Die vier silbernen Sterne auf der Schulterklappe ließen vermuten, dass dies stimmt. Nach einigen Worten darüber, dass bekannt sei wer zu dieser Aktion aufgerufen habe und welche Absichten, nämlich Krawall anzuzetteln, dieser verfolge und dem Hinweis, dass dies mit bürgerschaftlichen Engagement nichts zu tun habe und man nur von diesen Kräften missbraucht würde, verstieg sich der Polizist zu einer Aussage, die nicht unwidersprochen bleiben darf.

In Vohwinkel gäbe es kein Problem mit den Rechtsextremen aber ein erhebliches mit den Linksextremen. Diese Aussage verschlug uns, vor allem vor dem Hintergrund rechtsextremer Straftaten im ganzen Stadtgebiet, der unübersehbaren Präsenz verfassungsfeindlicher Symbole in Vohwinkel und der Aussagen, welche die bekannten Rechtsextremen in den elektronischen Medien verbreiten, die Sprache.

Es gibt ein Problem mit Rechtsextremen in Vohwinkel. Wenn ausgerechnet die Kräfte, welche die Menschen in einem Stadtteil vor Übergriffen schützen und illegale Aktivitäten ahnden sollen, diese verleugnen, dann kann dies das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachhaltig erschüttern. In den letzten Monaten werden zunehmend Vohwinkeler, die erkennbar nicht dem rechten Gedankengut anhängen, drangsaliert, bedroht und sogar Opfer von Gewalttaten. Dies darf von einem hochrangigen Vertreter der Polizei nicht ignoriert und verharmlost werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen jede Form der Gewalt ab. Die Gewalt gegen die Bürgerinnen und Bürger geht hier von Rechtsextremen aus. Es muss Aufgabe aller Wuppertaler sein, sich dieser menschenfeindlichen Ideologie und ihrer gewalttätigen Auswüchse entgegenzustellen. Das schließt ausdrücklich die Stadt und die Polizei in dieser Stadt ein.

Mit freundlichen Grüßen

Mitglieder des Kreisvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wuppertal

gez. Martin Möller, Janine Bruchmann, Raimond Klitsch, Olcay Bruchmann

Sprecher der GRÜNEN Jugend Wuppertal

gez. Sascha Schäfner

29.09.2011

GRÜNE halten an Kritik fest – Vorgehen der Polizei am 29.01 war nicht fehlerfrei!

Die Vorgänge rund um die Nazi-Demonstration in Wuppertal am 29.01. beschäftigten auch den Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Auch nach der Sitzung des Innenausschuss des Landtages und den Informationen die dort gegeben wurden, halten die GRÜNEN an der Kritik fest, dass die Polizei an diesem Tag Fehler machte.

„Die Quantität und die Qualität der Straftaten die vom Demonstrationsblock der Nazis ausging, hätte unseres Erachtens eine Auflösung der Demonstration gerechtfertigt. Wenn es darum geht Demonstrationen von Castor- oder G8-Gegnern aufzulösen hat die Polizei auch wenig Hemmungen und es scheint nicht von Interesse, dass die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen im Nachhinein als unrechtmäßig bezeichnen.“, so Martin Möller, Sprecher des Kreisverbandes.

Raimond Klitsch, Mitglied des Kreisvorstandes und Vertreter der GRÜNEN im „Bündnis gegen Nazis“: „Die GRÜNEN Wuppertal können nur schwer beurteilen in welchem Umfang einzelne Maßnahmen der Polizei unverhältnismäßig waren. Zumindest bei einem Teil des Pfeffersprayeinsatzes haben wir aber erhebliche Zweifel an der Verhältnis- und damit auch der Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Diese Vorgänge müssen aufgeklärt werden und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen haben.“

"Wir sind uns einig, dass die Polizei nicht unser Gegner bei dieser Demonstration war. Der Gegner war und ist die Nazi-Bewegung. Dennoch müssen diese Fehler der Polizei thematisiert und im Dialog dafür gesorgt werden, dass bei der nächsten Demonstration in Wuppertal diese Fehler nicht wiederholt werden.", so Martin Möller abschließend.                       15.02.2011    

Mehr erneuerbare Energien für Wuppertal - Besseres Klima durch Projekte vor Ort

Über Klimapolitik haben GRÜNE Ökologie-Experten aus Land und Kommunen am Samstag in Oberhausen diskutiert. Hintergrund war die Weltklima-Konferenz in Cancún. In vielen Städten und Gemeinden existieren bereits viele gute Beispiele für Klimaschutzprojekte.

Dazu erklärt Bettina Brücher, Stadtverordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses: „In Wuppertal setzen wir uns für die Nutzung erneuerbarer Energien, für Kraftwärmekoppelung,  energetische Gebäudesanierung etc. ein. Als nächste Maßnahme wollen wir für die  „Erneuerbare Energie Region Bergisches Land“ werben. Denn klar ist: Auch hier in unserer Region können wir mithelfen, um die Folgen des Klimawandels zu reduzieren.

Die Ergebnisse des GRÜNEN Klima-Treffens zeigen, wie durch einfache Mittel vor Ort viel zum Klimaschutz beigetragen werden kann. Die rot-grüne Landesregierung hat im Gegensatz zu CDU und FDP erkannt, dass wirksamer Klimaschutz besser gestern als heute umgesetzt werden muss. Die GRÜNEN wollen, dass Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution wird. Zentrales Element für diese Neuausrichtung der Klimaschutzpolitik in unserem Land ist die Einführung eines Klimaschutzgesetzes und eines Klimaschutzplans. Dies beinhaltet den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung energetischer Gebäudesanierung und eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik.”

Dr. Hermann Ott, der Wuppertaler GRÜNE Bundestagsabgeordnete und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, macht sich für eine “internationale Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ stark. „Es kann nicht sein, dass Deutschland und Europa sich selbst blockieren, indem sie sich an das Handeln der USA und China binden. Vor allem die USA werden auf absehbare Zeit keinem internationalen Klimaschutzabkommen beitreten. Deshalb müssen Deutschland und die EU zum Vorreiter der weltweiten Klimaschutzpolitik werden. Umweltminister Röttgen muss sich hier in Cancún für dieses Ziel einsetzen und dort auch Verbündete finden.“

Dr. Hermann Ott ist zur Zeit in Cancún. In seinem aktuellen Blog www.hermann-e-ott.de berichtet er täglich von den Verhandlungen. 07.12.2010

JU Wuppertal benötigt Nachhilfe in Verfassungsfragen

Die Aussagen des Kreisverbandes der Jungen Union Wuppertal können nicht unwidersprochen hingenommen werden. Thilo Sarrazin hat keine Diskussion um die Chancen und Risiken der Einwanderung nach Deutschland angestoßen. Thilo Sarrazin hat Menschen wegen ihrer Herkunft und ihres Glaubens diskreditiert und beleidigt. Der Jungen Union sei gesagt, es ist nichts Aufrechtes daran, Menschen aufgrund von Vorurteilen, dubiosen Zahlen und der eigenen Ferne zu unserer Gesellschaft fortgesetzt zu verhöhnen. Das ist nicht nur nicht aufrichtig, es ist aus gutem Grund in Deutschland eine Straftat.

„Erstaunlich bedeckt zeigt sich die lokale CDU. Anstatt den Boykott von Veranstaltungen der Wirtschaftsjunioren Wuppertal zu verkünden, bei denen Gregor Gysi als Vertreter einer demokratischen Partei mitwirken wird, sollte sich die CDU in Wuppertal dringend mit der offensichtlich mangelnden Verfassungstreue seines Jugendverbandes beschäftigen.“, rät hierzu Martin Möller, der Sprecher der Kreisverbandes der GRÜNEN.

„Herr Sarrazin wirbt mit seiner Polemik für sein eitles Buch und nimmt dabei in Kauf, dass seine grundgesetzwidrigen Äußerungen eine gefährliche Wirkung auf Integrationsprozesse in unserer Einwanderungsgesellschaft haben. Die Nachwuchsorganisation der CDU in Wuppertal nutzt Rechtspopulismus für ihre eigene Profilierung. Das ist unerträglich!“, fügte Nadja Shafik, stellvertretende Sprecherin des Kreisverbandes hinzu.  27.08.2010

Landtagswahl 2010 - Überragendes Ergebnis in Wuppertal

Der Kreisverband Wuppertal von Bündnis 90/DIE GRÜNEN reagiert mit Freude auf das gute Wahlergebnis im Land, aber auch mit besonderer Begeisterung auf das über dem Landesdurchschnitt liegende Ergebnis in Wuppertal. In Wuppertal haben gerade die Direkt-Kandidaten Nadja Shafik, René Kissler und Reiner Daams mit ihrer unermüdlichen Arbeit die überzeugenden Zukunfts-Konzepte der GRÜNEN den Wählerinnen und Wählern vermitteln können. Die Unterstützung durch unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und durch viele Prominente aus dem Bundesverband tat ein Übriges.

Die GRÜNEN konnten so in Wuppertal ein um rund 2,2% Prozentpunkte besseres Ergebnis einfahren als im Landesdurchschnitt. Dafür danken die Wuppertaler GRÜNEN allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und natürlich allen Wählerinnen und Wählern.

Der nun anstehende schwierige Weg zur Bildung einer neuen Landesregierung wird auch von den Wuppertaler GRÜNEN begleitet. „Wir stehen weiterhin für einen Wechsel zu GRÜN-Rot. Auch wenn nun feststeht, dass dieser wohl ohne Unterstützung durch die Linke nicht zu realisieren ist.“ äußerte noch am Wahlabend der Sprecher des Wuppertaler Kreisverbandes Martin Möller.

Schwarz-Gelb begräbt Ausbauziele für Erneuerbare Wärme in NRW!

Anlässlich des Förderstopps für Erneuerbare Energien im Wärmebereich sowie der nationalen Klimaschutzinitiative erklärt Nadja Shafik, Landtagskandidatin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: 

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung stoppt ab sofort die nationale Klimaschutzinitiative sowie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich. Diese Entscheidung von Union und FDP gefährdet allein in NRW über 28 000 Investitionen in mittelständischen Unternehmen und den Kommunen.“ 

Gestoppt wird die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau. 

„Die Sperre beim erfolgreichen Marktanreizprogramm gefährdet nicht nur unzählige Arbeitsplätze in NRW und die Entwicklung einer innovativen Branche, sondern erweist auch dem Klimaschutz einen Bärendienst. 

Wir Grünen fordern daher eine Aufstockung der Mittel, denn die Entscheidung von Schwarz-Gelb inmitten der Wirtschaftskrise trifft die zahlreichen mittelständischen Unternehmen und das Handwerk besonders hart. Sie hatten im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert. Die Ökobranche in NRW und ganz Deutschland erwartet einen starken Markteinbruch. Weiterhin wird die Beibehaltung der Haushaltssperre dramatische Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der Hausbesitzer haben. 

Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig. Laut dem Bundesumweltministerium bringt jeder Fördereuro, der aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, bis zu acht Euro an privaten Investitionen. Diese Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Diese Impulse brauchen wir im Bergischen Land!“ so Shafik abschließend.

04.05.2010

NRW darf nicht länger Schlusslicht im Umweltschutz sein – GRÜNE fordern: Ein Klimaschutzgesetz muss her!

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW tritt den Klimaschutz mit Füßen. Unter Ministerpräsident Rüttgers wurden jegliche Klimaschutzvorgaben aus dem Landesentwicklungsgesetz vor allem deshalb gestrichen, damit der inzwischen gerichtlich gestoppte Bau des Kohlekraftwerks Datteln weitergeführt werden kann.

"Es ist ein Skandal, dass durch die willkürliche Änderung von Gesetzen versucht wird, klimaschädliche Projekte aus politischen Interessen durchzusetzen", erklärt Nadja Shafik, stellvertretende Parteisprecherin der GRÜNEN in Wuppertal. "Deshalb unterstützen wir GRÜNE das Bündnis der Klima-Allianz und fordern gemeinsam mit den über 90 Mitgliedsorganisationen ein Landes-Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Ziel ist, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und erneuerbare Energien zu fördern."

In keinem Bundesland entstehen so viele Tonnen Treibhausgas wie in NRW - pro Kopf sind es durchschnittlich sechzehn, der Bundesdurchschnitt liegt bei zehn Tonnen pro Jahr.

"Anstatt sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln, setzt die Landesregierung auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken, in den nächsten Jahren sind elf Neubauten geplant. Wir sagen: Bei einem konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Nordrhein-Westfalen brauchen wir keine neuen Kohlekraftwerke. Selbst modernste Kohlekraftwerke setzen bei der Produktion von einer Kilowattstunde Strom aus Braunkohle etwa 950 Gramm CO2 frei. NRW darf nicht länger das energiepolitische Schlusslicht bleiben - ein Klimaschutzgesetz mit Maßnahmen gegen umweltschädliche Energieträger muss her! Dafür sammeln wir ab sofort Unterstützungsunterschriften in unserer Geschäftsstelle und an unseren Infoständen." so Shafik abschließend.

20.04.2010

GRÜNE Landtagskandidaten fordern Bell und Brakelmann zum Handeln auf

Die Wuppertaler Landtagskandidaten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben die WSW-Aufsichtsräte und Landtagskandidaten Dietmar Bell und Peter Brakelmann aufgefordert, im Aufsichtsrat für eine Beteiligung der WSW am Initiativkreis "Pro Wettbewerb im Strommarkt" einzutreten und sich damit gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auszusprechen.

 "Bell und Brakelmann müssen jetzt Farbe bekennen!" so die GRÜNE Landtagskandidatin Nadja Shafik. "In Wuppertal große Koalition spielen und die inhaltlichen Unterschiede unter den Teppich zu kehren schadet einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Politik."

Der Initiativkreis von 150 Stadtwerken hat sich, gestützt auf Gutachten, gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausgesprochen. Die WSW beteiligen sich nicht.

Landtagskandidat Reiner Daams schließt sich der Analyse des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Ott an: "Die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung wäre katastrophal für den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Bleiben die Atomkraftwerke länger am Netz würde der deutsche Strommarkt auf Jahrzehnte hinaus von den vier großen Erzeugern dominiert, also von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Die bürgernahen Stadtwerke bleiben dabei auf der Strecke. Das darf die WSW nicht zulassen."

Auf die Folgen für die kommenden Generationen weist der 22jährige GRÜNE Landtagskandidat René Kissler hin: "Atomenergie ist nicht nur ökologischer, sondern auch ökonomischer Unsinn! Der Atom­ausstieg muss schnell kommen, begleitet von einer Energiepolitik, die auf regenerative Energien setzt. Das ist unsere einzige Chance, den Klimawandel noch aufzuhalten.“

14.04.2010 

WSW sollen sich gegen Laufzeitverlängerung bei AKWs aussprechen

Die Wuppertaler GRÜNEN sprechen sich dafür aus, dass die WSW dem Initiativkreis "Pro Wettbewerb im Strommarkt" beitreten. Der Initiativkreis von 150 Stadtwerken hat sich, gestützt auf Gutachten, gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausgesprochen.

"Wir waren sehr verwundert, dass sich die WSW nicht am Initiativkreis beteiligen. Nun ist es an Oberbürgermeister Jung und Stadtdirektor Slawig, die WSW umzustimmen." fordert Martin Möller, Kreisverbandssprecher der GRÜNEN.  

Wuppertals GRÜNER Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann Ott analysiert die Situation:

"Die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung wäre katastrophal für den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Bleiben die Atomkraftwerke länger am Netz würde der deutsche Strommarkt auf Jahrzehnte hinaus von den vier großen Erzeugern dominiert, also von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Die bürgernahen Stadtwerke bleiben dabei auf der Strecke. Das darf die WSW nicht zulassen."

Die Wuppertaler GRÜNEN fordern die WSW auf, sich dem Initiativkreis anzuschließen:

"Wenn die WSW wirklich eine fortschrittliche und bürgerfreundliche Energiepolitik wollen, müssen sie sich klar gegen die Laufzeitverlängerung bei AKWs aussprechen. Sonst sind die Blockheizkraftwerke und Energiedienstleistungen nur Kosmetik, um von einer knallharten Atompolitik abzulenken!" so Martin Möller abschließend.

25.03.2010

Keine homophoben Botschaften von Sizzla mehr: Hass-Sänger verliert seinen deutschen Konzertmanager

Wie jetzt bekannt wurde, verliert der Hass-Sänger Sizzla seinen deutschen Konzertmanager, nachdem er sich erneut homophob geäußert hat.

Dazu erklärt Marcus Kilian, Mitglied des Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal:

„Im November letzten Jahres gab es in Wuppertal zum wiederholten Mal Protestaktionen gegen einen Auftritt des homophoben Hass-Sängers Sizzla vor dem U-Club. 50 Menschen folgten dem Aufruf von „"Wuppertal stellt sich queer", in dem auch die GRÜNEN  aktiv waren. Leider fand das Konzert damals trotz aller Proteste statt. Wir hoffen sehr, dass Sizzla mit Verlust seines Konzertmanagers nicht mehr in Deutschland auftritt, denn Menschen, die offen zu Hass und Gewalt an Minderheiten aufrufen, sind in unserer Stadt nicht willkommen. Es war höchste Zeit, dass Klaus Maack und seine Agentur "contour-music" sich von Sizzla und seinen homophoben Sprüchen distanzieren. Wer in Jamaika und anderswo zu Mord und Gewalt gegen Minderheiten aufruft, darf mit seiner Musik auch bei uns kein Geld verdienen. Es ist zu begrüßen, dass diese Einsicht sich nach und nach auch bei den Konzertveranstaltern und Clubbetreibern in Deutschland durchsetzt.“

02.03.2010 

Offener Brief an den U-Club

Wuppertal hat keinen Platz für Homophobie -                                12.11.2009

Sizzla-Konzert absagen!

Sehr geehrter Herr Rudorff,

sehr geehrter Herr Schmalenbach,

für Samstag, den 28. November 2009 ist in Ihrem Haus „U-Club“ ein Konzert von Sizzla Kalonji angekündigt. Wie Sie sicherlich wissen, hat Sizzla in der Vergangenheit wiederholt zu Gewalt und Mord an Schwulen in seinen Texten aufgefordert. In dem Lied "Pump up" ruft Sizzla offen dazu auf, schwule Männer zu verbrennen oder zu erschießen. Auch in anderen Songs ruft er zu Mord an Schwulen auf („Boom boom“ sowie in „Get to Da Point“).

Trotz einer von Sizzla unterschriebenen Erklärung in 2007, nach der er "das Recht von Menschen, ohne Gewalt zu leben, respektiert und aufrechterhält, egal welcher Religion, sexuellen Ausrichtung, Rasse, ethnischer Herkunft oder welchem Geschlechts sie angehören", hat er sich kurze Zeit später über diese Vereinbarung lustig gemacht und mit weiteren Morddrohungen reagiert. So heißt es im Lied "Nah Apologize": "Ein Rastamann entschuldigt sich nicht bei Schwuchteln, wenn ihr schwarze Menschen disst, werde ich auf euch mit meiner Waffe schießen".

Die Hamburger "Fabrik" hat das für den 30. November geplante Konzert des Schwulenhasser Sizzla bereits abgesagt. Auch die Münchener Polizei und das Stadtjugendamt sind über den am 27. November in München geplanten Auftritt informiert und prüften derzeit weitere Schritte.

Der Aufruf zu Gewalt ist in Deutschland strafbar. Sofern der Auftritt stattfindet und die besagten Songs zur Aufführung gebracht werden, machen Sie sich als Veranstalter ebenfalls strafbar.

Wir bitten Sie, das geplante Konzert von „Sizzla“ abzusagen. Dies ist auch im Interesse der allermeisten Reggae-Fans, die sich mit Gewalt- und Mordaufrufen an Minderheiten nicht identifizieren können und wollen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Marcus Kilian

Vorstandsmitglied

Pressemitteilung 23.09.2009

Verpasste Gelegenheit

Wuppertaler CDU beschädigt zielbewusst ihre kommunalpolitischen Möglichkeiten

So fällt denn die Rolle des Mehrheitsbeschaffers im Stadtrat der SPD zu. Nach zwei ausführlichen und guten Gesprächen zwischen den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und GRÜNEN über die Möglichkeiten einer kommunalpolitischen Zusammenarbeit fand dieser Versuch, ausgetretene Pfade zu verlassen, ein jähes Ende.

Begründet wird der einseitige Abbruch der Gespräche durch die CDU damit, dass „fundamentale“ Gegensätze festgestellt wurden. „Dies erstaunt insofern, als dass es in den bis dato geführten Gesprächen um eine Auflistung potentiell konfliktträchtiger Themen ging, die in der Folge einer weiteren Diskussion hätten zugeführt werden müssen und es sich im Übrigen bei den von der CDU genannten verkehrs- und umweltpolitischen grünen Positionen wahrlich nicht um Neuigkeiten handelt. Der Fundamentalismus ist da wohl doch eher bei der CDU zuhause“, so Michael Hohagen, Vorstandssprecher der Wuppertaler GRÜNEN.

Handlungsleitend für den Versuch der Wuppertaler GRÜNEN, über konstruktive Gespräche mit der stärksten Ratsfraktion Bewegung in die kommunalpolitische Szenerie zu bringen, war nicht etwa das Gefühl einer besonderen weltanschaulichen  Nähe von CDU und GRÜNEN, sondern die Einsicht in die Notwendigkeit einer Beendigung der lähmenden und erfolglosen großen Koalition im Rathaus. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der entsprechende Wunsch bei der CDU wenig ausgeprägt ist, zumal die Mehrheit der Wuppertaler SPD offensichtlich diese christdemokratische Sichtweise teilt. So werden wir denn noch eine Weile mit einer Fortsetzung großkoalitionärer Zukunftssicherungsbemühungen leben müssen.

„Nach dem absehbaren Scheitern dieser Neuauflage der Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD werden im Rat bis zur nächsten Kommunalwahl keine dauerhaften politischen Mehrheiten mehr herstellbar sein“ so Michael Hohagen abschließend. 

GRÜNE erneut mit Rekordergebnis

Auch der zweite von drei wichtigen Wahlsonntagen endete für die Wuppertaler GRÜNEN erneut mit einem Rekordergebnis von 15,33%. Wir danken allen, die mit dazu beigetragen haben.

Nicht nur konnten gegenüber dem ohnehin schon sehr guten Wahlergebnis von 2004 weitere 3% bei der Wahl zum Rat der Stadt hinzugewonnen werden. Mit Klaus Lüdemann gelang es erstmals einem GRÜNEN Kandidaten, einen Wahlbezirk direkt zu gewinnen. Dies freut uns auch deshalb besonders, weil es ein Hinweis auf die wachsende Zustimmung in der Bevölkerung für GRÜNE Politik in unserer Stadt ist.

Mit 10 Stadtverordneten und nunmehr 26 BezirksvertreterInnen haben sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch in Wuppertal deutlich als drittstärkste politische Kraft erwiesen. Auch die Kandidatur von Lorenz Bahr für das Amt des Oberbürgermeisters hat erfolgreich zum sehr guten GRÜNEN Ergebnis bei der Kommunalwahl beigetragen. Wie schon in der Vergangenheit hat Lorenz Bahr auch in diesem Wahlkampf mit großem Einsatz und viel Überzeugungskraft die politischen Ziele der GRÜNEN einer breiten Öffentlichkeit vermitteln können.

Sollte es in bevorstehenden Gesprächen mit anderen Parteien möglich werden, eine Fortsetzung der Großen Koalition im Rathaus zu verhindern, wäre dies eine weitere erfreuliche Konsequenz aus unserem guten Abschneiden bei der gestrigen Wahl. Wir sind sicher auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl mit einem erneuten Wahlerfolg in Wuppertal zum Einzug unseres Bundestagskandidaten Dr. Hermann Ott unseren Beitrag leisten zu können und hoffen auch hier wieder auf breite Unterstützung der Wählerinnen und Wähler.

Kommunalwahltermin erneut auf der Kippe

Am 5. Mai 2009 verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW in den Verfahren betreffend die Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August sowie die Abschaffung der Stichwahl der Ober-/BürgermeisterInnen und Landräte. Eine Entscheidung soll in beiden Verfahren voraussichtlich noch im Mai verkündet werden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten gegen den zusätzlichen Wahltermin geklagt, der die Wahlbeteiligung schwächt und unnötige Kosten verursacht. Sie forderten die Landesregierung von CDU und FDP stattdessen auf, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September durchzuführen.

Neuer Parteivorstand

Die Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal wählte am 07.03.09 den Parteivorstand 2009-2010. Neu bzw. wieder in den Vorstand des Kreisverbandes gewählt wurden

Michael Hohagen (Parteisprecher), Regina Orth und Cornelia Krieger (Stellvertretende Parteisprecherinnen), Martin Möller (Kreiskassierer) und die Beisitzer/innen Monika Biskoping, Marcus Kilian, Nadja Shafik und Raimond Klitsch.

Keine Kommunalwahl am 7. Juni

Schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Das Landesverfassungsgericht hat den geplanten Termin für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl am 7. Juni aufgehoben. Die Landesregierung hatte den eigentlich erst für den Herbst anstehenden Urnengang auf den Tag der Europawahl vorziehen wollen. Die Richter in Münster gaben einer Klage von SPD und GRÜNEN dagegen statt.

Michael Hohagen, Parteisprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal:

„ Das Landesverfassungsgericht hat den zwischen FDP und CDU zugunsten des kleineren Koalitionspartners ausgekungelten Wahltermin der Kommunalwahl 2009 gekippt. Damit folgt das Gericht einer entsprechenden Klage von GRÜNEN und SPD. Es kann nicht sein, dass Partikularinteressen einer Partei dazu dienen, Gesetze und Verordnungen zu erlassen. Wahltermine sind nicht einer parteitaktischen Strategieentscheidung unterzuordnen.

Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Wuppertal:

Die Entscheidung des Gerichtes ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, speziell für die FDP mit ihrem Generalsekretär Lindner, dem es an Anstand und politischer Moral mangelt. Ich hoffe, dass sich die Landesregierung nun eines Besseren belehrt und die Kommunalwahl auf den Termin der Bundestagswahl legt. Ansonsten würde sie bei einem separaten Wahltermin landesweit 42 Mio Euro zusätzlich an Steuergeldern verbrennen. Durch Steuererleichterungen, wie sie Herr Lindner fordert, sind derartige Mehrausgaben, die die FDP produziert, nicht wieder herein zu holen.“