Einladung

Der Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN lädt ein zur

Mitgliederversammlung

am 08.07. ab 18:30 Uhr

in die Friedrich-Ebert-Str. 76

Tagesordnung:

1. Formalia, Begrüßung

2. Mitgliederbewegungen

3. Vorbereitung der Landesdelegiertenkonferenz am 10.07. in Neuss

4. Bericht der Ratsfraktion

5. Verschiedenes

Landtagswahl 2010 - Überragendes Ergebnis in Wuppertal

Der Kreisverband Wuppertal von Bündnis 90/DIE GRÜNEN reagiert mit Freude auf das gute Wahlergebnis im Land, aber auch mit besonderer Begeisterung auf das über dem Landesdurchschnitt liegende Ergebnis in Wuppertal. In Wuppertal haben gerade die Direkt-Kandidaten Nadja Shafik, René Kissler und Reiner Daams mit ihrer unermüdlichen Arbeit die überzeugenden Zukunfts-Konzepte der GRÜNEN den Wählerinnen und Wählern vermitteln können. Die Unterstützung durch unsere Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und durch viele Prominente aus dem Bundesverband tat ein Übriges.

Die GRÜNEN konnten so in Wuppertal ein um rund 2,2% Prozentpunkte besseres Ergebnis einfahren als im Landesdurchschnitt. Dafür danken die Wuppertaler GRÜNEN allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und natürlich allen Wählerinnen und Wählern.

Der nun anstehende schwierige Weg zur Bildung einer neuen Landesregierung wird auch von den Wuppertaler GRÜNEN begleitet. „Wir stehen weiterhin für einen Wechsel zu GRÜN-Rot. Auch wenn nun feststeht, dass dieser wohl ohne Unterstützung durch die Linke nicht zu realisieren ist.“ äußerte noch am Wahlabend der Sprecher des Wuppertaler Kreisverbandes Martin Möller.

Schwarz-Gelb begräbt Ausbauziele für Erneuerbare Wärme in NRW!

Anlässlich des Förderstopps für Erneuerbare Energien im Wärmebereich sowie der nationalen Klimaschutzinitiative erklärt Nadja Shafik, Landtagskandidatin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: 

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung stoppt ab sofort die nationale Klimaschutzinitiative sowie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich. Diese Entscheidung von Union und FDP gefährdet allein in NRW über 28 000 Investitionen in mittelständischen Unternehmen und den Kommunen.“ 

Gestoppt wird die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau. 

„Die Sperre beim erfolgreichen Marktanreizprogramm gefährdet nicht nur unzählige Arbeitsplätze in NRW und die Entwicklung einer innovativen Branche, sondern erweist auch dem Klimaschutz einen Bärendienst. 

Wir Grünen fordern daher eine Aufstockung der Mittel, denn die Entscheidung von Schwarz-Gelb inmitten der Wirtschaftskrise trifft die zahlreichen mittelständischen Unternehmen und das Handwerk besonders hart. Sie hatten im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert. Die Ökobranche in NRW und ganz Deutschland erwartet einen starken Markteinbruch. Weiterhin wird die Beibehaltung der Haushaltssperre dramatische Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der Hausbesitzer haben. 

Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig. Laut dem Bundesumweltministerium bringt jeder Fördereuro, der aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, bis zu acht Euro an privaten Investitionen. Diese Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Diese Impulse brauchen wir im Bergischen Land!“ so Shafik abschließend.

04.05.2010

NRW darf nicht länger Schlusslicht im Umweltschutz sein – GRÜNE fordern: Ein Klimaschutzgesetz muss her!

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW tritt den Klimaschutz mit Füßen. Unter Ministerpräsident Rüttgers wurden jegliche Klimaschutzvorgaben aus dem Landesentwicklungsgesetz vor allem deshalb gestrichen, damit der inzwischen gerichtlich gestoppte Bau des Kohlekraftwerks Datteln weitergeführt werden kann.

"Es ist ein Skandal, dass durch die willkürliche Änderung von Gesetzen versucht wird, klimaschädliche Projekte aus politischen Interessen durchzusetzen", erklärt Nadja Shafik, stellvertretende Parteisprecherin der GRÜNEN in Wuppertal. "Deshalb unterstützen wir GRÜNE das Bündnis der Klima-Allianz und fordern gemeinsam mit den über 90 Mitgliedsorganisationen ein Landes-Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Ziel ist, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und erneuerbare Energien zu fördern."

In keinem Bundesland entstehen so viele Tonnen Treibhausgas wie in NRW - pro Kopf sind es durchschnittlich sechzehn, der Bundesdurchschnitt liegt bei zehn Tonnen pro Jahr.

"Anstatt sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln, setzt die Landesregierung auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken, in den nächsten Jahren sind elf Neubauten geplant. Wir sagen: Bei einem konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Nordrhein-Westfalen brauchen wir keine neuen Kohlekraftwerke. Selbst modernste Kohlekraftwerke setzen bei der Produktion von einer Kilowattstunde Strom aus Braunkohle etwa 950 Gramm CO2 frei. NRW darf nicht länger das energiepolitische Schlusslicht bleiben - ein Klimaschutzgesetz mit Maßnahmen gegen umweltschädliche Energieträger muss her! Dafür sammeln wir ab sofort Unterstützungsunterschriften in unserer Geschäftsstelle und an unseren Infoständen." so Shafik abschließend.

20.04.2010

GRÜNE Landtagskandidaten fordern Bell und Brakelmann zum Handeln auf

Die Wuppertaler Landtagskandidaten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben die WSW-Aufsichtsräte und Landtagskandidaten Dietmar Bell und Peter Brakelmann aufgefordert, im Aufsichtsrat für eine Beteiligung der WSW am Initiativkreis "Pro Wettbewerb im Strommarkt" einzutreten und sich damit gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auszusprechen.

 "Bell und Brakelmann müssen jetzt Farbe bekennen!" so die GRÜNE Landtagskandidatin Nadja Shafik. "In Wuppertal große Koalition spielen und die inhaltlichen Unterschiede unter den Teppich zu kehren schadet einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Politik."

Der Initiativkreis von 150 Stadtwerken hat sich, gestützt auf Gutachten, gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausgesprochen. Die WSW beteiligen sich nicht.

Landtagskandidat Reiner Daams schließt sich der Analyse des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Ott an: "Die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung wäre katastrophal für den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Bleiben die Atomkraftwerke länger am Netz würde der deutsche Strommarkt auf Jahrzehnte hinaus von den vier großen Erzeugern dominiert, also von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Die bürgernahen Stadtwerke bleiben dabei auf der Strecke. Das darf die WSW nicht zulassen."

Auf die Folgen für die kommenden Generationen weist der 22jährige GRÜNE Landtagskandidat René Kissler hin: "Atomenergie ist nicht nur ökologischer, sondern auch ökonomischer Unsinn! Der Atom­ausstieg muss schnell kommen, begleitet von einer Energiepolitik, die auf regenerative Energien setzt. Das ist unsere einzige Chance, den Klimawandel noch aufzuhalten.“

14.04.2010 

WSW sollen sich gegen Laufzeitverlängerung bei AKWs aussprechen

Die Wuppertaler GRÜNEN sprechen sich dafür aus, dass die WSW dem Initiativkreis "Pro Wettbewerb im Strommarkt" beitreten. Der Initiativkreis von 150 Stadtwerken hat sich, gestützt auf Gutachten, gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausgesprochen.

"Wir waren sehr verwundert, dass sich die WSW nicht am Initiativkreis beteiligen. Nun ist es an Oberbürgermeister Jung und Stadtdirektor Slawig, die WSW umzustimmen." fordert Martin Möller, Kreisverbandssprecher der GRÜNEN.  

Wuppertals GRÜNER Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann Ott analysiert die Situation:

"Die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung wäre katastrophal für den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Bleiben die Atomkraftwerke länger am Netz würde der deutsche Strommarkt auf Jahrzehnte hinaus von den vier großen Erzeugern dominiert, also von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Die bürgernahen Stadtwerke bleiben dabei auf der Strecke. Das darf die WSW nicht zulassen."

Die Wuppertaler GRÜNEN fordern die WSW auf, sich dem Initiativkreis anzuschließen:

"Wenn die WSW wirklich eine fortschrittliche und bürgerfreundliche Energiepolitik wollen, müssen sie sich klar gegen die Laufzeitverlängerung bei AKWs aussprechen. Sonst sind die Blockheizkraftwerke und Energiedienstleistungen nur Kosmetik, um von einer knallharten Atompolitik abzulenken!" so Martin Möller abschließend.

25.03.2010

Keine homophoben Botschaften von Sizzla mehr: Hass-Sänger verliert seinen deutschen Konzertmanager

Wie jetzt bekannt wurde, verliert der Hass-Sänger Sizzla seinen deutschen Konzertmanager, nachdem er sich erneut homophob geäußert hat.

Dazu erklärt Marcus Kilian, Mitglied des Kreisvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal:

„Im November letzten Jahres gab es in Wuppertal zum wiederholten Mal Protestaktionen gegen einen Auftritt des homophoben Hass-Sängers Sizzla vor dem U-Club. 50 Menschen folgten dem Aufruf von „"Wuppertal stellt sich queer", in dem auch die GRÜNEN  aktiv waren. Leider fand das Konzert damals trotz aller Proteste statt. Wir hoffen sehr, dass Sizzla mit Verlust seines Konzertmanagers nicht mehr in Deutschland auftritt, denn Menschen, die offen zu Hass und Gewalt an Minderheiten aufrufen, sind in unserer Stadt nicht willkommen. Es war höchste Zeit, dass Klaus Maack und seine Agentur "contour-music" sich von Sizzla und seinen homophoben Sprüchen distanzieren. Wer in Jamaika und anderswo zu Mord und Gewalt gegen Minderheiten aufruft, darf mit seiner Musik auch bei uns kein Geld verdienen. Es ist zu begrüßen, dass diese Einsicht sich nach und nach auch bei den Konzertveranstaltern und Clubbetreibern in Deutschland durchsetzt.“

02.03.2010 

Offener Brief an den U-Club

Wuppertal hat keinen Platz für Homophobie -                                12.11.2009

Sizzla-Konzert absagen!

Sehr geehrter Herr Rudorff,

sehr geehrter Herr Schmalenbach,

für Samstag, den 28. November 2009 ist in Ihrem Haus „U-Club“ ein Konzert von Sizzla Kalonji angekündigt. Wie Sie sicherlich wissen, hat Sizzla in der Vergangenheit wiederholt zu Gewalt und Mord an Schwulen in seinen Texten aufgefordert. In dem Lied "Pump up" ruft Sizzla offen dazu auf, schwule Männer zu verbrennen oder zu erschießen. Auch in anderen Songs ruft er zu Mord an Schwulen auf („Boom boom“ sowie in „Get to Da Point“).

Trotz einer von Sizzla unterschriebenen Erklärung in 2007, nach der er "das Recht von Menschen, ohne Gewalt zu leben, respektiert und aufrechterhält, egal welcher Religion, sexuellen Ausrichtung, Rasse, ethnischer Herkunft oder welchem Geschlechts sie angehören", hat er sich kurze Zeit später über diese Vereinbarung lustig gemacht und mit weiteren Morddrohungen reagiert. So heißt es im Lied "Nah Apologize": "Ein Rastamann entschuldigt sich nicht bei Schwuchteln, wenn ihr schwarze Menschen disst, werde ich auf euch mit meiner Waffe schießen".

Die Hamburger "Fabrik" hat das für den 30. November geplante Konzert des Schwulenhasser Sizzla bereits abgesagt. Auch die Münchener Polizei und das Stadtjugendamt sind über den am 27. November in München geplanten Auftritt informiert und prüften derzeit weitere Schritte.

Der Aufruf zu Gewalt ist in Deutschland strafbar. Sofern der Auftritt stattfindet und die besagten Songs zur Aufführung gebracht werden, machen Sie sich als Veranstalter ebenfalls strafbar.

Wir bitten Sie, das geplante Konzert von „Sizzla“ abzusagen. Dies ist auch im Interesse der allermeisten Reggae-Fans, die sich mit Gewalt- und Mordaufrufen an Minderheiten nicht identifizieren können und wollen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Marcus Kilian

Vorstandsmitglied

Pressemitteilung 23.09.2009

Verpasste Gelegenheit

Wuppertaler CDU beschädigt zielbewusst ihre kommunalpolitischen Möglichkeiten

So fällt denn die Rolle des Mehrheitsbeschaffers im Stadtrat der SPD zu. Nach zwei ausführlichen und guten Gesprächen zwischen den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und GRÜNEN über die Möglichkeiten einer kommunalpolitischen Zusammenarbeit fand dieser Versuch, ausgetretene Pfade zu verlassen, ein jähes Ende.

Begründet wird der einseitige Abbruch der Gespräche durch die CDU damit, dass „fundamentale“ Gegensätze festgestellt wurden. „Dies erstaunt insofern, als dass es in den bis dato geführten Gesprächen um eine Auflistung potentiell konfliktträchtiger Themen ging, die in der Folge einer weiteren Diskussion hätten zugeführt werden müssen und es sich im Übrigen bei den von der CDU genannten verkehrs- und umweltpolitischen grünen Positionen wahrlich nicht um Neuigkeiten handelt. Der Fundamentalismus ist da wohl doch eher bei der CDU zuhause“, so Michael Hohagen, Vorstandssprecher der Wuppertaler GRÜNEN.

Handlungsleitend für den Versuch der Wuppertaler GRÜNEN, über konstruktive Gespräche mit der stärksten Ratsfraktion Bewegung in die kommunalpolitische Szenerie zu bringen, war nicht etwa das Gefühl einer besonderen weltanschaulichen  Nähe von CDU und GRÜNEN, sondern die Einsicht in die Notwendigkeit einer Beendigung der lähmenden und erfolglosen großen Koalition im Rathaus. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der entsprechende Wunsch bei der CDU wenig ausgeprägt ist, zumal die Mehrheit der Wuppertaler SPD offensichtlich diese christdemokratische Sichtweise teilt. So werden wir denn noch eine Weile mit einer Fortsetzung großkoalitionärer Zukunftssicherungsbemühungen leben müssen.

„Nach dem absehbaren Scheitern dieser Neuauflage der Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD werden im Rat bis zur nächsten Kommunalwahl keine dauerhaften politischen Mehrheiten mehr herstellbar sein“ so Michael Hohagen abschließend. 

GRÜNE erneut mit Rekordergebnis

Auch der zweite von drei wichtigen Wahlsonntagen endete für die Wuppertaler GRÜNEN erneut mit einem Rekordergebnis von 15,33%. Wir danken allen, die mit dazu beigetragen haben.

Nicht nur konnten gegenüber dem ohnehin schon sehr guten Wahlergebnis von 2004 weitere 3% bei der Wahl zum Rat der Stadt hinzugewonnen werden. Mit Klaus Lüdemann gelang es erstmals einem GRÜNEN Kandidaten, einen Wahlbezirk direkt zu gewinnen. Dies freut uns auch deshalb besonders, weil es ein Hinweis auf die wachsende Zustimmung in der Bevölkerung für GRÜNE Politik in unserer Stadt ist.

Mit 10 Stadtverordneten und nunmehr 26 BezirksvertreterInnen haben sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch in Wuppertal deutlich als drittstärkste politische Kraft erwiesen. Auch die Kandidatur von Lorenz Bahr für das Amt des Oberbürgermeisters hat erfolgreich zum sehr guten GRÜNEN Ergebnis bei der Kommunalwahl beigetragen. Wie schon in der Vergangenheit hat Lorenz Bahr auch in diesem Wahlkampf mit großem Einsatz und viel Überzeugungskraft die politischen Ziele der GRÜNEN einer breiten Öffentlichkeit vermitteln können.

Sollte es in bevorstehenden Gesprächen mit anderen Parteien möglich werden, eine Fortsetzung der Großen Koalition im Rathaus zu verhindern, wäre dies eine weitere erfreuliche Konsequenz aus unserem guten Abschneiden bei der gestrigen Wahl. Wir sind sicher auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl mit einem erneuten Wahlerfolg in Wuppertal zum Einzug unseres Bundestagskandidaten Dr. Hermann Ott unseren Beitrag leisten zu können und hoffen auch hier wieder auf breite Unterstützung der Wählerinnen und Wähler.

Kommunalwahltermin erneut auf der Kippe

Am 5. Mai 2009 verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW in den Verfahren betreffend die Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August sowie die Abschaffung der Stichwahl der Ober-/BürgermeisterInnen und Landräte. Eine Entscheidung soll in beiden Verfahren voraussichtlich noch im Mai verkündet werden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten gegen den zusätzlichen Wahltermin geklagt, der die Wahlbeteiligung schwächt und unnötige Kosten verursacht. Sie forderten die Landesregierung von CDU und FDP stattdessen auf, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September durchzuführen.

Neuer Parteivorstand

Die Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal wählte am 07.03.09 den Parteivorstand 2009-2010. Neu bzw. wieder in den Vorstand des Kreisverbandes gewählt wurden

Michael Hohagen (Parteisprecher), Regina Orth und Cornelia Krieger (Stellvertretende Parteisprecherinnen), Martin Möller (Kreiskassierer) und die Beisitzer/innen Monika Biskoping, Marcus Kilian, Nadja Shafik und Raimond Klitsch.

Keine Kommunalwahl am 7. Juni

Schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Das Landesverfassungsgericht hat den geplanten Termin für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl am 7. Juni aufgehoben. Die Landesregierung hatte den eigentlich erst für den Herbst anstehenden Urnengang auf den Tag der Europawahl vorziehen wollen. Die Richter in Münster gaben einer Klage von SPD und GRÜNEN dagegen statt.

Michael Hohagen, Parteisprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal:

„ Das Landesverfassungsgericht hat den zwischen FDP und CDU zugunsten des kleineren Koalitionspartners ausgekungelten Wahltermin der Kommunalwahl 2009 gekippt. Damit folgt das Gericht einer entsprechenden Klage von GRÜNEN und SPD. Es kann nicht sein, dass Partikularinteressen einer Partei dazu dienen, Gesetze und Verordnungen zu erlassen. Wahltermine sind nicht einer parteitaktischen Strategieentscheidung unterzuordnen.

Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Wuppertal:

Die Entscheidung des Gerichtes ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, speziell für die FDP mit ihrem Generalsekretär Lindner, dem es an Anstand und politischer Moral mangelt. Ich hoffe, dass sich die Landesregierung nun eines Besseren belehrt und die Kommunalwahl auf den Termin der Bundestagswahl legt. Ansonsten würde sie bei einem separaten Wahltermin landesweit 42 Mio Euro zusätzlich an Steuergeldern verbrennen. Durch Steuererleichterungen, wie sie Herr Lindner fordert, sind derartige Mehrausgaben, die die FDP produziert, nicht wieder herein zu holen.“