Landtagswahl NRW am 9. Mai 2010

GRÜNES Landtagstrio komplett

Die Kreisverbände von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal und Solingen wählten auf ihrer gemeinsamen Versammlung am 18.02. den dritten Direktkandidaten für die Landtagswahl im Mai.

Reiner Daams, Sprecher des Solinger Kreisverbandes, wurde einstimmig als Direktkandidat im Wahlkreis 33 gewählt. Die beiden weiteren Kandidaten, René Kissler (Wahlkreis 31) und Nadja Shafik (Wahlkreis 32) wurden bereits Ende letzten Jahres nominiert.

In seiner Bewerbungsrede schwor Reiner Daams die Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf ein:

"Es geht um die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Die Landtagswahl wird in den wichtigsten Zukunftsfragen darüber entscheiden, in welche Richtung es nicht nur in NRW, sondern auch im Bund weitergeht. Nur mit den GRÜNEN geht der Weg in die notwendige "Grüne Industrielle Revolution", die das Klima schützt, den Lebensraum Erde bewahrt und für 200.000 Menschen neue Arbeit schafft.

Wir müssen unser Bildungssystem sozial gerecht und leistungsfähig machen. Wir brauchen nicht nur mehr Quantität, sondern auch mehr Qualität in den Kitas, und wir wollen längeres gemeinsames Lernen statt sozialer Selektion in unseren Schulen.

Die katastrophale Lage u.a. der Bergischen Großstädte bedroht das Fundament unserer Demokratie. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die kommunale Selbstverwaltung systematisch untergraben, und mit dem Steuersenkungsirrsinn der Merkel-Westerwelle-Regierung droht nicht nur uns die faktische Handlungsunfähigkeit.

Nur starke GRÜNE werden dafür sorgen, dass es endlich eine umfassende Gemeindefinanzreform und gezielte Finanzhilfen für überschuldete Städte gibt, sonst werden die Städte und Gemeinden zu nachgeordneten Behörden von Bund und Land degradiert."

Gemeinsam mit der Spitzenkandidatin in NRW MdL Sylvia Löhrmann aus Solingen freuen sich die GRÜNEN auf den bergischen Wahlkampf.

Weitere Informationen

Keine homophoben Botschaften von Sizzla mehr: Hass-Sänger verliert seinen deutschen Konzertmanager

Wie jetzt bekannt wurde, verliert der Hass-Sänger Sizzla seinen deutschen Konzertmanager, nachdem er sich erneut homophob geäußert hat.

Dazu erklärt Marcus Kilian, Mitglied des Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal:

„Im November letzten Jahres gab es in Wuppertal zum wiederholten Mal Protestaktionen gegen einen Auftritt des homophoben Hass-Sängers Sizzla vor dem U-Club. 50 Menschen folgten dem Aufruf von „"Wuppertal stellt sich queer", in dem auch die GRÜNEN aktiv waren. Leider fand das Konzert damals trotz aller Proteste statt. Wir hoffen sehr, dass Sizzla mit Verlust seines Konzertmanagers nicht mehr in Deutschland auftritt, denn Menschen, die offen zu Hass und Gewalt an Minderheiten aufrufen, sind in unserer Stadt nicht willkommen. Es war höchste Zeit, dass Klaus Maack und seine Agentur "contour-music" sich von Sizzla und seinen homophoben Sprüchen distanzieren. Wer in Jamaika und anderswo zu Mord und Gewalt gegen Minderheiten aufruft, darf mit seiner Musik auch bei uns kein Geld verdienen. Es ist zu begrüßen, dass diese Einsicht sich nach und nach auch bei den Konzertveranstaltern und Clubbetreibern in Deutschland durchsetzt.“

02.03.2010

Zur Wahl des Integrationsausschusses am 07.02.2010

Bei der Wahl am 07.02. erhielt die GRÜNE Internationale Liste 10,35%. Damit wurde die GRÜNE Spitzenkandidatin Marilyn Morgan als Mitglied in den Integrationsausschuss gewählt.

"Wir gratulieren Marilyn Morgan ganz herzlich zur Wahl und danken ihr wie auch den übrigen Mitwirkenden aus dem Kreis der Wuppertaler GRÜNEN und ihrer FreundInnen für die in den vergangenen Monaten geleistete Arbeit", so Kreisverbandssprecher Michael Hohagen.

Sicher wäre eine höhere Wahlbeteiligung schön und wichtig gewesen. Die gestrige Wahl stellt gleichwohl sicher, dass in die Auseinandersetzungen um die Zukunft unserer Stadt auch die Perspektive der zugewanderten Wuppertalerinnen und Wuppertaler durch den Ausschuss einfließen kann.

"Wir wissen die Belange der Wuppertaler Migrantinnen und Migranten bei Marilyn Morgan in den besten Händen und werden sie in ihrer wichtigen Arbeit nach Kräften unterstützen. Unser bundespolitisches Ziel wird es jedoch bleiben, allen hier dauerhaft lebenden Menschen das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen", so Michael Hohagen abschließend.

Wuppertaler GRÜNE wählten zwei LandtagskandidatInnen

Auf seiner Versammlung am 25.11.09 wählte der Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal zunächst seine DirektkandidatInnen für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 für die Wuppertaler Wahlkreise 31 und 32.

René Kissler, Sprecher der GRÜNEN Jugend Wuppertal, tritt im Wahlkreis 31 an, Vorstandsmitglied Nadja Shafik im Wahlkreis 32. Beide erhielten die einstimmige Unterstützung der Mitglieder. Die oder der DirektkandidatIn für den Wahlkreis 33 wählen die GRÜNEN gemeinsam mit den Solinger Mitgliedern auf einer Versammlung Anfang 2010.

„Schwarz-Gelb hat nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr in NRW. Wir werden einen harten Wahlkampf für die ökologische und soziale Wende in NRW führen mit dem klaren Ziel, die Regierung aus CDU und FDP abzuwählen“, so Nadja Shafik. „Uns GRÜNEN geht es darum, die Diskussionen um die Konsolidierung der Finanzen der Kommunen unter Nothaushalt mit der Frage nach einer nachhaltigen Qualität der Stadtentwicklung und einer deutlichen ökologischen und sozialen Perspektive für die Menschen in diesen Städten zu verknüpfen.“

„Bessere Bildung und Generationengerechtigkeit sind gerade für die jungen Menschen wichtige Themen, für die ich mich einsetzen will“, so René Kissler. „Unsere aktuelle Bildungsmisere fängt bei der Kapitulation des dreigliedrigen Schulsystems an und hört bei den katastrophalen Studienbedingungen insbesondere bei den Bachelorstudiengängen noch lange nicht auf. Grundsätzlich möchte ich gerade junge Leute dazu motivieren, sich politisch mehr einzumischen, denn heute werden die Weichen für die Welt gestellt, in der wir und unsere Kinder morgen noch leben müssen."

MdB Dr. Hermann E. Ott über 100 Tage Schwarz-Gelb

100 Tage Schwarz-Gelb - 100 verlorene Tage für den Klimaschutz

Zum Ablauf der ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Die schwarz-gelbe Koalition ist mit viel grüner Rhetorik gestartet, die klimapolitische Bilanz ist jedoch negativ. Nach 100 Tagen ist nicht erkennbar wie das selbstgesteckte Klimaziel - 40 Prozent Minderung des Kohlendioxidausstoßes bis 2020 - erreicht werden soll. Umweltminister Röttgen muss aufpassen, dass er nicht als grüner Bettvorleger einer atom- und kohlelastigen Bundesregierung endet.

Die bisherigen Entscheidungen des Umweltministers sind von einer merkwürdigen Doppelgesichtigkeit geprägt: Der Klimawandel wird von Norbert Röttgen als extreme Gefahr identifiziert, doch zeigt sich die Dringlichkeit nicht im konkreten Handeln. Der Minister handelt nicht, wo er müsste. Zum Beispiel unternimmt er nichts gegen die Kohleverstromung in Deutschland. Das, was er tut, behindert den Umstieg Deutschlands in eine kohlenstofffreie Wirtschaft.

So wurde unter seiner Ägide die Solarförderung empfindlich gekürzt. Zusätzlich zu den schon zum 1. Januar 2010 erfolgten Kürzungen für Photovoltaikanlagen in Höhe von neun bis elf Prozent erfolgt nun noch einmal eine Degression von 14 bis 16 Prozent. Zu dieser Geringschätzung der Solarenergie passt auch die vorgesehene Kürzung der Forschungsmittel um ein Viertel. Ferner soll das Impulsprogramm für Kraft-Wärme-Kopplung gestoppt werden, obwohl nach übereinstimmender Ansicht aller Experten der Ausbau der KWK unverzichtbar ist für das Erreichen der Klimaziele in Deutschland.

Nicht nur der Umweltminister, auch der Rest des Kabinetts bietet ein desolates Bild beim Klimaschutz. So will Dirk Niebel Entwicklungshilfegelder mit Klimaschutzgeldern verrechnen und spielt somit Armutsbekämpfung gegen den Klimaschutz aus. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll nach dem Willen der Bundesregierung in 2010 nur noch 1,1 Milliarden Euro (nach 2,2 Milliarden Euro in 2009) für die energetische Gebäudesanierung bereitstellen.

Nach dem Scheitern von Kopenhagen ist es umso wichtiger, den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben. Nur eine Vorreiterrolle Deutschlands sorgt dafür, dass die Industrie jetzt die Technologien und Produkte entwickelt, die in fünf Jahren auf den Weltmärkten die Marktführerschaft sichert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versündigt sich am Klimaschutz und zerstört die Hoffnung Deutschlands auf eine wirtschaftliche Erholung mit klimafreundlichen Technologien.

02.02.2010

Offener Brief an den U-Club

Wuppertal hat keinen Platz für Homophobie - 12.11.2009

Sizzla-Konzert absagen!

Sehr geehrter Herr Rudorff,

sehr geehrter Herr Schmalenbach,

für Samstag, den 28. November 2009 ist in Ihrem Haus „U-Club“ ein Konzert von Sizzla Kalonji angekündigt. Wie Sie sicherlich wissen, hat Sizzla in der Vergangenheit wiederholt zu Gewalt und Mord an Schwulen in seinen Texten aufgefordert. In dem Lied "Pump up" ruft Sizzla offen dazu auf, schwule Männer zu verbrennen oder zu erschießen. Auch in anderen Songs ruft er zu Mord an Schwulen auf („Boom boom“ sowie in „Get to Da Point“).

Trotz einer von Sizzla unterschriebenen Erklärung in 2007, nach der er "das Recht von Menschen, ohne Gewalt zu leben, respektiert und aufrechterhält, egal welcher Religion, sexuellen Ausrichtung, Rasse, ethnischer Herkunft oder welchem Geschlechts sie angehören", hat er sich kurze Zeit später über diese Vereinbarung lustig gemacht und mit weiteren Morddrohungen reagiert. So heißt es im Lied "Nah Apologize": "Ein Rastamann entschuldigt sich nicht bei Schwuchteln, wenn ihr schwarze Menschen disst, werde ich auf euch mit meiner Waffe schießen".

Die Hamburger "Fabrik" hat das für den 30. November geplante Konzert des Schwulenhasser Sizzla bereits abgesagt. Auch die Münchener Polizei und das Stadtjugendamt sind über den am 27. November in München geplanten Auftritt informiert und prüften derzeit weitere Schritte.

Der Aufruf zu Gewalt ist in Deutschland strafbar. Sofern der Auftritt stattfindet und die besagten Songs zur Aufführung gebracht werden, machen Sie sich als Veranstalter ebenfalls strafbar.

Wir bitten Sie, das geplante Konzert von „Sizzla“ abzusagen. Dies ist auch im Interesse der allermeisten Reggae-Fans, die sich mit Gewalt- und Mordaufrufen an Minderheiten nicht identifizieren können und wollen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Marcus Kilian

Vorstandsmitglied

Pressemitteilung

GRÜNER Erfolg in Wuppertal

Dr. Hermann Ott im Bundestag

Grund zur Freude gibt es bei den Wuppertaler GRÜNEN. Erstmals nach 20 Jahren gelang wieder einem GRÜNEN Kandidaten aus Wuppertal der Einzug in den Bundestag. Zuletzt gelang dies Annemarie Borgmann in der Wahlperiode 1983-1987.

Wir freuen uns sehr, mit Hermann Ott nicht nur einen engagierten Klimaschützer, Umweltpolitiker und Juristen in den Reihen der neugewählten Bundestagsfraktion zu wissen, sondern darüber hinaus eine Verstärkung der „Wuppertaler Bank“ im Parlament.

Mit jetzt 14 Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen wird der GRÜNE Landesverband künftig noch besser Akzente für unser Bundesland setzen können.

Bedauerlich ist, dass es nicht gelang, eine Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und FDP zu verhindern, eines der erklärten Wahlziele von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. In der Klima- und Energiepolitik oder auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird dies voraussichtlich einen Rückfall in längst überholt geglaubte Politikkonzepte bedeuten. Dabei braucht unser Land dringend eine zukunftsorientierte soziale und ökologische Politik und keine Neuauflage neoliberaler „Reformansätze“.

Die künftige GRÜNE Bundestagsfraktion mit Hermann Ott als Experte für die Klima- und Umweltpolitik wird den Auftrag der Wählerinnen und Wähler zu konstruktiver Oppositionsarbeit annehmen und erfüllen.

Den vielen Menschen, die uns während der vergangenen Wahlkämpfe mit Rat und Tat und ihrer Wahlstimme unterstützt haben, sei auch an dieser Stelle noch einmal herzlich gedankt!

Pressemitteilung 23.09.2009

Verpasste Gelegenheit

Wuppertaler CDU beschädigt zielbewusst ihre kommunalpolitischen Möglichkeiten

So fällt denn die Rolle des Mehrheitsbeschaffers im Stadtrat der SPD zu. Nach zwei ausführlichen und guten Gesprächen zwischen den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und GRÜNEN über die Möglichkeiten einer kommunalpolitischen Zusammenarbeit fand dieser Versuch, ausgetretene Pfade zu verlassen, ein jähes Ende.

Begründet wird der einseitige Abbruch der Gespräche durch die CDU damit, dass „fundamentale“ Gegensätze festgestellt wurden. „Dies erstaunt insofern, als dass es in den bis dato geführten Gesprächen um eine Auflistung potentiell konfliktträchtiger Themen ging, die in der Folge einer weiteren Diskussion hätten zugeführt werden müssen und es sich im Übrigen bei den von der CDU genannten verkehrs- und umweltpolitischen grünen Positionen wahrlich nicht um Neuigkeiten handelt. Der Fundamentalismus ist da wohl doch eher bei der CDU zuhause“, so Michael Hohagen, Vorstandssprecher der Wuppertaler GRÜNEN.

Handlungsleitend für den Versuch der Wuppertaler GRÜNEN, über konstruktive Gespräche mit der stärksten Ratsfraktion Bewegung in die kommunalpolitische Szenerie zu bringen, war nicht etwa das Gefühl einer besonderen weltanschaulichen Nähe von CDU und GRÜNEN, sondern die Einsicht in die Notwendigkeit einer Beendigung der lähmenden und erfolglosen großen Koalition im Rathaus. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der entsprechende Wunsch bei der CDU wenig ausgeprägt ist, zumal die Mehrheit der Wuppertaler SPD offensichtlich diese christdemokratische Sichtweise teilt. So werden wir denn noch eine Weile mit einer Fortsetzung großkoalitionärer Zukunftssicherungsbemühungen leben müssen.

„Nach dem absehbaren Scheitern dieser Neuauflage der Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD werden im Rat bis zur nächsten Kommunalwahl keine dauerhaften politischen Mehrheiten mehr herstellbar sein“ so Michael Hohagen abschließend.

Bärbel Höhn kommt!

„Aus der Krise hilft nur GRÜN“ - GRÜNE Ideen für die Gestaltung unserer Zukunft

Samstag, 19. September 2009, 10:30 Uhr

Johannes-Rau-Platz, Wuppertal-Barmen

mit MdB Bärbel Höhn, MdL Sylvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW) und Dr. Hermann Ott (Bundestagskandidat Wahlkreis Wuppertal I), Moderation: Oliver Keymis

Bärbel Höhn ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion und zuständig für die Bereiche Umwelt, Energie, Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Tierschutz, Bauen und Verkehr. Auf der Liste von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW kandidiert sie erneut als Spitzenkandidatin für den Deutschen Bundestag.

Ein thematischer Schwerpunkt der Bühnentour ist hochaktuell: Die Entwicklung der Elektromobilität ist jetzt sogar auch von der Großen Koalition als wichtig erkannt worden - allerdings besitzt das Konzept in der vorgelegten Form leider keine Initialzündung: Es fehlt ein konkretes Markteinführungsprogramm, dem Strom aus Erneuerbaren Energien wird kein Vorrang eingeräumt und es existiert keine annähernde Umsetzung des Zieles, Deutschland zum Vorreiter für diese neue Technologie zu machen.

Dass Deutschland zum Vorreiter für Erneuerbare Energie geworden ist, lag an der Mischung von Forschung und der konkreten Förderung von Anlagen. Dieses Erfolgsrezept macht auch bei der Elektromobilität Sinn. 5000 € Zuschuss für den Kauf eines Elektroautos – eine GRÜNE Forderung – würde die Markteinführung von Elektroautos extrem beschleunigen. Dem Entwicklungsplan fehlt ohne die Unterstützung bei der Markteinführung ein wesentlicher Erfolgsfaktor!

„Gerade für Wuppertals Autozulieferindustrie kann die Förderung der Elektromobilität – wie auch die grundsätzliche Orientierung auf den Ausbau Erneuerbarer Energien – ein wichtiger Jobmotor sein“, so Dr. Hermann Ott. Als Wissenschaftler am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie hat er jahrelang im Bereich Klimaschutz geforscht und Konzepte für einer Wende in der Klimapolitik entwickelt. Dr. Hermann Ott ist Direktkandidat der Wuppertaler GRÜNEN und wird mit seinem guten Listenplatz in NRW voraussichtlich in den nächsten Deutschen Bundestag einziehen.

Neben den Redebeiträgen von Bärbel Höhn, Sylvia Löhrmann und Dr. Hermann Ott sollen auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und sich an der Diskussion über GRÜNE Mobilitätskonzepte beteiligen.

GRÜNE Heißluftballonfahrt

Am 12.09. konnten die Gewinnerin und der Gewinner unseres Preisausschreibens mit unserem Bundestagskandidaten Dr. Hermann Ott das Bergische Land aus der Vogelperspektive genießen.

Einladung zum GRÜNEN Sommerfest mit Renate Künast

Am Samstag feiern Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal von 10-14 Uhr ihr Sommerfest auf dem Laurentiusplatz. Dr. Hermann Ott ist der GRÜNE Wuppertaler Kandidat für die Bundestagswahl und gemeinsam mit dem GRÜNEN Kreisverband Gastgeber auf diesem Fest.

Ein buntes Programm bietet Spaß und Information für Groß und Klein:

Eine Clownsfrau treibt ihren Schabernack, Neugierige können auf Elektrofahrrädern eine Probefahrt unternehmen, ein neues Spiel wird vorgestellt und natürlich auch sofort ausprobiert: Streetboccia ist bereits bei vielen Jugendlichen beliebt, weil es überall – auch mitten in der Stadt! – gespielt werden kann …

Eine Live-Band rund um den Wuppertaler Musiker Burkhard Heßler sorgt für karibische Klänge, die zu dem (hoffentlich!) spätsommerlichen Wetter passen.

Kulinarisch Interessierte können sich mit biologisch-dynamischem Obst und Gemüse eindecken oder leckere Bergische Waffeln verspeisen.

… und natürlich gibt es viele Informationen rund um GRÜNE Politik!

Prominente Gäste sind Renate Künast (12 Uhr), Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag sowie Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW.

Cem Özdemir in Wuppertal

"Aus der Krise hilft nur GRÜN" - GRÜNE Antworten auf die Wirtschafts- und Klimakrise

Mittwoch, 09.09.2009 11 Uhr, Alter Markt, Wuppertal-Barmen

Mit: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Dr. Hermann Ott, Bundestagskandidat Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 103 Wuppertal I

Moderation: Daniela Schneckenburger, Landesvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW

"Die Zukunft ist erneuerbar. Eine Antwort der GRÜNEN auf die Wirtschafts- und Klimakrise sowie auf die energiepolitischen Herausforderungen ist der verstärkte und konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien", so Hermann Ott, Bundestagskandidat der GRÜNEN in Wuppertal im Vorfeld der Bühnenaktion am 09. September. "Klimaschutz ist längst eine ökonomische Frage und wird auch immer mehr zu einer sozialen. Eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik mindert nicht nur die Kosten in der Zukunft, sie rechnet sich auch heute schon: Die Energiewende ist zum Jobmotor geworden. Bereits jetzt gibt es ca. 280.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien, weitere Hunderttausende werden in den nächsten Jahren entstehen – und das Bergische Land mit seinen qualifizierten Arbeitskräften ist hervorragend aufgestellt, um diese Unternehmen anzuziehen."

Mit dem Grünen New Deal wollen die GRÜNEN in den nächsten vier Jahren auch durch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren 1 Million neue Jobs schaffen. Wie – darüber will der Bundesvorsitzende Cem Özdemir am 09.09. in Wuppertal auf dem "Alter Markt" informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Für Cem Özdemir ist klar: Mit dem Grünen New Deal stellen wir die Weichen für eine Wirtschaftspolitik, die den Rahmen für neue nachhaltige Arbeitsplätze schafft. Doch was bedeuten diese Ideen für die Menschen in Wuppertal? "Wir GRÜNE wollen und können etwas bewegen, und das wollen wir auch klar machen", erklärt Hermann Ott, "wir hoffen auf eine lebendige Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt zum Green New Deal."

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Anfang 2009, wir erinnern...

Mal richtig abschalten! Atomkraft - Nein Danke!

GRÜNE mobilisieren zur bundesweiten Anti-Atom-Demonstration am 5. September in Berlin

Sonderzug NRW macht auch Halt am Wuppertaler Hauptbahnhof an: 04:42/ab: 04:54 Uhr

In einem breiten Bündnis mit Bürgerinitiativen und NGOs mobilisieren Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu der bundesweiten Anti-Atom-Demonstration in Berlin und unterstützen den Anti-Atom-Treck aus dem Wendland.Der Anti-Atom-Sonderzug aus NRW fährt von Trier nach Berlin und wird um 04:42 Uhr auch in Wuppertal halten. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal sind mit dabei.

GRÜNE erneut mit Rekordergebnis

Auch der zweite von drei wichtigen Wahlsonntagen endete für die Wuppertaler GRÜNEN erneut mit einem Rekordergebnis von 15,33%. Wir danken allen, die mit dazu beigetragen haben.

Nicht nur konnten gegenüber dem ohnehin schon sehr guten Wahlergebnis von 2004 weitere 3% bei der Wahl zum Rat der Stadt hinzugewonnen werden. Mit Klaus Lüdemann gelang es erstmals einem GRÜNEN Kandidaten, einen Wahlbezirk direkt zu gewinnen. Dies freut uns auch deshalb besonders, weil es ein Hinweis auf die wachsende Zustimmung in der Bevölkerung für GRÜNE Politik in unserer Stadt ist.

Mit 10 Stadtverordneten und nunmehr 26 BezirksvertreterInnen haben sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch in Wuppertal deutlich als drittstärkste politische Kraft erwiesen. Auch die Kandidatur von Lorenz Bahr für das Amt des Oberbürgermeisters hat erfolgreich zum sehr guten GRÜNEN Ergebnis bei der Kommunalwahl beigetragen. Wie schon in der Vergangenheit hat Lorenz Bahr auch in diesem Wahlkampf mit großem Einsatz und viel Überzeugungskraft die politischen Ziele der GRÜNEN einer breiten Öffentlichkeit vermitteln können.

Sollte es in bevorstehenden Gesprächen mit anderen Parteien möglich werden, eine Fortsetzung der Großen Koalition im Rathaus zu verhindern, wäre dies eine weitere erfreuliche Konsequenz aus unserem guten Abschneiden bei der gestrigen Wahl. Wir sind sicher auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl mit einem erneuten Wahlerfolg in Wuppertal zum Einzug unseres Bundestagskandidaten Dr. Hermann Ott unseren Beitrag leisten zu können und hoffen auch hier wieder auf breite Unterstützung der Wählerinnen und Wähler.

GRÜNE Bildungstour am 26.08.

Kinderbildungsgesetz (KiBiz) hat das Probejahr nicht bestanden

Anlässlich des Besuches von NRW-Familienminister Armin Laschet in Wuppertal und der GRÜNEN Bildungstour äußert sich Lorenz Bahr, Oberbürgermeisterkandidat der GRÜNEN:

"Herr Laschet, da Sie heute zur Unterstützung von Peter Jung vor Ort sind, hören Sie vielleicht unseren Appell: Überarbeiten Sie KIBIZ zu einem modernen Betreuungs- und Bildungsgesetz, von dem alle profitieren, solange Sie noch Zeit haben! Denn das Kindergartenjahr läuft und die Verhältnisse in den Einrichtungen sind teilweise katastrophal.

"Mit Beginn des Kindergartenjahres feierte das Kinderbildungsgesetz Geburtstag. Die Bilanz aller PraktikerInnen, die in dem Berufsfeld arbeiten, ist eindeutig. Mit dem Gesetz konnte die Landesregierung keines ihrer selbst gesteckten Ziele erreichen, im Gegenteil: "Die Rahmenbedingungen für Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern haben sich durch das Kinderbildungsgesetz deutlich verschlechtert", so Lorenz Bahr.

Es gebe weniger Qualität in der pädagogischen Arbeit durch eine schlechtere Fachkraft-Kind-Relation, mehr Bürokratie und eine schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bedingt durch eine unflexible und viel zu frühe Festlegung auf Betreuungszeiten.

Gerade bei den Unterdreijährigen haben sich die Betreuungsschlüssel durch KiBiz verschlechtert. Bis 2008 wurden in NRW noch Familiengruppen gefördert; im heutigen Gruppentyp I steht lediglich eine Erzieherin für 15 Kinder über drei Jahren zur Verfügung und eine Erzieherin für fünf Kinder unter drei Jahren. Im jetzigen Gruppentyp II (Krippengruppe) beträgt der Schlüssel zehn bis zwölf Kinder unter drei Jahren auf zwei Fachkräfte. Das bedeutet, eine Kraft muss bis zu sechs Babies und Kleinkinder betreuen!

"Das KiBiz dient dazu, durch weniger Personal pro Kind billigere Betreuungsplätze zu schaffen. Darunter leidet die gesamte pädagogische Arbeit. Eine positive und enge Bindung an die vertrauten Betreuungspersonen ist im Elementarbereich Grundvoraussetzung für die Persönlichkeitsentwicklung und den Wissenserwerb. Denn Kinder lernen nur dann, wenn Sie sich geborgen fühlen. Internationale Studien belegen die deutlich positiven Effekte einer günstigen Fachkraft-Kind-Relation. Die Bildungsforschung fordert Schlüssel von drei bis vier Kindern unter drei Jahren auf eine Fachkraft (statt fünf bis sechs im KiBiz) und sechs bis acht Kindern (KiBiz dreizehn) über drei Jahren auf eine Fachkraft (wie z.B. in Finnland oder Schweden)," so Lorenz Bahr abschließend.

Mit Jürgen Trittin in Wuppertal

Die ersten Regenwolken haben sich verzogen, das Wetter wird wieder schöner in Wuppertal. Einige BürgerInnen sind schon stehengeblieben am Grünen Stand der „Pappenschlacht und tragen ihre Botschaften ein. Zeit für eine neue Baumschutzsatzung kann man lesen, oder Zeit für mehr BürgerInnenbeteiligung aber auch konkrete Forderungen für Wuppertal wie „Wir brauchen bei 12.000 leeren Wohnungen auf der Talachse eine neue Innenstadtentwicklung!“.

Dann trifft er ein, der Grüne Wahlkampfbus des Grünen Spitzenkandidaten, jedes Gramm CO-2 das er ausstößt, wird über Atmosfair ausgeglichen. „Eine Notlösung, solange es keine batteriebetriebenen Kleinbusse gibt“, wie Trittins Begleitmannschaft zu denken gibt.

Neben dem Moderator der Veranstaltung, dem Grünen Landtagsvize Oliver Keymis aus Düsseldorf haben sich auch der Wuppertaler Bundestagskandidat Hermann Ott und OB-Kandidat Lorenz Bahr auf dem Alten Markt eingefunden.

Der erläutert gerade den BürgerInnen die Konzeption der Wuppertaler Grünen zu einem Gründerzentrum für Energieeffizienz, in dem man die Kompetenzen in der Stadt zu diesem Thema bündeln will.

Auch Hermann Ott hat in seinem bisher bereits einiges für den Klimaschutz geleistet, ist er doch der Leiter des Büros des international renommierten Wuppertal- Institutes für Klimaschutz in Berlin. In den kommenden Jahren, so sagt er, will er seine Kompetenzen auf diesem Gebiet in die neue Bundestagsfraktion einbringen. Die Lage werde bedrohlich, in zehn Jahren werde der Nordpol vermutlich zum ersten mal in der Geschichte der Menschheit eisfrei sein. „Wir wissen nicht, was das mit dem Klima macht“, so Ott.

Oliver Keymis begrüßt inzwischen auch Jürgen Trittin in der Runde und schnell ist man beim Thema. Die Vorschläge, die neuerdings die SPD für vermeintlich 4 Mio. neue Jobs macht. „Nein“, sagt Trittin, so gehe das nicht. Man könne nicht bei den Grünen ein Programm abschreiben, es in einen falschen Zeithorizont packen und mal vier nehmen. „Wir legen ein belastbares Konzept vor, wir rechnen uns nicht schön, wir arbeiten nicht nach dem Konzept ‚im Himmel ist Jahrmarkt’“ skizziert er die Grünen Ideen in Abgrenzung zur SPD.

Die Grünen wollen es bescheidener und: vor allem ehrlicher. Eine Million neue Arbeitsplätze lautet das auch so schon sehr ehrgeizige Ziel. Aber sie sind machbar. Nicht nur durch eine Initiative den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, auch durch eine Bildungsinitiative, die 185.000 neue Arbeitsplätze in den Kindertagesstätten, bei LehrerInnen und an der Hochschule schaffen soll.
(Alles im Detail unter www.gruene.de)

200.000 Arbeitsplätze wolle man schaffen, indem man durch Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge die Menschen aus der Schwarzarbeit hole, was durch eine Vermögensabgabe für alle diejenigen, die mehr als eine Million besitzen, geschehen soll.

Vor allem in der Rentenpolitik, sagt Trittin, müsse sich etwas ändern. Jede/r der mindestens 33 Jahre gearbeitet habe, müsse eine Rente beziehen, die oberhalb der Sozialhilfe liege. Auch der Regelsatz für Hartz IV Empfänger müsse auf mindestens 420 € angehoben werden. Finanzieren wolle man das durch die Grüne Bürgerversicherung, in die alle BürgerInnen einzahlen. „Das spart uns 10 Mrd aus dem Gesundheitsfonds“, argumentiert Trittin.

Die Bürgerinnen und Bürger Wuppertals greifen die Gelegenheit beim Schopf und stellen dem Gast aus Berlin zahlreiche Fragen. Von der Finanzmarktkrise über den Tierschutz bis zur Piratenpartei: überall zeigt sich, das nachhaltige Grüne Konzepte der Krise die Stirn bieten können und zugleich auch eine Chance sind. Das habe schon das Erneuerbare Energien Gesetz gezeigt, mit dem damals die erste Rot-Grüne Regierung in Deutschland einen Paradigmenwandel in der deutschen Politik eingeleitet habe, so Oliver Keymis, an dem ja Jürgen Trittin, der „Vater des Grünen Wirtschaftswunders“ wie ihn Oliver schmunzelnd nennt, nicht ganz unbeteiligt gewesen sei.

21.08.2009 www.gruene-nrw.de

Energetische Sanierung & Denkmalschutz

Öffentliches Fachgespräch am Dienstag, den 26.05.

ab 19 Uhr Kirche auf dem Ölberg (Rolandstraße)

Teilnehmer:

Matthias Kaufmann (Architekt)

Stefan Bürk (Verbraucherberatung)

Andreas Bein (Firma Söhn)

Dr. Ludger J. Sutthoff (LVR - Amt für Denkmalpflege im Rheinland)

Moderation: Dr. Hermann Ott, Bundestagskandidat

Die Wuppertaler GRÜNEN haben sich für einen nachhaltigen Denkmalschutz ausgesprochen. Michael Hohagen, Vorstandssprecher: „Wir sind für den Erhalt der über 4000 Denkmäler in Wuppertal und akzeptieren, dass diese Gebäude nicht beliebig verändert werden dürfen. Gleichwohl müssen auch moderne Nutzungen nach Einzelfallprüfung durch die Denkmalbehörde möglich sein. Dazu gehört insbesondere das Anbringen von Solarkollektoren.“

In einem Fachgespräch möchten die GRÜNEN mit Experten über den Stand des Denkmalschutzes und die aus ihrer Sicht notwendigen Veränderungen diskutieren.

Dr. Ott, Klimawissenschaftler und Bundestagskandidat für Bündnis 90/DIE GRÜNEN, fordert angesichts der derzeitigen "Warnschüsse" des Klimasystems ein konsequentes Umdenken: "Wir müssen alle Möglichkeiten zur CO2-Reduktion nutzen um den Klimawandel aufzuhalten. Gerade die engagierten Eigentümerinnen und Eigentümer von Denkmälern haben eine Pilotfunktion bei der Sanierung im Bestand. Und wir sehen ja Gott sei Dank, dass sich Denkmalschutz und Energiesparen ganz wunderbar vereinbaren lassen.“

Die Anregung zu der Veranstaltung kam vom Elberfelder Bezirksvertreter, Klaus Lüdemann, nach der Besichtigung des Hauses Sophienstrasse 5a. Dieses inzwischen preisgekrönte Sanierungsprojekt wird zu Beginn der Veranstaltung von Matthias Kaufmann vorgestellt.

Information und Beratung gegen Rechts:

Rechts__oder_was.pdf

Infobroschüre über rechte Musik, Symbole und Organisationen. Eine Unterrichtsmappe mit lokalem Bezug.

Beratungsnetzwerk_Rechtsextremismus.pdf

Ansprechpartner/innen vor Ort

Kommunalwahltermin erneut auf der Kippe

Am 5. Mai 2009 verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW in den Verfahren betreffend die Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August sowie die Abschaffung der Stichwahl der Ober-/BürgermeisterInnen und Landräte. Eine Entscheidung soll in beiden Verfahren voraussichtlich noch im Mai verkündet werden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten gegen den zusätzlichen Wahltermin geklagt, der die Wahlbeteiligung schwächt und unnötige Kosten verursacht. Sie forderten die Landesregierung von CDU und FDP stattdessen auf, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September durchzuführen.

Demo "Wuppertal wehrt sich!"

Am 17.03. demonstrierten Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern gegen die Kürzungen der Landesregierung. Mit dabei die FraktionssprecherInnen Gerta Siller, Peter Vorsteher und der GRÜNE Oberbürgermeister-Kandidat Lorenz Bahr.

Der Protest geht weiter:

www.wuppertal-wehrt-sich.de

Neuer Parteivorstand

Die Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal wählte am 07.03.09 den Parteivorstand 2009-2010. Neu bzw. wieder in den Vorstand des Kreisverbandes gewählt wurden

Michael Hohagen (Parteisprecher), Regina Orth und Cornelia Krieger (Stellvertretende Parteisprecherinnen), Martin Möller (Kreiskassierer) und die Beisitzer/innen Monika Biskoping, Marcus Kilian, Nadja Shafik und Raimond Klitsch.

Internetkampagne 42Millionen.de

42Millionen.de ist eine Antwort auf das neue, durchsichtige Wahlmanöver der Landesregierung. Immer wieder hören wir von Bürgerinnen und Bürgern, dass der zusätzliche Termin bei ihnen auf Unverständnis stößt. Dabei geht es nicht nur um die zusätzlichen Kosten, sondern auch darum, dass drei Wahltermine innerhalb von dreieinhalb Monaten geschaffen werden. Das schürt Politikverdrossenheit, schadet der Demokratie und schwächt letztlich durch eine voraussichtlich geringere Wahlbeteiligung die Legitimation der neu gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der einzig sinnvolle Wahltermin ist der 27. September, an dem auch der Bundestag gewählt wird.

Auf der Website sammeln wir u.a. Antworten auf die Frage:

Wie könnten die 42 Mio. Euro in den Kommunen sinnvoller ausgegeben werden?

Die Antworten sind vielschichtig – auch für Wuppertal. Viele der bisher gemachten Vorschläge beziehen sich auf den Bildungsbereich: Von einer "weiteren Gesamtschule" über „kostenloses Schulmittagessen“, „mehr Lehrer und Lehrerinnen“, „mehr Betreuungsplätze“ bis hin zu „Integrationsprojekte intensivieren“ reichen die Vorschläge. Bei anderen Einträgen wird der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen, aber auch die Felder Jugend, Soziales, Stadtteilarbeit, Integration, Erhalt öffentlichen Eigentums u. v. m. werden genannt. Die Seite enthält zudem einen Blog, um mit den Besuchern und Besucherinnen der Seite ins Gespräch zu kommen. Machen Sie mit!

Keine Kommunalwahl am 7. Juni

Schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Das Landesverfassungsgericht hat den geplanten Termin für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl am 7. Juni aufgehoben. Die Landesregierung hatte den eigentlich erst für den Herbst anstehenden Urnengang auf den Tag der Europawahl vorziehen wollen. Die Richter in Münster gaben einer Klage von SPD und GRÜNEN dagegen statt.

Michael Hohagen, Parteisprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal:

„ Das Landesverfassungsgericht hat den zwischen FDP und CDU zugunsten des kleineren Koalitionspartners ausgekungelten Wahltermin der Kommunalwahl 2009 gekippt. Damit folgt das Gericht einer entsprechenden Klage von GRÜNEN und SPD. Es kann nicht sein, dass Partikularinteressen einer Partei dazu dienen, Gesetze und Verordnungen zu erlassen. Wahltermine sind nicht einer parteitaktischen Strategieentscheidung unterzuordnen.

Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Wuppertal:

Die Entscheidung des Gerichtes ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, speziell für die FDP mit ihrem Generalsekretär Lindner, dem es an Anstand und politischer Moral mangelt. Ich hoffe, dass sich die Landesregierung nun eines Besseren belehrt und die Kommunalwahl auf den Termin der Bundestagswahl legt. Ansonsten würde sie bei einem separaten Wahltermin landesweit 42 Mio Euro zusätzlich an Steuergeldern verbrennen. Durch Steuererleichterungen, wie sie Herr Lindner fordert, sind derartige Mehrausgaben, die die FDP produziert, nicht wieder herein zu holen.“

Wahltermin auf der Kippe?

GRÜNE jetzt schon gut aufgestellt

Mit Spannung erwarten die Wuppertaler GRÜNEN das für den 18.02. angekündigte Urteil des Verfassungsgerichts, ob die von CDU und FDP geplante Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl verfassungswidrig ist. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands beschloss dennoch am Samstag, den 10.02. die Kernthemen ihres Kommunalwahlprogrammes 2009 und beauftragte den Vorstand mit dem weiteren Verfahren, sollte die Wahl doch auf den Herbst verschoben werden. Die Ratsreserveliste und alle anstehenden Personalfragen wurden bereits im Oktober beschlossen.

Michael Hohagen, Parteisprecher:

"Der Klage von SPD und GRÜNEN gegen den vorgezogenen Wahltermin werden gute Chancen eingeräumt. Es darf kein Wahltermin zu Gunsten der Partikularinteressen einer kommunal unbedeutenden, kleinen und in sich zerstrittenen Partei festgesetzt werden. Und es darf nicht dazu kommen, die Wahlergebnisse dann mehr als vier Monate auf Eis zu legen, weil der amtierende Rat noch im Amt ist und gleichzeitig der neue schon in den Startlöchern steht. Dennoch sind wir jetzt inhaltlich und personell für jeden Wahltermin gut aufgestellt."

Lorenz Bahr, Oberbürgermeister-Kandidat:

"Die Kernthemen GRÜNER Kommunalpolitik sind Ökologie, Ökonomie und soziale Themen. Dass Wuppertal besonders hier Nachholbedarf hat, sehen wir bei den Themen kostenfreies Mittagessen für Schülerinnen und Schüler, Bau der JVA auf dem Scharpenacken, Baumschutzsatzung und Stadtteilentwicklung am Beispiel Frowein-Gelände. Es geht auf Dauer nicht gut, die Themen gegeneinander zu diskutieren, wenn es um die gleiche Stadt und die hier lebenden Menschen geht. Wir werden die Große Koalition dort in Frage stellen, wo sie besonders schlecht aufgestellt ist, nämlich bei ihren "Leuchtturmprojekten". Denn uns reicht der kleinste gemeinsame Nenner nicht. Wir wollen Wuppertal voran bringen."

Resolution "Leben für unsere Stadtteile" unterstützen

Am 18.01. fand die erste Demonstration gegen die Kürzungen der Landesregierung von bisher 2 Millionen EUR für die soziale Stadtteilarbeit statt. Anlass war der geplante Besuch von Ministerpräsident Rüttgers zur Wiedereröffnung der Wuppertaler Oper, den er jedoch kurzfristig absagte.

Wir rufen dazu auf, die Resolution "Leben für unsere Stadtteile!" der Initiative Nachbarschaftsheim Ostersbaum zu unterstützen.

Die Resolution kann online unterzeichnet werden. Hierzu folgen Sie bitte folgendem Link: http://www.nachbarschaftsheim-wuppertal.de

Hermann Ott erhielt ausrichtsreichen Listenplatz

Dr. Hermann E. Ott, Direktkandidat der Wuppertaler GRÜNEN, hat in 2009 gute Chancen auf einen Einzug in den Bundestag. Der Leiter der Niederlassung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie in Berlin wurde am Samstag auf der Landesdelegiertenkonferenzder GRÜNEN NRW auf Platz 12 der Landesliste gewählt.

„Das ist ein Riesenerfolg für Wuppertal, denn mit Anne Borgmann war Anfang der 80er Jahre die letzte GRÜNE Abgeordnete aus Wuppertal im Bundestag. Wir freuen uns, dass unsere Stadt und Region zukünftig noch stärker in Berlin vertreten sein wird , sagte der Parteisprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal, Michael Hohagen.

Hermann Ott sieht seine Wahl auch als Signal für die Klima- und Energiepolitik im Tal und in NRW: "Die GRÜNEN in NRW haben drei KandidatInnen mit einem klaren ökologischen Profil gewählt - wir werden aus dem Energieland Nordrhein-Westfalen die Klimapolitik Deutschlands in Richtung einer zukunftsfähigen, solaren Gesellschaft lenken." Mit Ott wurden die Spitzenkandidatin Bärbel Höhn, bis 2005 Umweltministerin in NRW, und Oliver Krischer, Energiereferent im Landtag NRW, gewählt.

Jetzt freut sich Ott zunächst auf eine ruhige Weihnachtszeit, um sich auf das spannende Wahljahr vorzubereiten: "Wir werden die Kommunal- und Europawahlen im Juni sowie die Bundestagswahl im September auch zu einer Abstimmung über die Energie- und Klimapolitik der großen Koalition machen. Die Bürgerinnen und Bürger können durch die Wahl der GRÜNEN der unseriösen und klimaschädlichen Kohlepolitik von CDU und SPD eine klare Absage erteilen."

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